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Klimanotstand im Kreis Düren – Ein sozialverträglicher Klimaschutz

Die Jusos im Kreis Düren fordern die Fraktionen im Kreistag dazu auf, am Donnerstag den Klimanotstand für den Kreis Düren auszurufen. Zudem appellieren sie an die Städte und Gemeinden sich ebenfalls anzuschließen.
„Wir müssen endlich anerkennen, dass die bisherigen Maßnahmen – auch hier im Kreis Düren – nicht ausreichen werden, um die UN-Klimaschutzziele zu erreichen“, so der Vorsitzende Tobias Esser (21).
„Wir stehen an der Seite der Aktivist*innen von Fridays for Future und wollen, dass der Klimaschutz in den Städten und Kommunen als Aufgabe begriffen wird, die uns alle angeht. Die Generationen vor uns haben da viel verschlafen.“
Die Jusos fordern daher den Kreistag und auch die übrigen Kommunalparlamente des Kreises dazu auf, bei allen Beschlüssen, die gefasst werden, auch den Klimaschutz zu berücksichtigen. „Für uns
liegt das Hauptaugenmerk darauf, den Strukturwandel und die Einschnitte, die mit der Dekarbonisierung einhergehen, sozialverträglich zu gestalten. Wir leisten in den deutschen Kohlerevieren die hauptsächliche Klimaschutzarbeit in Deutschland, dafür brauchen wir Planungssicherheit und Unterstützung für die Beschäftigten und die betroffenen Regionen. Die
Bundesregierung muss daher endlich den Kohlekompromiss verabschieden und sich auf ein verbindliches Klimaschutzgesetz einigen“, so Esser.

Beschluss der Jungsozialist*innen Düren/Jülich zur Ausrufung des Klimanotstands in den Gemeinden und im Kreis Düren

Die Gemeinde- bzw. Stadträte des Kreises Düren sowie der Kreistag mögen beschließen:

  1. den Klimanotstand für ihren Geltungsbereich auszurufen.
  2. die Klimakrise und ihre Folgen als vom Menschen verursacht und gravierend einzustufen und anzuerkennen, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, um die UN-Klimaziele (Paris 2015) zu erreichen.
  3. die Bekämpfung des Klimawandels und dessen Folgen auch auf kommunaler Ebene als Aufgabe von höchster Priorität anzuerkennen.
  4. den Klima- und Umweltschutz bei allen Beschlüssen und politischen Handlungen zu berücksichtigen.
  5. die anstehenden Veränderungen und Umwälzungen, die mit der Dekarbonisierung einhergehen, sozialverträglich zu gestalten.
  6. die Verwaltung aufzufordern, ein Konzept zur Verringerung der umweltbelastenden Faktoren über alle die Gemeinde/die Stadt/den Kreis betreffenden Aufgabenfelder zu erstellen. Das Konzept soll eine Rückkopplung mit den anderen Städten und Gemeinden und
    mit den übergeordneten kommunalen Gliederungen umfassen.
  7. den/die Bürgermeisterin, dendie Landraträtin aufzufordern, dem Gemeinderat / Stadtrat / Kreistag jährlich über Fortschritte und Probleme bei der Emissionsreduktion öffentlich zu
    berichten.
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