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Kritische Reform des Kommunalwahlrechts: Machtinteressen statt Demokratiestärkung in NRW

Mehr Demokratie NRW kritisiert die am Mittwoch beschlossene Wahlrechtsreform zum Kommunalwahlgesetz von CDU, Grünen und SPD im Landtag. Bisher wurden die Sitze in den Stadt- und Gemeinderäten durch die Standardrundung nach Sainte-Laguë berechnet. Neu eingeführt hat der Landtag das Quotenverfahren mit prozentualem Restausgleich. Die FDP hat diesen Vorgang kritisiert und eine Klage vor dem Bundesverfassungsgerichtshof […]

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Appell des Kolpingwerks: Haltet die Demokratie hoch!

Angesichts der großen Krisen unserer Zeit nimmt die Unzufriedenheit der Menschen mit den aktuell handelnden Politikerinnen und Politikern immer mehr zu. Das zeigt sich in niedrigen Wahlbeteiligungen1 und in den derzeit hohen Umfragewerten für die rechtspopulistische AfD. Als demokratisch verfasster Sozialverband verfolgen wir im Kolpingwerk Aachen diese Entwicklung sehr besorgt2. Eine krisenfeste Demokratie braucht eine […]

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