Politischer Fehlstart? Streit über Posten überschattet Ratsauftakt in Düren

Mit einer Mischung aus feierlichem Auftakt und politischer Kontroverse hat am Dienstagabend der neue Stadtrat in Düren seine Arbeit aufgenommen. Um 17 Uhr eröffnete der dienstälteste Ratsherr Stefan Weschke (CDU) die konstituierende Sitzung und appellierte in seiner diplomatischen Rede an die Mitglieder, „den Rat zu einem Ort gelebter Demokratie zu machen“ und gemeinsam das Beste für die Stadt zu erreichen.

Zu den zentralen Themen der kommenden fünf Jahre zählte Weschke den Ausbau der Offenen Ganztagsschulen (OGS), die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, die Wärmewende und den Strukturwandel in der Region.

Nach der feierlichen Einführung des Bürgermeisters Frank Peter Ullrich (SPD) und der Verpflichtung der Ratsmitglieder folgte unter Tagesordnungspunkt 9 der erste politische Streitpunkt der neuen Amtsperiode.

Streit um die Zahl der Stellvertreter

Traditionell hat die Stadt Düren drei stellvertretende Bürgermeister, die den hauptamtlichen Bürgermeister bei repräsentativen Terminen vertreten. Das Ehrenamt ist mit einer jährlichen Aufwandsentschädigung von rund 8.000 Euro verbunden.
Nach der Gemeindeordnung steht der größten Fraktion das Amt des ersten Stellvertreters zu, der zweitgrößten das des zweiten – und der drittgrößten das des dritten. Aktuell wäre das die AfD-Fraktion.
Die Fraktionen von CDU und SPD beantragten, die Zahl der Stellvertretenden Bürgermeister künftig auf zwei zu reduzieren. Stefan Weschke begründete den Antrag mit Kostenersparnissen und dem Hinweis, dass der dritte Stellvertreter in der Vergangenheit nur selten im Einsatz gewesen sei.

Kritik aus den Reihen der Opposition

Frank Heinrichs von der Wählergemeinschaft Bürger für Düren (BfD), im Rat der Stadt in der Fraktion BBD, zeigte sich kritisch. Er erinnerte daran, dass die Einführung eines dritten Stellvertreters ursprünglich auf einen Antrag der CDU zurückging. „Wir sollten ehrlich mit den Menschen umgehen und ihre Entscheidungen respektieren“, sagte Heinrichs.

Die Einsparung von 8.000 Euro jährlich sei gering, dafür schade man kleineren Fraktionen. „Wenn jeder Fünfte diese Fraktionen gewählt hat, dann haben auch diese Bürger ein Recht auf Repräsentation.“

Bernd Essler von der AfD-Fraktion nannte die Begründung der großen Fraktionen „vorgeschoben“. Das eigentliche Ziel sei, zu verhindern, dass die AfD einen Stellvertreter stellen könne. Inhaltlich schloss sich seine Fraktion der Reduzierung jedoch an – ein symbolischer Schritt, der die politische Spannung im Rat gleich zu Beginn deutlich machte.

Essler nutzte die Gelegenheit, um dem Bürgermeister Frank Peter Ullrich (SPD) für dessen Engagement zu danken.

So geht es weiter

Beschlossen wurde, die Zahl der Stellvertreter auf zwei zu reduzieren. Gewählt werden diese Stellvertreter in der nächsten Ratssitzung.

Angemerkt: Blick nach vorn?

Der Beschluss markiert einen bemerkenswerten Auftakt für die neue Ratsperiode. Bereits in der ersten Sitzung prallten politische Taktik und demokratische Prinzipien aufeinander.
Ich frage mich nun, wie der Rat in fünf Jahren mit dieser Frage umgehen. Denn: Sollte die AfD-Fraktion in fünf Jahren zweitstärkste Kraft werden – würde die Zahl der Stellvertreter dann erneut angepasst?