In diesem Bericht:
- Prioritäten bei Bauprojekten
- EndArt
- Jazzfestival soll zurückkommen
- Neue Heimat für das Stadtmuseum
- Eigenes Budget für Bezirksausschüsse
- Zusätzliche Mitarbeiter
- Das fordern Grüne und Linke
- Das fordert die AfD
- Hier finden sich die Dokumente
In diesen Tagen wird der Rat der Stadt Düren den Haushaltsplan für die Jahre 2026 und 2027 beschließen. Der Plan beinhaltet Ausgaben von rund 400 Millionen Euro. Formal ist der Haushalt ausgeglichen, ein kleines Minus bleibt jedoch trotzdem. Dieses soll aus der Rücklage beglichen werden.
Für die Bürger soll es nicht teurer werden. Die im Vergleich günstigen Steuersätze für Grund- und Gewerbesteuer sollen nicht angehoben werden. Auch die Kitas im Stadtgebiet Düren sollen elternbeitragsfrei bleiben.
In einer Pressekonferenz haben die Fraktionsspitzen von CDU und SPD ihre gemeinsamen Pläne vorgestellt. Wir waren dabei.
Zum Verständnis einige Dinge vorweg: Den größten Teil der Ausgaben tätigt die Stadt für Pflichtaufgaben und erhält hierfür Gelder vom Land sowie von den Bürgern. Nur über einen kleinen Teil des Haushalts kann die Politik tatsächlich frei entscheiden. Über einen Teil dieser Entscheidungen berichten wir.
Prioritäten bei Bauprojekten
Die Kommunalpolitiker von SPD und CDU wollen Düren attraktiv für Familien mit eigenem Einkommen und für junge Berufstätige machen. Aus diesem Grund wurden Grundsteuer und Elternbeiträge nicht verändert. Bei den Baumaßnahmen haben der Kita- und OGS-Ausbau oberste Priorität. Danach folgt der G9-Ausbau an den Gymnasien, insbesondere am Stiftischen Gymnasium und am Rurtal-Gymnasium.
EndArt
Ein Zuschuss für die EndArt ist eingeplant. Dort seien junge Leute hinzugekommen, die Betriebe seien getrennt worden, und man sei zuversichtlich, dass mit ehrenamtlichem Engagement und einem Startzuschuss der Stadt die Location wiederbelebt werden könne. Wir hatten 2022 ausführlich über die EndArt berichtet.
Jazzfestival soll zurückkommen
Die Dürener Jazztage waren über drei Jahrzehnte hinweg ein fester Punkt im Veranstaltungskalender der Stadt. Sie fanden 2023 zum letzten Mal statt. Nun möchte der Verein PlanetJazz erneut in kleinerem Umfang starten und erhält hierfür einen Zuschuss der Stadt.
Neue Heimat für das Stadtmuseum
Das Stadtmuseum soll aus der Arnoldsweiler Straße in das städtische Gebäude in der Schenkelstraße ziehen. Hierfür gibt es Bürger, die das neue Museum unterstützen wollen. Die Stadt soll das mit einer Investition von 11 Mio. Euro unterstützen.
Eigenes Budget für Bezirksausschüsse
Die Bezirksausschüsse – also die Vertretungen der Stadtteile – sollen ein eigenes Budget erhalten, über das sie selbst entscheiden können. Hierdurch soll vor allem das Interesse an ehrenamtlicher politischer Arbeit bei den Bürgern geweckt werden.
Zusätzliche Mitarbeiter
Bei der Stadt soll die Zahl der Mitarbeiter steigen. Zusätzliche Stellen sind im Bereich Bauen, beim Brandschutz und Rettungsdienst sowie im Bereich Kita und OGS vorgesehen.
Organisationsuntersuchungen sollen helfen, die Effizienz der Verwaltung zu steigern.
Das fordern Grüne und Linke
- Budget für Hoeschmuseum und Papiermuseum erhöhen
- Parkgebühren um 50 Prozent erhöhen
- Höhere Einnahmen durch Geschwindigkeitskontrollen
- Bessere Reinigung der Schulen
- Mehr Geld für die Kinderkulturtage
- Zuschüsse für Vereine und Verbände sollen verändert werden
Das fordert die AfD
- Keine Sanierung der unfallträchtigen Aachener Straße
- Streichung der Förderung für „Düren tanzt“ und „Komm“
- Streichung von Ausgaben für soziale Projekte, Integration, Inklusion und Lebensmittelausgaben
- Im Rechnungsprüfungsamt soll ein zusätzlicher technischer Prüfer die Baumaßnahmen der Stadt überwachen
- Drei zusätzliche Stellen beim Ordnungsdienst
Hier finden sich die Dokumente
Wer sich für die Details interessiert, kann alle Dokumente zum Haushalt und zu den Beratungen online einsehen. Hier ist der Link zum Ratsinformationssystem der Stadt Düren:
https://sessionnet.owl-it.de/dueren/bi/vo0050.asp?__kvonr=14107306&smcspf=4