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SPD/FDP/UWG: Scheuen Landrat und Schwarz-Grün die Diskussion zum Strukturwandel?

Der Strukturwandel im Kreis beschleunigt sich. Der Kohleausstieg wird um acht Jahre vorgezogen, hohe Energiepreise und laufende Umweltgesetzgebung erschweren das erfolgreiche Überleben von Papierindustrie, Mittelstand und Handwerk. Genug Anhaltspunkte für eine intensive Diskussion im Kreis, besonders da die Themen seit mehr als drei Monaten auf dem Tisch liegen. „Von Koalition und Landrat hört man dazu: nichts– stattdessen werden Anträge der Opposition auf die lange Bank geschoben und der für diese Fragen zuständige Ausschuss für Kreis- und Regionalentwicklung kurzfristig und ohne Ersatztermin vor dem nächsten Kreistag abgesagt“, kritisieren die Fraktionsvorsitzenden von SPD, FDP und UWG, Rolf Hamacher, Klaus Breuer und Georg Schmitz.

Die drei Fraktionen sind sich in der Kritik an der Verzögerungstaktik einig und fordern eine rasche und intensive Diskussion der Herausforderungen und möglicher Reaktionen des Kreises darauf. „Der Kohleausstieg rückt immer näher und Schwarz-Grün schiebt Beratungen zum beschleunigten Strukturwandel immer weiter vor sich her. Da stellt sich die Frage: Warum? Haben sie Angst, dass jemand ihre Ideenlosigkeit bemerkt? Der von der SPD beantragte Masterplan wird auch verweigert bzw. auf die lange Bank geschoben“, bemängelt Rolf Hamacher, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag. Der SPD-Kreisvorsitzende und Vize-Landrat Max Dichant bemerkt dazu: „FDP, UWG und SPD haben frühzeitig einen Antrag zum Strukturwandel eingebracht. Erst nach langer und kontroverser Diskussion konnte der schwarz-grünen Mehrheit, die eine Beratung im Kreisausschuss ablehnte, zumindest ein Verweis in den Ausschuss für Kreis- und Regionalentwicklung abgerungen werden. Jetzt wird diese Sitzung abgesagt.“

FDP-Fraktionsvorsitzender Klaus Breuer wirft der schwarz-grünen Koalition eine falsche Prioritätensetzung vor: „Der Kohleausstieg kommt näher und zwar deutlich schneller als ursprünglich geplant. Die Gestaltung des Strukturwandels muss beschleunigt werden. Es geht um die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen. Wir brauchen Vorfahrt für Arbeit. Für Schwarz-Grün hat dies wohl keine Priorität. Ein Armutszeugnis.“

In der Juni-Sitzung des Kreistags hatten die Mehrheitsfraktionen eine Resolution zur Rechtsform des Hambacher Forstes durchgedrückt, obwohl seitens der Opposition Beratungsbedarf angemeldet wurde. „Die Grünen haben uns damals vorgeworfen, dass es uns nicht um das Wohl unserer Region gehe. Den Strukturwandel beschleunigen, Arbeit schaffen und Infrastruktur ausbauen; das wäre zum Wohl unserer Region – und da kann es Schwarz-Grün nicht langsam genug gehen“, kritisiert UWG-Fraktionsvorsitzender Georg Schmitz.

Die drei Oppositionsfraktionen sind sich einig, das Thema Strukturwandel weiterhin mit höchster Priorität anzugehen. „Es kann nicht sein, dass sich der Kreistag erst Ende März kommenden Jahres wieder mit dem Thema Strukturwandel beschäftigt, da vor der Dezembersitzung des Kreistages der zuständige Ausschuss nicht mehr tagt. Wir werden die Herausforderungen aus vorgezogenem Kohleausstieg und anderen Risiken für Industrie, Mittelstand und Handwerk in vollem Umfang in Kreisausschuss und Kreistag im Dezember einfordern. Wir hoffen, dass sich Landrat und Koalition dort einer intensiven Diskussion stellen und die Dinge nicht wieder über den Verweis an den Fachausschuss auf die lange Bank schieben. Wir werden Schwarz-Grün nicht aus ihrer Verantwortung für unseren Kreis und die Menschen entlassen, solange sie in der Mehrheit sind“, so Hamacher, Breuer und Schmitz.

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