Im Kreis Düren findet im August ein Bürgerentscheid über die Umbenennung des Kreises statt. Die Abstimmung wird als reine Briefwahl durchgeführt. Alle Bürger bekommen die Abstimmungsunterlagen automatisch bis Ende Juli zugeschickt und können dann bis zum 18. August abstimmen. Die Unterlagen müssen nicht extra beantragt werden, wie dies in der Regel der Fall ist. Der Fachverband Mehr Demokratie begrüßt die automatische Zusendung der Abstimmungsunterlagen. „Grundsätzlich sollte die Beteiligung an Wahlen und Abstimmungen möglichst einfach für die Bevölkerung sein. Die automatische Zusendung der Abstimmungsunterlagen leistet dazu einen wichtigen Beitrag“, so Achim Wölfel, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie NRW. Außerdem könne die automatische Zusendung der Abstimmungsunterlagen laut Wölfel zu einer höheren Abstimmungsbeteiligung beitragen.
Im Dezember entschied der Kreistag in Düren, dass der Kreis Düren in „Rurkreis Düren-Jülich“ umbenannt werden solle. Dagegen regte sich Widerstand in Form einer Bürgerinitiative, die zunächst mit einer unverbindlichen Petition gegen die Umbenennung vorgehen wollte. Diese erhielt viel Zuspruch, führte jedoch nicht zu einem Umlenken des Kreistages. Schließlich startete die Initiative „Kreis Düren Bleibt“ ein verbindliches Bürgerbegehren gegen die Umbenennung des Kreises. Von Februar bis März sammelte die Initiative insgesamt fast 13.000 Unterschriften, etwa 8.500 gültige Unterschriften waren mindestens notwendig. Da der Kreistag das Bürgerbegehren ablehnte, kommt es jetzt zum Bürgerentscheid.
Ob ein Bürgerentscheid als Brief- oder Urnenabstimmung durchgeführt wird und wie die Abstimmung ausgestaltet ist, wird in der jeweiligen Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden einer Kommune bzw. eines Kreises festgehalten. So ist in der Satzung des Kreises Düren festgehalten, dass Bürgerentscheide hauptsächlich als reine Briefabstimmung durchgeführt werden. Mit der Benachrichtigung über die Abstimmung erhalten alle Bürger die Abstimmungsunterlagen mit Stimmzettel, Stimmumschlag und Stimmbriefumschlag direkt mitgeschickt sowie einen Hinweis auf das sogenannte Abstimmungsheft, in dem die unterschiedlichen Positionen zur Abstimmungsfrage abgebildet sind. Die Automatische Zusendung der Abstimmungsunterlagen ist eine spürbare Verbesserung für die Bürgerinnen und Bürger! Verbesserungsbedarf sehen wir noch beim Abstimmungsheft – besser wäre, das würde allen Abstimmungsberechtigten gleich mitgeschickt werden und nicht bloß der Hinweis darauf“, so Wölfel weiter.
Weiterführende Informationen:
- Satzung des Kreises Düren über die Durchführung von Bürgerentscheiden: https://www.kreis-dueren.de/pdfs/rechtssammlung/allgemeines-rechtssammlung/2022-04-05-Satzung-Buergerentscheid.pdf
- Internetseite der Initiative „Kreis Düren bleibt“ mit Informationen zum Verfahren: https://www.kreisduerenbleibt.de/ablauf/
Quelle:
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Mehr Demokratie e.V. NRW Gürzenichstraße 21a-c, 50667 Köln