Heute Morgen (25.03.19) überprüfte die Aachener Polizei als zuständige Versammlungsbehörde die Mahnwache an der L 257 (Höhe Hambacher Forst). Vor Ort stellten die Beamten geringfügige Verstöße gegen die Versammlungsauflagen fest. Ein Teilnehmer der Mahnwache führte Betäubungsmittel mit sich. Der Mann wurde daraufhin vom Veranstalter der Versammlung von dieser ausgeschlossen. Den 20-Jährigen erwartet nun ein Strafverfahren wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln, das Marihuana stellte die Polizei sicher. Des Weiteren übernachteten Versammlungsteilnehmer in der Mahnwache, auch dies stellt einen Verstoß dar.
Im Hambacher Forst beseitigte die RWE Power AG im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflicht und aufgrund der bestandskräftigen Beseitigungsverfügungen des Landesbetriebes Wald und Holz sowie des Rhein- Erft- Kreises erneut waldfremde Materialen, Abfall und Barrikaden am Waldboden. Im Rahmen der Arbeiten wurde unter anderem ein am Boden liegender, in massiver Bauweise gefertigter Monopod (mehrere Meter langer Baumstamm mit Metallkorb) komplett zerlegt und entfernt. Es wurden 80 Kubikmeter Unrat und 40 Kubikmeter Holz entsorgt. Die Polizei schützte die Mitarbeiter der RWE Power AG bei diesen Arbeiten.
An einer weiteren Monopod- Konstruktion mit zusätzlichem Sicherungsnetz hatte sich eine Person bereits angekettet. Da es hier zu keiner Gefahrenlage kam, wurde die Situation so belassen.
Für weitere Aufräumarbeiten an bodennahen Strukturen führten die Mitarbeiter von RWE einen Hubwagen durch den Wald an die Örtlichkeit heran. Nach Einholung einer Genehmigung dieser Arbeiten durch die untere Naturschutzbehörde des Rhein-Erft- Kreises fällten die Mitarbeiter sieben Bäume (Stammdurchmesser ca. 20 cm). Hierbei handelt es sich um die einzigen im Rahmen der Maßnahmen gefällten Bäume.
Unbekannte beschädigten ein Fahrzeug der RWE Power AG, als dieses heute Morgen auf der Trasse der ehemaligen Autobahn A4 entlang fuhr. Durch den Steinbewurf zersplitterte die komplette Scheibe, verletzt wurde niemand. Die Polizei hat die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung aufgenommen.
Eine während der Aufräumarbeiten zufällig aufgefundene Weltkriegsgranate konnte vom einem Kampfmittelbeseitigungsteam der RWE Power AG entfernt werden. Der Bereich um den Fundort sperrten die Polizeibeamten während der Maßnahme ab.
Eine unbekannte männliche Person störte im Bereich der ehemaligen L 276 die Maßnahmen der Polizei; trotz mehrfach erteiltem Platzverweis kam sie diesem nicht nach. Aufgrund dessen nahmen die Beamten die Person für den Zeitraum des Einsatzes in Gewahrsam und brachten ihn zum Polizeipräsidium Aachen.
Ein weiterer unbekannter Tatverdächtiger warf aus dem Bereich der Baumhäuser im sogenannten „Krähennest“ Fäkalien und einen Brandsatz. Die Fäkalien trafen einen Mitarbeiter von RWE. Der Brandsatz, ein sogenannter Bengalo, brannte am Boden ohne weitere Gefährdung kontrolliert ab. Die EK Hambach hat die Ermittlungen aufgenommen. Aufgrund der zugrundeliegenden Straftat, der versuchten gefährlichen Körperverletzung, beantragte die Staatsanwaltschaft Aachen nach Sachvortrag durch die Aachener Polizei einen Beschluss beim Amtsgericht Aachen zur Durchsuchung des betreffenden Baumhauses mit dem Ziel der Ergreifung des Tatverdächtigen. Die Polizei forderte den Tatverdächtigen mehrfach auf, das Baumhaus freiwillig zu verlassen. Zuvor war es zudem ermöglicht worden, dass Unterstützer der Besetzerszene in gleicher Absicht das Gespräch mit dem Tatverdächtigen führten. Trotz dieser Bemühungen war er jedoch nicht zum Hinunterkommen zu bewegen. Alle anderen Maßnahmen wurden mittlerweile eingestellt. Die Aachener Polizei ist nun ausschließlich noch zur Identitätsfeststellung des Fäkalienwerfers im Hambacher Forst.
Die Polizei versucht die Maßnahmen und Folgen für den Wald und Unbeteiligte so gering wie möglich zu halten. Das weitere Vorgehen wird nun geprüft.
Es wird nachberichtet. (pw)