Mit Beschluss vom heutigen Tag hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen den Eilantrag zweier Grundschüler aus Euskirchen abgelehnt, mit dem diese dagegen vorgehen wollten, dass in ihrer Schule Corona-Selbsttests eingesetzt werden, die Natriumazid enthalten. Sie haben sich vor allem darauf berufen, dass von der – unter Umständen trotz Aufsicht unsachgemäßen – Verwendung dieser Selbsttests […]
Schlagwort: Verwaltungsgericht
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Verwaltungsgericht: Keine freie Wahl beim Impfstoff
Mit Beschluss vom heutigen Tag hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen den Eilantrag eines 61-jährigen Antragstellers abgelehnt und entschieden, dass dieser keinen Anspruch darauf hat, nur mit dem Impfstoff der Firma BioNTech/Pfizer gegen das Coronavirus geimpft zu werden. Nach der Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) vom 1. April 2021 ist der Impfstoff des Unternehmens AstraZeneca […]
Antrag gegen Verweilverbot und Maskenpflicht in der Dürener Innenstadt erneut erfolgreich
Mit – den Beteiligten heute zugestelltem – Beschluss vom 22. März 2021 hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen erneut einem Eilantrag stattgegeben, mit dem ein Dürener Bürger die Anordnungen einer generellen Maskenpflicht in der Dürener Innenstadt und eines Verweilverbots in den innerstädtischen Parks und Grünanlagen angegriffen hat. Damit hatten Antragsteller nunmehr zum dritten Mal […]
Ehemaliger Beamter muss der Gemeinde Hürtgenwald rund 680.000 Euro Schadensersatz zahlen
Mit – den Beteiligten heute zugestelltem – Urteil vom 11. März 2021 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen im schriftlichen Verfahren die Klage eines ehemaligen Beamten der Gemeinde Hürtgenwald zum Großteil abgewiesen und entschieden, dass dieser an die Kommune Schadensersatz in Höhe von rund 680.000 Euro zahlen muss. Bereits im August 2019 verurteilte das […]
