Nach dem die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen die Umbenennung des Kreises Düren zu Wochenbeginn weitere Unterschriften beim Kreis Düren eingereicht hatten und damit ein Erfolg des Bürgerbegehrens wahrscheinlich erscheint, standen heute zwei Tagesordnungspunkte zum Thema Bürgerbeteiligung auf der Tagesordnung des Kreisausschusses.
Bürgerentscheide
Die Verwaltung hatte eine Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden vorgeschlagen. Diese wurde diskutiert. Insbesondere wurden die Kosten diskutiert und die Möglichkeit Bürgerentscheide zeitgleich mit anderen Wahlen durchzuführen.
Die Verwaltung wurde gebeten den vorgelegten Entwurf zu überarbeiten. Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, Bürgerentscheide alternativ als reine Briefwahl und als Urnenwahl zeitgleich mit einer anderen Wahl durchzuführen. Weiterhin soll der Wahlvorstand eines Bürgerentscheids entsprechend der Regelung für Kommunalwahlen besetzt werden.
Anmerkung: Bereits 2006 hatten nur drei von 31 Kreisen des Landes NRW keine Satzung für Bürgerentscheide. Der Kreis Düren gehörte zu den drei Ausnahmen. Die gesetzliche Regelung zur Erstellung dieser Satzungen gibt es seit 2004.
Bürgerbegehren
Bezüglich des Bürgerbegehrens gegen die Umbenennung des Kreises Düren informierte der Landart darüber, dass derzeit die Überprüfung der Unterschriftenlisten nur schleppend voran kommt. Es gibt zu wenig Personal. Entgegen den Angaben gegenüber der Dürener Zeitung schafft man nur 200 – 300 Unterschriften pro Tag zu prüfen.
Anmerkung: Bei 250 Unterschriften pro Tag und 8.575 Unterschriften dauert die Prüfung 7 Wochen. Das ist mehr Zeit, als die Initiative hatte um die Unterschriften zu sammeln.
Bürgerbeteiligung
Einem Antrag der FDP-Fraktion wurde stattgegeben. Hiernach wird dem Kreistag vorgeschlagen, das Beteiligungsportal des Landes NRW einzusetzen: „Beteiligung NRW“
Details zu dem System gibt es hier: https://www.open.nrw/open-government/beteiligung-nrw
Information: Der Kreisauschuss wird auch als kleiner Kreistag bezeichnet. Hier werden Kreistagssitzungen vorbereitet und alle Entscheidungen getroffen, die nicht zwingend vom Kreistag getroffen werden müssen.
Hinweis: Der Autor ist einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen die Umbenennung des Kreises Düren