Im Ausschuss für Mobilität, Umwelt, Klimaschutz wurde darüber beraten, welche Möglichkeiten es gibt, die Geschwindigkeit in Dürener Straßen teilweise zu reduzieren. Anlass war u.a. der Antrag der Koalition Zukunft Düren, das städtische Konzept zu Tempo-30-Zonen zu überarbeiten und den aktuellen Bedürfnissen anzupassen.
Tempolimits im innerörtlichen Bereich sind immer wieder Gegenstand von Anträgen, so die Stellungnahme der Verwaltung. In den Bezirksausschüssen wird regelmäßig Einführung und Ausweitung von Tempo-30-Zonen oder Abschnitten gefordert. Diskussionen zur Geschwindigkeit im Straßennetz finden auch in vielen anderen Städten statt. Und das mit gutem Grund, denn Tempo 30 erhöht gegenüber Tempo 50 die Sicherheit für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen und dabei besonders für Kinder und ältere Menschen signifikant. Es passieren weniger Unfälle und die Verletzungen und die Folgen sind weniger schwer. Untersuchungen zeigen, dass bei Einführung von Tempo 30 die Anzahl der bei Unfällen getöteten und schwerverletzten Personen sogar um etwa 2/3 zurückgeht. Auch Lärmbelastung und Luftverschmutzung sinken.
Die Fraktionsvorsitzende der SPD, Dagmar Nietan, dazu: „Die Stadt bedarf einer Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume. Hierzu kann Tempo 30 einen wichtigen Teil beitragen. Mehr Sicherheit, saubere Luft und niedriger Lärmpegel machen den Aufenthalt in der Stadt angenehmer und erhöhen die Wohnumfeldqualität“.
Doch nicht nur zur Steigerung von Sicherheit, Gesundheit und Wohlbefinden der Menschen in der Stadt lohnt sich ein 30er-Tempolimit. Mit Blick auf den Klimawandel ist ein nachhaltiges gesamtstädtisches Mobilitätskonzept unumgänglich. Die Ausweitung der Tempo-30-Zonen leistet einen Beitrag dazu. Die Straßenverkehrsbehörde wird das Stadtgebiet nun auf mögliche Ausweitungen von Tempo-30-Zonen überprüfen und darüber in der nächsten Sitzungsrunde berichten.
Jedoch ist hier der Handlungsspielraum der Städte durch die Bundesgesetzgebung sehr beschränkt. Mehrere Städte haben deshalb nun zusammen mit dem deutschen Städtetag eine Initiative gestartet, mit der Bund und Länder den Kommunen weitergehende Regelungsmöglichkeiten zugestehen sollen. Bisher bekennen sich rund 80 Städte unterschiedlicher Größe und unterschiedlichster politischer Zusammensetzung zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“.
Die Initiative sieht Tempo 30 für den Kraftfahrzeugverkehr auch auf Hauptverkehrsstraßen als integrierten Bestandteil eines nachhaltigen gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts. Die Auswirkungen insbesondere in Bezug auf den ÖPNV, den Radverkehr und mögliche Verdrängungseffekte sollen in einem Modellprojekt untersucht werden, das vom Bund gefördert wird. Die Initiative fordert den Bund auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen im Sinne der Resolution des Deutschen Bundestags vom 17.01.2020 ohne Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können.
Die Stadt Düren möchte sich der Initiative anschließen. Die Koalition Zukunft Düren begrüßt die Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ sehr.
Georg Schmitz (Grüne) dazu: „Mit großem Bedauern mussten wir erleben, dass die CDU sich im Ausschuss deutlich gegen die Städteinitiative gestellt hat und im Wortbeitrag die Ziele ausdrücklich verneinte sowie bei der Abstimmung (neben der AFD) gegen den Beschlussvorschlag stimmte. Es ist nicht nachvollziehbar, dass sich die CDU hier gegen die Städteinitiative stellte und eine Mobilitätswende und sichere niedrigere Geschwindigkeiten damit ausdrücklich ablehnte. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass CDU Vertreter*innen in den Bezirksausschüssen regelmäßig Verkehrsberuhigungen fordern. Das ist das ein Widerspruch, den die CDU den Bürger*innen nun erklären muss!“