„Der Knoten ist gelöst. Es müssen keine Fördermittel für den Strukturwandel in NRW verfallen“, zeigt sich der Bundestagsabgeordnete Daniel Walter (SPD) nun zuversichtlich.
Die durch die Bundesregierung bereitgestellten Fördermittel für das Rheinische Revier sind in unterschiedlichen Förderperioden aufgeteilt. Die erste Förderperiode endet in diesem Jahr. Die durch die Landesregierung bis zum Ende des Jahres nicht bewilligten Mittel drohen zu verfallen.
Als Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat Walter sich für eine Gesetzesänderung stark gemacht, damit bis Ende des Jahres nicht bewilligte Fördermittel für den Strukturwandel in die nächste Förderperiode gerettet werden können, statt zu verfallen. Heute Nachmittag hat der Haushaltsausschuss den Weg für eine solche Änderung des „Investitionsgesetz Kohleregionen“ frei gemacht. Morgen soll die Gesetzesänderung im Bundestag beschlossen werden.
„Durch ein kompliziertes Förderverfahren – das so genannte Sterneverfahren – hat die schwarz-grüne Landesregierung den schnellen Einsatz der Fördermittel unmöglich gemacht. NRW ist Schlusslicht bei der Bewilligung und beim Abfluss der Fördermittel für den Strukturwandel, die vom Bund bereitgestellt werden. Im Gegensatz zu NRW droht in Brandenburg und in Sachsen kein Verfall der Fördermittel. Dort ist das besser organisiert“, erklärt Sozialdemokrat Walter.
„NRW muss auch dafür sorgen, dass mit dem vielen Geld aus Berlin gezielt Arbeitsplätze in unserer Region geschaffen werden. Da ist noch deutlich Luft nach oben“, richtet sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Walter an die schwarz-grüne Landesregierung.
Quelle: Wahlkreisbüro Daniel Walter