Die Landgemeinde Titz hat die zweckgebundenen Spenden der Bürgerinnen und Bürger für den Einsatz eines unabhängigen Mediators offiziell abgelehnt und das Geld zurücküberwiesen. Die Bürgerinitiative reagiert mit fassungslosem Unverständnis auf diese Entscheidung der Gemeindeleitung. Das gesammelte Geld sollte dazu dienen, die verhärteten Fronten beim stark defizitären Haushalt im Rahmen einer moderierten Bürgerveranstaltung transparent aufzuarbeiten.
Nachdem die Medien die Spendenaktion äußerst positiv begleiteten und das große Engagement aus der Bevölkerung lobten, setzt die Verwaltung nun ein Signal der Abschottung. Statt die Handreichung der Bürger anzunehmen und gemeinsam nach Wegen aus der Finanzkrise zu suchen, verweigert die Rathausspitze jeden externen Vermittlungsversuch.
„Wir sind zutiefst enttäuscht über diese bürokratische Abfuhr“, erklärte die Bürgerinitiative. „Die Bürgerinnen und Bürger der Landgemeinde Titz waren bereit, privates Geld in die Hand zu nehmen, um eine sachliche und moderierte Informationsveranstaltung. Dass die Gemeinde dieses Geld lieber zurücküberweist, als sich dem Dialog zu stellen, lässt uns fassungslos zurück. Hier wurde eine riesige Chance für die politische Kultur in Titz mutwillig verspielt.“
Die rechtliche Zweckbindung der Spende machte die Rückzahlung nach der Ablehnung durch die Landgemeinde Titz zwingend erforderlich. Das Geld befindet sich nun wieder auf den Konten der Spender. Das Kernproblem bleibt jedoch ungelöst: Der Haushalt ist marode, die Fronten im Gemeinderat sind blockiert, und eine transparente Kommunikation mit der Bevölkerung findet weiterhin nicht statt.
Die Bürgerinitiative betont, dass das Thema damit nicht vom Tisch ist. Das Signal der Bürgerinnen und Bürger war unüberhörbar. Die Initiative fordert den Bürgermeister und die Fraktionen der Landgemeinde Titz nun öffentlich auf, zeitnah zu erklären, wie der Haushalt ohne die Hilfe von außen gelöst werden soll. Die Spender stehen weiterhin bereit, konstruktive Formate für die Gemeinde zu unterstützen – zur Not auch außerhalb der Rathausmauern.
Quelle: Bürgerinitiative Titz
Hintergrund zum Streit um den Haushalt
Die Gemeinde Titz hat im Haushalt für das Jahr 2026 ein Defizit von rund sechs Millionen Euro und braucht deshalb ein Haushaltssicherungskonzept für die nächsten zehn Jahre. Bei der Frage, wie das Defizit ausgeglichen werden soll, kam es zum Streit zwischen der Politik und der Bevölkerung. Die Gemeinde plant, die Grundsteuer zu erhöhen, was die Einwohner jedoch als zu große Belastung betrachten.
Deshalb entstand eine Bürgerinitiative, die eine „verantwortungsvolle Haushaltssicherung ohne massive Steuererhöhungen“ fordert und eine entsprechende Petition startete. Die Petition wurde von rund 3.000 Menschen unterschrieben, davon 1.844 auf der Online-Plattform Change.org. Für eine Gemeinde mit 9.300 Einwohnern ist es also eine große Beteiligung.
Bei der Ratssitzung am 26. März durfte Michael Pley als Vertreter der Initiative die Interessen der Bürger vertreten, während Bürgermeister Jürgen Frantzen Fragen beantwortete. Die Bürgerinitiative ist jedoch weiterhin unzufrieden (siehe oben). Für die nächste Ratssitzung am 28. Mai gibt es daher einen Antrag, die Entscheidung über den Haushalt zu verschieben.