Bei der Revierkonferenz der Zukunftsagentur Rheinisches Revier in Zülpich wurden das finale Wirtschafts- und Strukturprogramm 1.1 und zwei neue Förderprogramme vorgestellt.
Die Landesregierung hat das Wirtschafts- und Strukturprogramm (WSP) 1.1 für das Rheinische Revier genehmigt. Bei der Revierkonferenz der Zukunftsagentur im Seepark Zülpich am heutigen Freitag überreichte Christoph Dammermann, Staatssekretär des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, die finale Version an Dr. Tim Grüttemeier. Der Aachener Städteregionsrat ist Vorsitzender der Gesellschafterversammlung der Zukunftsagentur Rheinisches Revier.
Das 220 Seiten starke WSP 1.1 gilt als wichtigster strategischer Leitfaden für den Strukturwandel in der Region. Er ist von vielen Akteuren aus dem Revier mitgestaltet worden und war am 27. April in einer vorläufigen Version veröffentlicht und der Landesregierung zur Genehmigung überlassen worden. Staatssekretär Christoph Dammermann lobte: „Das Rheinische Revier setzt sich mit dem Wirtschafts- und Strukturprogramm 1.1 umfassende Ziele, den Wandel zu gestalten. Das Programm ist für die Region ein unverzichtbarer Wegweiser, der uns zeigt, welche Projekte den Strukturwandel vor Ort voranbringen und wie sich die Kräfte bündeln lassen.“
Dr. Tim Grüttemeier freute sich über die finale Version des Programms und erklärte: „Das WSP 1.1 bündelt die Expertise aus unterschiedlichsten Bereichen: von Handwerk und Hochschulen ebenso wie von Kommunen und Kirchen oder Politik und Privatleuten, um nur einige Gruppen zu nennen. Mit diesem breit aufgestellten regionalen Konsens sind wir gut gerüstet, um Veränderungen erfolgreich zu gestalten. Dass unsere gemeinsame Vision so überzeugend war, dass das Land sie akzeptiert hat, bestärkt uns darin, dass wir auf einem guten Weg sind. Und ich kann nur noch einmal betonen: In den kommenden Jahren wird es nirgendwo spannender als in unserem Rheinischen Revier.“
Das WSP 1.1 ist auch eine Art Bewertungsrahmen für die Förderung im Revier. Bis zum endgültigen Braunkohleausstieg im Jahr 2038 stehen insgesamt 14,8 Milliarden Euro für den Strukturwandel im Rheinischen Revier zur Verfügung. Damit dieses Geld zielgerichtet in Unternehmen, Forschung und Projekte fließen kann, die dem Strukturwandel nachhaltig nutzen, liefert das WSP 1.1 inhaltliche Kriterien zur Orientierung. Projekte werden anhand dieser Kriterien mit Sternen bewertet, um anschließend einen passenden Fördertopf für die Antragstellung zu ermitteln. Dieser Vorgang spiegelt sich in den Förderaufrufen der Vorprogramme und des Regelprogramms wider. Die Vorprogramme SofortprogrammPLUS und Starterpaket Kernrevier stecken bereits mitten im „Sterneverfahren“ – aktuell ist für 33 Projekte im erstgenannten und drei im letztgenannten ein Förderzugang identifiziert. Für das neue Regelprogramm „REVIER.GESTALTEN“ läuft Ende Juni das Verfahren erst an.
Die erste Frist des ersten Aufrufs „REVIER.GESTALTEN“ zur Einreichung von Projektskizzen endet bereits am 30. Juni. Es können aber weiterhin Projektideen eingereicht werden. Im nächsten Schritt richtet der Fokus sich auf zwei Teilgebiete: die Flächenentwicklung und die Stadtentwicklung. Beide Themen nahmen bei der Revierkonferenz entsprechend viel Raum ein. Zunächst stellte Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, persönlich das Programm zur Stadtentwicklung im Rheinischen Revier vor.
„Dann bauen wir einmal um: Der Ausstieg aus der Braunkohle ist der Einstieg in den Umbau von Städten und Gemeinden. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen möchte einfache Verfahren, schlanke Prozesse – und vor allem kein Windhundrennen um die Finanzmittel. Das Stadtentwicklungsprogramm ist mehrjährig ausgelegt, sieht allerdings nur einen Aufruf bis 2038 vor und setzt die regulären Gebiets- und Programmbezüge außer Kraft. Die Aufstellung eines Integrierten Handlungskonzepts entfällt ebenfalls. Für die Kommunen heißt das: Förderanträge zu Einzelmaßnahmen können jederzeit gestellt werden“, betont Ministerin Scharrenbach.
Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, grüßte das Rheinische Revier mit einer Videobotschaft, in der er sich der Flächenentwicklung widmete: „Um Flächen schnell und nachhaltig zu entwickeln, sind nicht nur innovative Ideen notwendig, sondern auch eine flexible räumliche Planung. Die notwendigen Rahmenbedingungen haben wir in dieser Legislaturperiode geschaffen: Mit der Änderung des Landesentwicklungsplans geben wir den Regionen und Kommunen dringend benötigte Entscheidungsspielräume und die nötige Flexibilität bei der Flächenausweisung. Gewerbliche Betriebe können nun leichter erweitert und damit als wichtige Arbeitgeber vor Ort gehalten werden.“
Die Geschäftsführer Bodo Middeldorf und Ralph Sterck, die als Doppelspitze die Zukunftsagentur leiten, sehen in den kommenden Förderaufrufen große Chancen: „Der nachhaltige Strukturwandel nimmt zunehmend Fahrt auf. Die Fördermöglichkeiten werden sich künftig thematisch weiter auffächern. Damit wollen wir optimale Bedingungen für innovative Ideen und Projekte in der Region schaffen. Die Zukunftsagentur versteht sich dabei als erster Ansprechpartner für die Region und wird als Lotse die Akteure unterstützen.“
Das WSP 1.1 in der nun fertig gelayouteten und genehmigten Version