Blankes Entsetzen bei den Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen die Umbenennung des Kreisnamens am Samstagabend. Dass in Jülich gerade Werbung für die Umbenennung des Kreisnamen gemacht wird, war bereits bekannt. Das hierbei Politiker auf das mobile Rathaus der Stadt Jülich, also ein kommunales Fahrzeug zurückgreifen, hatte man zur Kenntnis genommen.
Dass der Bürgermeister hierbei offensichtlich keine Bedenken hatte, erkannte man daraus, dass er den Einsatz in seiner Facebookseite dokumentierte. Wie er sich bei der CDU-Frau Helga Conzen für den Einsatz bedankte, war schon bemerkenswert.
30.000 Euro von Unternehmen und privaten Finanziers
Am Freitag erschien dann eine Meldung im Jülicher Herzog-Magazin, das auch das Amtsblatt der Stadt Jülich veröffentlicht. Diese Meldung wurde von Bürgermeister Axel Fuchs und dem Kreistagsmitglied Achim Maris (CDU) ebenfalls unterstützt. Hiernach hat das CDU-Ratsmitglied Jan Schayen 30.000 Euro von Unternehmen und weiteren „Finanziers“ aufgetan, um damit die Umbenennung des Kreises Düren in Rurkreis Düren-Jülich zu bezahlen.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens sind entsetzt, dass in der politischen Diskussion darum, ob ein Bürgerentscheid durchgeführt wird oder die Umbenennung vom Kreistag gestoppt wird, jetzt eine Finanzofferte auftaucht, die eindeutig dazu gedacht ist, die politische Diskussion zu beeinflussen.
Dass der Landrat das Geld annehmen wird, halten die Initiatoren des Bürgerbegehren für unwahrscheinlich. Der §331 StGb (1) ist hier sehr eindeutig. Dass der Hauptverwaltungsbeamte der Stadt Jülich ein derartiges Angebot öffentlich unterstützt, ist ein Skandal.
Lustiges am Rande: Herr Schayen wohnt im Stolperweg in Jülich.
Weitere Informationen zum Bürgerbegehren gegen die Umbenennung des Kreises Düren findet sich auf https://www.kreisduerenbleibt.de/
Hinweis: Der Autor dieses Artikels unterstützt das Bürgerbegehren gegen die Umbenennung des Kreises Düren
Links
Berufliche Facebookseite von Axel Fuchs: https://www.facebook.com/axelankreuzen
- Unterstützung für Sponsoring des Kreisnamens in einem Bericht des Herzog-Magazins:
https://www.facebook.com/axelankreuzen/posts/7264622393578821 - Einsatz des Mobilen Rathauses der Stadt Jülich für parteipolitische Werbung:
https://www.facebook.com/axelankreuzen/posts/7176404749067253
Jan Schaey im Ratsinformationssystem der Stadt Jülich
https://sdnetrim.kdvz-frechen.de/rim4240/personen/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZRl2A9ETNEW-llLUeKlmnDc
Bericht im Herzog-Magazin
https://www.herzog-magazin.de/nachrichten/top-themen/preis-werter-namenswechsel/
Anmerkung: Der Bericht enthält viele falsche Aussagen. Hierüber habe ich Frau Schenk bereits am Samstag per Mail informiert. Die Information mit den Sponsoren scheint aber korrekt zu sein.
Facebookseite des Kreistagsmitglieds Achim Maris (CDU)
https://www.facebook.com/achim.maris
„Auf Initiative des Jülicher Ratsherren Jan Schayen hat sich dazu am gestrigen Donnerstag, 28. April, eine neue Wendung gegeben, die eine Umbenennung kostenneutral für den Kreis Düren und seine Steuerzahler macht: Private Finanziers, Initiativen und Unternehmen werden die 30.000 Euro aufbringen. Bereits am ersten Tag kam nach Aussage von Jülichs Bürgermeister Axel Fuchs ein Drittel der Summe zusammen.“
§331 StGB Vorteilsannahme
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__331.html
„(1) Ein Amtsträger, ein Europäischer Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“