Am Dienstag hatten wir darüber berichtet, dass die Koalition aus SPD, B90/Grüne, Bürger für Düren und Linke keine Bezahlkarte für Geflüchtete möchte. Die Stadt Düren soll von der Opt-Out-Regelung Gebrauch machen.
Heute erreicht uns eine Pressemeldung, in der die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Düren das genaue Gegenteil fordert.
Dies ist die Pressemeldung der CDU-Fraktion:
CDU Düren: Bezahlkarte muss eingeführt werden!
Gar nicht einverstanden ist die Dürener CDU-Fraktion mit dem gegen die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber und Geduldete gerichteten Vorstoß der rot-grün geführten Koalition im Stadtrat.
Die Dürener CDU-Fraktion drängt vielmehr auf eine rasche Umsetzung der Bezahlkarte auch für die Asylbewerber und Geduldeten, die sich in städtischen Gemeinschaftsunterkünften befinden bzw. in Zukunft zugewiesen werden. „Das Geld für die Sozialleistungen für Flüchtlinge muss dort ankommen und auch bleiben, wo es gebraucht wird. Die Einführung der Bezahlkarten ermöglicht eine zielgerichtete und sichere Auszahlung.“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Weschke. „Gleichzeitig wird durch die Einführung der Bezahlkarte der aktive Geldfluss verringert und damit die missbräuchliche Inanspruchnahme von Leistungen erschwert. “, erklärt Georg Hamm, Bürgermeisterkandidat der Dürener CDU.
Aus Sicht der CDU gibt es eine Vielzahl an Argumenten, die für die Einführung der Bezahlkarte sprechen:
Die Bezahlkarte ist sozial. Denn sie sichert die Grundversorgung von Asylsuchenden und Geduldeten in Düren. Mit der Karte können sie Lebensmittel, Kleidung, tägliche Bedarfsartikel oder Medikamente frei und selbstbestimmt einkaufen. Das funktioniert so einfach wie mit einer Kreditkarte. Zudem können 50 Euro pro Person und Monat über die Karte in bar ausgezahlt werden.
Die Bezahlkarte ist solidarisch. Denn sie verhindert Missbrauch zu Lasten der Solidargemeinschaft. Mit der Karte wird sichergestellt, dass die sozialen Leistungen nur für den Lebensunterhalt in Deutschland verwendet werden können. Nicht möglich: Zahlungen an Schlepper und Schleuser, Überweisungen ins Herkunftsland, Ausgaben für sexuelle Dienstleistungen oder Glücksspiel.
Die Bezahlkarte hilft, illegale und unkontrollierte Migration zu begrenzen. Denn das Prinzip „Karte statt Bargeld“ – „Sachleistung vor Geldleistung“ verringert die Fluchtanreize nach Deutschland und Düren aus rein wirtschaftlichen Gründen.
Die Bezahlkarte erhält den gesellschaftlichen Frieden. Denn sie ist ein gezielter Beitrag zur Lösung der Probleme von illegaler und unkontrollierter Migration – ein Thema, das die Menschen gerade nach den furchtbaren Anschlägen der vergangenen Wochen besonders stark bewegt. Klar ist: Die Dürener Bürgerinnen und Bürger sind hilfsbereit. Wir wollen diese Bereitschaft nicht überfordern, sondern mit guter Politik bewahren.
Für den CDU-Stadtparteivorsitzenden Christoph Guth sind die von den örtlichen Sozialdemokraten und Grünen vorgebrachten Argumente nicht stichhaltig: „Ziel der Einführung der Bezahlkarte ist es auch, den Verwaltungsaufwand für Behörden verringern, da die Auszahlung von Sozialleistungen effizienter und weniger bürokratisch gestaltet werden kann. Man braucht damit nach erfolgter Einführung nicht mehr, sondern eher weniger Verwaltungsmitarbeiter für die Bewältigung dieser Aufgabe, wenn man statt einfachem „Weiter so“ auch die einhergehende Chance einer Digitalisierung des Verwaltungsvorganges nutzt“, so Guth. „Da das Land für die Flüchtlinge, die in der ZUE in Gürzenich untergebracht sind, ebenfalls die Bezahlkarte einführt, könnten sich in der Einführung der Karte auch Synergien ergeben.“
Aus Sicht der Dürener CDU-Fraktion ist das bisherige Auszahlungssystem missbrauchsanfällig und setzt oftmals falsche Anreize. Zur Stärkung des gesellschaftlichen Rückhalts in Fragen der Flüchtlingspolitik kommt es nach unserer Ansicht unter anderem entscheidend darauf an, die irreguläre Migration einzudämmen. In der Ausgabe von Bezahlkarten für Geflüchtete anstelle der Barauszahlung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sehen wir einen wichtigen Beitrag, den Anreiz zu verringern, ohne Asylgrund nach Deutschland zu kommen.
„Wer wirklich politisch verfolgt ist, der wird auch bei Einführung der Bezahlkarte weiterhin in Deutschland Schutz suchen und finden. Aber der unkontrollierten Zuwanderung in unsere jetzt schon überforderten Sozialsysteme wird mit der Einführung der Bezahlkarte ein Stück der Riegel vorgeschoben“, so CDU-Bürgermeisterkandidat Georg Hamm abschließend.