- CDU fordert Videoüberwachung und mehr Polizeipräsenz
- Diskussion im Rat
- Offener Brief der Innenstadtvertreter
Kann man sich in der Dürener Innenstadt noch wohlfühlen? Sind die Menschen, die rund um Kaiserplatz, Markt und die angrenzenden Einkaufsstraßen unterwegs sind, noch sicher? Die CDU und eine Gruppe von Interessenvertretern der Dürener Innenstadt, zu denen die dort ansässigen Einzelhändler gehören, bezweifeln dies. Sie berichten von rücksichtslosen und teilweise kriminellem Verhalten von einzelnen Personen und Gruppen. Daher fordert die CDU in einem Antrag für die Ratssitzung am Mittwoch (25. September) einige Maßnahmen, um die Sicherheit zu erhöhen. Ulf Minartz als Vorsitzender der IG City hat im Namen der Interessenvertreter einen offenen Brief mit einem ähnlichen Appell geschrieben.
CDU fordert Videoüberwachung und mehr Polizeipräsenz
„Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt haben einen Anspruch darauf, dass wir alle im Rahmen der Gesetze möglichen Maßnahmen ergreifen, Kriminalität zu bekämpfen. Und wir müssen gemeinsam alles unternehmen, um diesen Anspruch gerecht zu werden!“ Mit diesen Worten begründen der Vorsitzende der Dürener CDU-Fraktion, Stefan Weschke, sowie sein Stellvertreter Georg Hamm den Antrag der Christdemokraten.
Folgende Maßnahmen werden darin gefordert:
- „Installation fester Videoüberwachungssysteme an den städtischen Liegenschaften wie z. B. dem Rathaus, dem Bürgerbüro oder dem Haus der Stadt.
- temporärer Einsatz einer mobilen Videobeobachtungsanlage des Landesamtes für Polizeiliche Dienste im Bereich des Kaiserplatzes durch die Kreispolizeibehörde
- regelmäßige Platzierung einer „Mobilen Wache“ gemeinsam mit der Polizei im Bereich der Innenstadt im Rahmen der kommunalen Ordnungspartnerschaft
- Prüfung der Einrichtung einer Waffenverbotszone in der Innenstadt“
Wo die Stadt Düren nicht selbst zuständig ist, sollen Sicherheitspartnerschaften verstärkt werden. Die CDU verweist dabei als Beispiel auf die rund um den Bahnhof umgesetzten Maßnahmen. Über ihre aktuellen Forderungen hinaus regt sie an, „durch innovative Beleuchtungskonzepte und stadtgestalterische Maßnahmen Angsträume zu entschärfen und auch dem zunehmenden Vandalismus Einhalt zu gebieten“. Mit Blick auf Bundes- und Landesregierung verbindet sie das Thema auch mit illegaler Zuwanderung und personeller Stärkung der Sicherheitskräfte.
Diskussion im Rat
Der Antrag der CDU wurde am 25.09.2024 im Rat diskutiert. Dagmar Nietan (SPD) beteuerte, dass man die Probleme ernst nehme, die Grundlagen seien bereits beschlossen. Sie verwies auf die Task Force Sicherheit und räumte ein, dass Videoüberwachung ein Ergebnis sein könne.
Bürgermeister Frank Peter Ullrich verwies auf die Zuständigkeit des Landrats und der Kreispolizeibehörde. Hier sieht er aktuell keinen Schwerpunkt im Handeln der Behörde in der Innenstadt.
Im Ergebnis wurde der Antrag in den Fachausschuss verwiesen.
Der offene Brief der Innenstadtvertreter
„Sehr geehrte Damen und Herren,
wir wenden uns heute an Sie, um unsere Besorgnis über die stark abnehmende Attraktivität unserer Innenstadt auszudrücken. Viele Bürger, einschließlich unserer selbst, fühlen sich aufgrund des Verhaltens einiger Personen und Personengruppen in der Innenstadt zunehmend unsicher. Es kommt vermehrt zu Vorfällen, bei denen Personen durch auffälliges und unangemessenes Verhalten negativ auffallen.
Rücksichtsloses Verhalten
Regelmäßig sind beispielsweise rücksichtslose E-Scooter-Fahrer zu beobachten, die mit hoher Geschwindigkeit durch die Fußgängerzonen fahren, teilweise sogar durch die Fußgängerbereiche zwischen Außengastronomie und Restaurant bzw. Café, an denen immer wieder das Bedienungspersonal quert. Bei Ermahnung der Täter sind Antworten wie „Ich hau Dir in die Fresse, wenn Du nicht still bist“ keine Seltenheit mehr. Das gleiche passiert mit rücksichtslosen Fahrradfahrern, die ebenfalls durch die Fußgängerzone fahren, als ob ihnen diese allein gehört. Dadurch leidet die Atmosphäre in der Innenstadt und das subjektive Sicherheitsempfinden wird stark beeinträchtigt.
Obdachlose
Es kommt zudem vermehrt zu Aufenthalten von Obdachlosen und bettelnden Menschen in der Straße, was zu Herausforderungen für die Besucher, Anwohner und Gewerbetreibenden führt. Wir verstehen, dass dies ein komplexes soziales Problem ist, das sowohl die Bedürfnisse der Betroffenen als auch die Interessen der Allgemeinheit berücksichtigt. Unser Appell richtet sich daher an die Stadtverwaltung, eine nachhaltige und menschenwürdige Lösung zu finden, die nicht nur die Aufenthaltsqualität unserer Einkaufsstraße verbessert, sondern auch den obdachlosen Menschen die notwendige Unterstützung bietet. Wir fordern verstärkte Maßnahmen zur Unterbringung und sozialen Betreuung der Betroffenen, sowie die Schaffung von alternativen Aufenthaltsorten, die ihnen Sicherheit und Perspektiven bieten. Eine konsequentere Durchsetzung des bestehenden Alkoholverbots in der Innenstadt, mit der Aussprache von anhaltenden Platzverweisen, würde bereits positive Effekte auf das Erscheinungsbild haben.
Kriminalität auf Rekordniveau
Vor allem in den Abendstunden versammeln sich Gruppen von Jugendlichen auf den Plätzen, machen sich breit und bedrohen Passanten, die beispielsweise das Fehlverhalten zur Sprache bringen. Viele Bürger trauen sich abends nicht mehr durch die Stadt zu gehen. Die statistischen Fakten belegen, dass allein die registrierten Straftaten der Straßenkriminalität um mehr als 35 % zugenommen haben und sich diese auf dem höchsten Stand seit 2015 befinden. Der Bereich der Straßenkriminalität umfasst alle Delikte, die im öffentlichen Raum stattfinden und somit unmittelbar Einfluss auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung haben. Innerhalb der Straßenkriminalität stiegen Raubstraftaten um mehr als 44 % und Körperverletzungsdelikte um mehr als 20% an. Dieser deutliche Kriminalitätszuwachs muss dringend gestoppt und reduziert werden!
Schäden für Einzelhändler und Gastronomen
Nicht nur als Interessenvertreter für das Dürener Zentrum, im Zuge dieses Briefes, sondern auch als regelmäßige Besucher der Innenstadt, ist uns aufgefallen, dass sich diese Problematik spürbar auf das Geschäftsklima auswirkt. Einzelhändler beklagen bereits öffentlich die schwierigen Umstände, unter denen sie versuchen, ihr Geschäft zu betreiben. Die Unsicherheit in den Abendstunden ist besonders für die Gastronomie geschäftsschädigend. Viele Einzelhändler und Gastronomen haben bereits negative Folgen für ihre Umsätze und das Kundenaufkommen zu verzeichnen, was konkret auf das zunehmende Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung zurückzuführen ist.
Schäden für Investoren und lmmobilieneigentümer
Diese Art der Unsicherheit hat darüber hinaus deutliche Auswirkungen auf das Investitionsklima. In den letzten Monaten haben uns zahlreiche Rückmeldungen von Geschäftsleuten und Investoren erreicht, die aufgrund der derzeitigen Situation vor weiteren Investitionen in speziell innerstädtische Immobilien zurückschrecken. Diese Entwicklung hat nicht nur finanzielle Folgen, sondern gefährdet langfristig auch die Attraktivität unserer Innenstadt. Fehlende Investitionen bedeuten wenigerwirtschaftliche Dynamik, sinkende Besucherzahlen, sinkende Steuereinnahmen und eine fortschreitend qualitative Abnahme des Standorts.
Bedrohung von Schülern
Die Bedrohung von Schülern besonders durch Clankrimínalität ist ein ernstzunehmendes Problem in Düren, dass nicht nur die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen gefährdet, sondern auch das Vertrauen in Schulen als geschützte Lernumgebungen untergräbt. Vorfälle solcher Art konnten in jüngerer Vergangenheit zunehmend an mehreren innerstädtischen Schulen dokumentiert werden. Wenn kriminelle Strukturen Einfluss auf junge Menschen nehmen, indem sie sie einschüchtern oder in illegale Aktivitäten verwickeln, wird die Bildungsgerechtigkeit massiv gestört. Es ist entscheidend, dass staatliche Institutionen, Schulen und die Gesellschaft insgesamt gemeinsam gegen solche Gefahren vorgehen, um Schüler zu schützen und ihnen ein Umfeld zu bieten, in dem sie sich frei entfalten können.
Handeln Sie jetzt!
Um die Attraktivität unserer Innenstadt zu bewahren und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Einzelhändler in die Sicherheit vor Ort wiederherzustellen, fordern wir dringend, die Präsenz und das Durchsetzungsvermögen des Ordnungsamtes und der Polizei zu verstärken. Es wäre sinnvoll, verstärkte Kontrollen und Maßnahmen einzuführen, um das Verhalten der auffälligen Personen zu sanktionieren und somit zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls beizutragen. Im Anhang haben wir verschiedene Handlungsempfehlungen dargestellt, die größtenteils auch als Sofortmaßnahmen umsetzbar sind. Wir hoffen sehr, dass Sie die Situation ernst nehmen und die erforderlichen Schritte einleiten werden, um unsere Innenstadt wieder zu einem angenehmen und sicheren Ort zu machen. Bitte unterrichten Sie uns bezüglich Ihrer geplanten Maßnahmen. Zu einem persönlichen Austausch sind wir jederzeit bereit. Die Attraktivität unserer Innenstadt steht in direktem Zusammenhang mit dem Wohlstand der Stadt und dem Lebensgefühl der Bürger. Es ist an der Zeit, gemeinsam zu handeln, um diesen wertvollen urbanen Raum zu schützen und seine Zukunft zu sichern.
Mit freundlichen Grüßen
Interessenvertreter der Dürener Innenstadt
IVI Düren Interessenvertretung der Immobilieneigentümer Düren – Innenstadt e.V.
IG City – Interessengemeinschaft düren City e.V.
CityMa e.V. düren
Marktbeschicker Düren – Förderverein Dürener Wochenmarkt e.V.