Grundsteuer: Soziale Aspekte außer Acht gelassen

Eine Meinung von Frank Reiermann:

Mit der Beschlussvorlage für die neuen Grundsteuerhebesätze werden ganz gezielt die politischen Ziele der aktuellen Koalition Zukunft aus SPD, B90/Grünen, Bürger für Düren und Bunte Liste außer Acht gelassen. Die Chance, Grundstücke für sozialen Wohnraum zu gewinnen, wird vertan.

Spannend wird die Betrachtung, wenn man die Bilanz-Pressekonferenz der Koalition im Kopf hat:

Hier räumten die Ratsmitglieder, die seit zehn Jahren die Mehrheit im Rat stellen ein, dass das Ziel, mehr Wohnraum für einkommensschwache Menschen zur Verfügung zu stellen, verfehlt wurde. Bürgermeister Frank Peter Ullrich erklärte, dass die notwendigen Baugrundstücke nicht zur Verfügung stünden, weil die Eigentümer nicht verkaufen würden. Schließlich würde der Wert dieser Grundstücke weiter steigen, sodass diese ungenutzten Grundstücke als Geldanlage interessant seien.

Sozialer Wohnungsbau: Vorhandene Mittel werden nicht genutzt

Die neuen Hebesätze böten nun gleich zwei Möglichkeiten, mit vorhandenen Werkzeugen diese Grundstücke auf den Markt zu bringen. Die Stadt könnte ganz einfach die Steuern auf die Spekulationsgrundstücke erhöhen und damit einen Verkaufsdruck erzeugen. Dann gäbe es auch die Grundstücke, die für den sozialen Wohnungsbau benötigt würden.

Im Detail:

1. Grundsteuer C
Diese neu eingeführte Möglichkeit bietet der Stadt Düren die Option, mehr Steuern für diese ungenutzten Baugrundstücke zu nehmen.

2. Differenzierte Hebesätze für Grundstücke im Sachwertverfahren
Ungenutzte Baugrundstücke werden im sogenannten Sachwertverfahren bewerten. Würde man, wie derzeit diskutiert, einen höheren Grundsteuerhebesatz B für die Grundstücke, die im Sachwertverfahren bewertet werden, ansetzen, würde die ungenutzten Baugrundstücke automatisch teurer.

Beide Optionen werden im aktuellen Beschlussvorschlag nicht genutzt.

Grund ist, dass die Verwaltung befürchtet, der erhöhten Arbeitsbelastung nicht standhalten zu können. Weiter gäbe es rechtliche Unsicherheiten. Organisation der Verwaltung ist Sache des Bürgermeisters. Er hat das Problem erkannt, er möge es bitte auch lösen!

Den Bericht zur Sitzungsvorlage finden Sie hier: