Den folgenden Beitrag der Partei Die PARTEI geben wir so weiter, wie wir ihn erhalten haben. Er stellt die Meinung der Autoren da.
Sehr geehrte Herren, Damen und Diverse,
einige Mitglieder unseres Kreisverbandes haben in den vergangenen fünf Jahren in einem
waghalsigen Alltagspraxistauglichkeitsselbstversuch die bisher umgesetzten Maßnahmen zur
Mobilitäts- und Verkehrswende in Düren getestet. Als Basis für den Selbstversuch diente das 2016
im Stadtrat einstimmig beschlossene Klimaschutz-Teilkonzept „Klimafreundliche Mobilität in
Düren“.
Da wir um die zentrale Bedeutung und hohe Priorität dieses Mobilitäts-Konzeptes für die „Koalition
Zukunft Düren“ wissen, wollen wir hierauf etwas genauer eingehen. Wir gehen davon aus, dass das
ganz in Ihrem Interesse ist, denn Sie haben sich der „konsequenten Umsetzung“ im aktuellen
Koalitionsvertrag 2020-2025 erneut verpflichtet und bereits ein beeindruckendes Maßnahmenpaket
umgesetzt (s.u.).
Ein Prozent weniger Pkw pro Jahr?
Unser Selbstversuch erweckte seltsamerweise den Anschein, als ob sich die Anzahl der Pkw in Düren
eher erhöht als verringert hat, seitdem das Klimaschutzeilkonzept beschlossen wurde.
Dieser eigenen Wahrnehmung trauen wir jedoch keinen Autoreifen breit über den Weg, denn
seitdem das Mobilitäts-Konzept beschlossen wurde, wird es ja bereits kontinuierlich und konsequent
von Ihnen umgesetzt – erst von der AmpelPlus-Koalition, nun von der „Koalition Zukunft Düren“.
Daher erwarten wir entgegen unserer wenig objektiven Wahrnehmung eine deutliche Entwicklung
hin zu mehr per ÖPNV, Fuß und Rad zurückgelegten Wegstrecken in den vergangenen fünf Jahren
unserer „Stadt der kurzen Wege“. Und natürlich deutlich (5%) weniger Pkw in der Stadt.
Da es sich um sehr konkrete Ziele handelt, gehen wir davon aus, dass entsprechende Zahlen längst
vorliegen und nur unsere unzulängliche Medienkompetenz bisher dazu geführt hat, dass wir diese
nicht zur Kenntnis genommen haben. Wir bitten um Entschuldigung und vertrauen dank der
Controlling- und Monitoring-Maßnahmen des Klimaschutzteilkonzeptes voll auf eine aktuelle
Datenbasis, anhand derer ggf. eine objektive, sachliche Bewertung der bisher durchgeführten und
sich gerade in der Planung befindlichen Verkehrswende-Maßnahmen möglich wäre. Wir liegen ja zur
„Halbzeit“ des Klimaschutzkonzeptes voll im Rhythmus der „empfohlenen“ ControllingMechanismen.
• Wie haben sich das Gesamt-Verkehrsvolumen und die Anteile der verschiedenen
Verkehrsformen (Modal Split) entwickelt? Wie viel mehr/weniger Pkw-, ÖPN-, Fuß- und
Radverkehr gibt es heute im Vergleich zu 2016 (Modal Shift)?
• Wie sind die „alten“ Zielwerte des Modal Split unter heutigen Gesichtspunkten und unter
Berücksichtigung des Fahrrad- und Nahmobilitäts-Gesetz NRW (FaNaG NRW) sowie dem
Nationalen Radverkehrsplan (NRVP 3.0) zu bewerten? Sind sie neu zu bewerten?
• Vielleicht können Sie uns auch etwas zur Definition und Evaluation der Zwischenziele
sowie zu den Indikatoren sagen?
Umgesetzte Maßnahmen
Unser fünfjähriger Selbstversuch, den wir Auto, Bus, Bahn und Rad fahrend sowie auch zu Fuß
gehend in Düren durchgeführt haben, bestätigt die städtische Liste bisher umgesetzter
Maßnahmen vollkommen. Den als extrem prioritär (Stufe A) eingestuften sogenannten
„Schutzstreifen“ wurde sich in den letzten Jahren liebevoll und arbeitsintensiv gewidmet.
„Schutzstreifen“ sind nun nahezu flächendeckend in ganz Düren vorhanden. Die Maßnahme
„Schutzstreifen“ dürfte somit abgeschlossen sein, erlauben wir uns zu meinen. Denn die
„Schutzstreifen“ – das zeigte unser Selbstversuch deutlich – suggerieren oftmals Schutz, den
„Schutzstreifen“ gar nicht bieten (Dooring rechts, fließender Verkehr links usw.). Dass
„Schutzstreifen“ außerdem regelmäßig von Pkw befahren und beparkt werden, zeigt, dass
„Schutzstreifen“ nicht gänzlich frei von Problemen sind. Eigentlich wollten wir gar nicht über
„Schutzstreifen“ schreiben, doch die bisherigen Verkehrswendemaßnahmen zeigen, dass Sie
„Schutzstreifen“ vor allem Anderen favorisieren. Die CDU setzt sich wiederum nicht für
„Schutzstreifen“, sondern eher für separierte Rad- und Fußwege ein. Wir meinen, dass die
„Schutzstreifen“-Zeit endlich beendet werden sollte und wir alle gemeinsam anstatt weiterer
„Schutzstreifen“ besser separierte Infrastrukturen schaffen, die dann auch wirklich – anders als
„Schutzstreifen“ – Menschen davon überzeugen werden, diese auch mehr zu nutzen. Das
„Schutzstreifen“-Moratorium der Bürgerinitiative ProRad Düren unterstützen wir.
Dank ständig laufender Verkehrswende-Controlling-Mechanismen sollte die Beantwortung der
folgenden Fragen ebenfalls nur ein paar Klicks entfernt sein. Auch hierfür unser Dank im Voraus:
• Wie sind die bisherigen Erfahrungen von Pkw- und Radfahrenden sowie seitens der
Behörden hinsichtlich der sogenannten „Schutzstreifen“: Gibt es beispielsweise
Rückmeldungen aus Befragungen, Gremien oder seitens der Verbände und Bürgerschaft? Stadtradeln, Radvorrangroutennetzumfrage, ADFC-Fahrradklima-Test-Auswertung, ADAC,
VCD, ProRad, Unfallkommission, Ordnungsamt, Mobilitätsforum, Bezirksausschüsse…?
• Eine weitere Priorität A, die nach unseren Erfahrungen oft in direktem Zusammenhang mit
den sogenannten „Schutzstreifen“ steht, ist die Beseitigung des „illegal ruhenden Verkehrs“.
Wie bewerten Sie – auch hinsichtlich des Modal Shift – die Wirkung der bisher durchgeführten
Maßnahmen zur Beseitigung der Falschparkenden auf Gehwegen und Radverkehrsanlagen?
Obwohl Sie offensichtlich voll und ganz auf sogenannte „Schutzstreifen“ wo immer möglich setzen,
erlauben wir uns noch ein paar kurze Nachfragen zu anderen Maßnahmen, die Sie offenbar ebenfalls
konsequent umzusetzen gedenken, die wir bei unserem Selbstversuch jedoch leider noch nicht
vorfinden und testen konnten.
Geplante Maßnahmen
Derzeit befinden sich diverse verkehrspolitische Projekte in der Planung und Umsetzung. Und der
marode Abwasser-Kanal quer durch Düren muss in den kommenden Jahren ebenfalls
saniert/erneuert werden. Die sehnsüchtig erwartete Ostumgehung B56n ist in Betrieb und entlastet
die gesamte Innenstadt enorm vom lästigen Pkw- und Lkw-Durchgangsverkehr.
Die Verwaltung hat einen neuen Sachstand zur geplanten Nord-„Umgehung“ B399n veröffentlicht
und der Bürgermeister seine positive Haltung zur (alten/neuen?) Planung öffentlich bekräftigt. Der
Platz an der Schützenstraße soll mittels eines Wettbewerbs zu einem attraktiven Raum (nicht mehr
nur für parkende Pkw) umgestaltet werden. Die beidseitige „Protected Bike Lane“ vom Kino bis
Birkesdorf wurde beschlossen, aber noch nicht abschließend beraten. Auf der Aachener Straße hat es
einen Verkehrsversuch gegeben. Das neue Fahrradparkhaus wurde ebenfalls beschlossen und
geplant und soll bald kommen. (…)
Der Bereich „Mobilität“ macht lokalpolitisch seinem Namen derzeit alle Ehre. Es ist viel Bewegung
drin und wir spüren den gemeinsamen Willen der Koalition „Zukunft Düren“, die Mobilitäts- und
Verkehrswende konsequent umzusetzen. Wie wir alle haben auch Sie die Klatsche des
Bundesverfassungsgerichtes hinsichtlich des Klimaschutzgesetzes auf Bundesebene mitbekommen.
Und das Hinterher-Hinken des Verkehrs-Sektors bei allen Klima-Zielen. Wir haben ein neues
Nahmobilitätsgesetz NRW, einen upgedateten Nationalen Radverkehrsplan (3.0) und schicken uns
an, unsere Region zur „Modellregion nachhaltiger Mobilität“ umzubauen.
Die Aufbruchstimmung in Sachen Mobilitätswende ist förmlich greifbar. Daher freuen wir uns schon
auf die Leuchtturm-Projekte, die da noch kommen. Die Radschnellwege, Fahrradstraßen, Fuß- und
Fahrradbrücken, grüne Wellen dank Induktionsschleifen für Radfahrende, für den Umweltverbund
optimierte Ampelschaltungen und so weiter.
Wir sind froh, dass die benachbarten Niederlande immer wieder als Vorbild für unsere MobilitätsEntwicklung genannt werden – oder Städte wie Kopenhagen. Sehr gefallen hat uns beispielsweise das Bild einer Fahrrad-Brücke, die im Klimaschutzteilkonzept wohl eine mögliche Variante der Überbrückung des Bahnhofs-Quartiers darstellen soll. „Mit dem nun fertigen Bauabschnitt, der unter anderem auch die Bahnstrecke Aachen-Köln quert, verringert sich der
innerstädtische Verkehr in Düren um knapp die Hälfte“, schätzt Straßen. NRW-Direktorin Dr. Petra Beckefeld und freut sich für die Fußgänger und Radfahrer in Düren, „die mit deutlich weniger Durchgangsverkehr in ihrer Stadt jetzt viel sicherer unterwegs sein werden.“
Das Land NRW unterstützt ausdrücklich Ihre im Mobilitäts-Konzept besonders hervorgehobene
Maßnahme „Radschnellwege“ (Priorität A und B).
• Teilen Sie die im Mobilitäts-Konzept geschilderte Einschätzung, dass Radschnellwege ein sehr
effizientes Mittel zur gewünschten Veränderung des Modal Split sind?
• Welche der fünf vorgeschlagenen Radschnellwege sind seit 2016 in Planung und wann ist mit der
Realisierung des ersten RS zu rechnen? Wir gehen fest davon aus, dass der RS399n kommt. Trotz
Priorität „B“. Können Sie dazu auch schon etwas sagen?
Verkehrs- und Mobilitätswende gemeinsam gestalten
In Ihrem windmühlenkampfartigen Bemühen die Mobilitätswende auch gegen Widerstände in Düren
umzusetzen, bieten wir gerne unsere (noch) außerparlamentarische Unterstützung an. In Rosenheim
arbeitet unser Kreisverband bspw. mit SozialdemokratInnen daran die vor Ort bereits bewährten
Umweltspuren durch einen Beschilderungsänderungsantrag noch einmal für den Radverkehr zu optimieren.
Gerne weisen wir auch auf unser Verkehrskonzept hin, welches zwar auf der Website nur rudimentär
dargestellt wird, aber im Grundsatz ganz im Einklang mit Ihrer verkehrspolitischen Maxime der
konsequenten Umsetzung der Mobilitätswende zu stehen scheint. Zum Wohle der Dürenerinnen und
Dürener sowie im Sinne der Steigerung der Lebens- und Aufenthaltsqualität in unserer Stadt der kurzen
Wege.
Umweltverbundfreundliche Grüße
sendet Ihnen der Vorstand des Dürener Kreisverbandes der PARTEI