Der SPD Kreisvorstand Düren/Jülich steht an der Seite der Beschäftigten im Rheinischen
Revier. Die Kolleginnen und Kollegen in den Tagebauen und Kraftwerken leisten seit
Jahrzehnten einen unschätzbaren Beitrag zur Versorgungssicherheit in unserem Land und
sichern damit die für unseren Wohlstand unerlässliche Wertschöpfung in der industriellen
Produktion ab.
Wir sind entsetzt darüber, dass diejenigen, die den Protest am Hambacher Forst
unterstützen, von der Bewahrung der Schöpfung und einer menschlichen Gesellschaft
sprechen, aber kein Wort des Mitgefühls und Solidarität mit den Beschäftigen im
Rheinischen Revier übrig haben. Stattdessen werden die Beschäftigten teilweise mit Hohn
oder schlimmstenfalls Nazi-Vergleichen in unwürdiger Art und Weise behandelt. So darf
man mit Menschen, die in großer Sorge um ihren Arbeitsplatz und ihre Familien sind, nicht
umgehen! Wir stehen für Respekt und Solidarität im Umgang miteinander.
Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass ungeniert von einem schnellstmöglichen
Ausstieg aus der Kohle gesprochen und damit die Arbeit der Bundeskommission
„Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ letztlich in Frage gestellt wird. Die
Kommission trägt ganz bewusst ihren Namen. Ihre Aufgabe ist, einen Weg aufzuzeigen,
der das Erreichen der Klimaschutzziele und den Erhalt von industriellen Arbeitsplätzen
miteinander vereinbart. Für uns gehören Klimaschutz und Industriepolitik zusammen.
Wir erwarten jetzt von der Landesregierung in NRW, dass sie den Mitgliedern der
Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ unmissverständlich klar
macht, dass für NRW nur ein Weg aus der Kohleverstromung akzeptabel ist, der nicht zum
Arbeitsplatzverlust der Kolleginnen und Kollegen führt und darüber hinaus Perspektiven
für neue gute industrielle Arbeitsplätze in der Region schafft. Wir fordern die
Landesregierung auf, deutlich zu machen, dass gerade für das Industrieland NRW nur ein
Ausstiegspfad aus der Kohleverstromung akzeptabel ist, der die Sicherheit und Stabilität
der Energieversorgung nicht gefährdet und auch in Zukunft Strompreise ermöglicht, die
den Industriestandort Deutschland wettbewerbsfähig halten.
Es ist für uns nicht erträglich, dass der Eindruck erweckt wird, als wolle man die CO2-
Reduktion alleine über den Energiesektor und damit auf den Rücken der Beschäftigten in
den Kohlerevieren lösen. Wem eine erfolgreiche Klimaschutzpolitik am Herzen liegt, darf
sich nicht allein an der Kohle abarbeiten, sondern muss sich vielmehr dafür einsetzen,
dass die anderen Sektoren wie Verkehr, Wärmemarkt und Landwirtschaft ebenfalls ihren
Beitrag zur CO2-Reduktion leisten.
Wir vermissen von den Befürwortern eines schnellen Kohleausstiegs die Bereitschaft, sich
in die Lage der Kolleginnen und Kollegen hineinzuversetzen. Dieser Mangel an Mitgefühl
führt zu einer Polarisierung, die alle Gespräche um eine Suche nach einer
einvernehmlichen Lösung blockieren. Eine Haltung, die Mitgefühl und Verständnis für die
Situation der Beschäftigten in den Tagebauen und Kraftwerken zeigt, ist für uns
Voraussetzung, um Probleme miteinander und nicht gegeneinander lösen zu können.
Wir fordern die Landesregierung auf, all ihre Möglichkeiten zu nutzen, gegen diese
Polarisierung vorzugehen. Unsere Region braucht das offene, faire und vom Geist der
Versöhnung geprägte Gespräch zwischen den Menschen.
Wir fordern deshalb auch die Kirchen dazu auf, dass sie endlich mit der gleichen
Deutlichkeit und Vehemenz, mit der sie für den Schutz der Schöpfung eintreten, auch
öffentlich das Wort ergreifen für die Würde der Kolleginnen und Kollegen im Rheinischen
Revier.
Für die SPD im Kreis Düren ist das Demonstrationsrecht ein hohes Gut.
Selbstverständlich sollen Menschen, die sich Sorgen um das Erreichen der
Klimaschutzziele machen, jederzeit friedlich demonstrieren dürfen. Wer aber in einer
ökologisch hochwertigen Ruraue ein Aktivistencamp errichten will, führt etwas anderes im
Schilde. Schon jetzt wehren sich die Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde Niederzier
aber auch in Merken gegen eine solche Vereinnahmung ihrer Heimat. Wir erwarten hier
von der Landesregierung, dass sie sich auf die Seite der örtlichen Bevölkerung stellt.
Der SPD-Kreisverband Düren/Jülich unterstützt eine Politik, die sich dem Erreichen der
Klimaschutzziele verpflichtet hat. Unabhängig von den Vorschlägen der Kommission zum
Strukturwandel leistet die Braunkohle bereits heute und in Zukunft ihren Beitrag zu
deutlichen CO2-Reduzierungen. Es geht schon lange nicht mehr um die Frage, ob wir aus
der Kohleverstromung aussteigen, sondern wie wir den notwendigen Strukturwandel
anpacken.
Wir fordern, dass mit den Kolleginnen und Kollegen im Rheinischen Revier fair
umgegangen wird. Es darf keine Kündigungen geben und es müssen die Weichen für
neue gut bezahlte industrielle Arbeitsplätze gestellt werden. Es darf keinen Strukturbruch
im Rheinischen Revier geben. Wir brauchen einen geordneten Strukturwandel, der den
Industriestandort Deutschland nicht gefährdet. Eine einseitige Klimaschutzpolitik, die die
Beschäftigten im Rheinischen Revier zum Buh-Mann macht, ist mit uns nicht zu machen.
Wir unterstützen deshalb den Aufruf der Gewerkschaften IGBCE und Verdi zu einer
Demonstration am 24.10. in Bergheim. Zu Recht fordern die Kolleginnen und Kollegen,
dass mit ihnen fair umgegangen wird. In diesem Sinne steht der Vorstand des SPD
Kreisverbandes Düren Jülich an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im
Revier.