Stadt DürenDüren. Die Stadt Düren reagiert auf die deutlich angespannte Entwicklung ihrer Haushaltslage. Stadtkämmerer Stephan Schlaak hat heute (01.09.) eine ab sofort geltende Haushaltssperre angeordnet. Damit sollen die Ausgaben begrenzt und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt gesichert werden.
Nach der aktuellen Prognose verschlechtert sich das für 2026 geplante Jahresergebnis deutlich. Statt des im Haushaltsplan vorgesehenen Defizits von rund 13,6 Millionen Euro wird derzeit ein Fehlbetrag von rund 26,6 Millionen Euro erwartet. Allein bei den städtischen Dienststellen zeichnen sich Mehraufwendungen von rund 5,1 Millionen Euro ab. Hinzu kommt, dass der im Haushalt eingeplante globale Minderaufwand von rund 7,8 Millionen Euro bislang nicht eingespart werden konnte.
Die Haushaltssperre gilt insbesondere für die Bereiche „Sach- und Dienstleistungen“ sowie sonstige ordentliche Aufwendungen. Neue Ausgaben und vertragliche Verpflichtungen sind damit grundsätzlich nur noch möglich, wenn sie rechtlich verpflichtend oder für die unaufschiebbare Wahrnehmung notwendiger Aufgaben unabweisbar sind. Alle Ausgaben werden zudem konsequent auf ihre Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit überprüft.
„Die aktuelle Entwicklung erfordert entschlossenes Handeln. Die Haushaltssperre ist ein notwendiger Schritt, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Düren zu sichern und einer weiteren Verschlechterung des Haushaltsergebnisses entgegenzuwirken“, erklärt Stadtkämmerer Stephan Schlaak.
Laufende Baumaßnahmen sind von der Ausgabensperre nicht betroffen. Bei sonstigen Beschaffungen gelten dagegen strenge Maßstäbe. Neueinstellungen mit einem Arbeits- oder Dienstbeginn vor dem 1. Januar 2027 werden ebenfalls grundsätzlich nicht vorgenommen.
Die Haushaltssperre gilt zunächst bis zum 31. Dezember 2026. Der Rat der Stadt Düren wird in seiner Sitzung am 14. Oktober über die Maßnahme informiert.