Sitzungssaal im Kreishaus (Foto: Bevor der Dürener Kreistag in seiner Sitzung am Donnerstag, 26. März den Haushalt für das Jahr 2026 beschließt, müssen sich die Politiker noch mit zahlreichen Änderungswünschen der einzelnen Fraktionen beschäftigen. Die lange Liste reicht von der ÖPNV-Umlage über die Katzenkastration bis zur allgemeinen Streichung von freiwilligen Leistungen. Wir sehen uns die einzelnen Themen mal genauer an.
Verkehr
Kaum etwas wurde in den aktuellen Haushaltsberatungen so intensiv diskutiert wie der Plan, für den öffentlichen Nahverkehr eine separate ÖPNV-Umlage einzuführen. Sie sollte nach zeitlichen Leistungen und gefahrenen Kilometern aufgeteilt werden. CDU und SPD verabschieden sich von dieser Idee. Die Kosten sollen über die allgemeine Kreisumlage finanziert werden.
Der Bürgerbus in Heimbach leistet einen Beitrag zur Mobilität im ländlichen Raum und soll erhalten bleiben. CDU und SPD wollen den nötigen Zuschuss auf 5.000 € halbieren (plus maximal 1.500 € Defizitausgleich). Die Verbindungen sollen besser mit Rurtalbus koordiniert werden.
Die Einnahmen aus Parkgebühren für Mitarbeitende der Kreisverwaltung sollen nach dem Willen der Grünen um mindestens 50.000 € jährlich steigen. Die niedrigen ein- bis zweistelligen Beträge, die Mitarbeitende bisher pro Monat zahlen, sollen an die allgemeine Preisentwicklung angepasst werden. Dazu soll es eine Staffelung nach Entgelt- und Besoldungsgruppen geben.
Außerdem wollen die Grünen eine weitere mobile Anlage zur Geschwindigkeitsmessung (Trailer) anschaffen. Das diene nicht nur zur verbesserten Verkehrssicherheit, sondern bringe auch Einnahmen von rund 300.000 €.
Katastrophen- und Naturschutz
Zu den Pflichtaufgaben des Kreises gehört der Katastrophenschutz, mit dem verschiedene Hilfsorganisationen beauftragt sind. Zur Stärkung von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen und Nachwuchsgewinnung sind 100.000 € vorgesehen. CDU und SPD wollen die Ausgaben haushaltsneutral gestalten, indem sie vorhandene Mittel nutzen und in anderen Bereichen sparen.
Bei der Kastration von Katzen wollen die Grünen die Streichung von 10.000 € verhindern. Ein Ende der entsprechenden Kampagne bei verwilderten Katzen würde ihrer Meinung für viel Tierleid sorgen, da viele junge Katze krank und geschwächt sind. Außerdem würden zu viele Katzen den Artenschutz gefährden.
Mit einer weiteren Stelle zum Thema „Eingriffe in Natur und Landschaft“ in der unteren Naturschutzbehörde könnten nach Meinung der Grünen die entsprechenden gesetzlichen Aufgaben besser erfüllt werden. Dazu gehören u.a. Artenschutz, Kompensationsflächen und Landschaftsentwicklung sowie Maßnahmen im Strukturwandel.
Soziales und Gesundheit
Der Jugendzeltplatz Finkenheide am Rand von Kleinhau wird als wichtiges Freizeitangebot für die jungen Menschen wahrgenommen, ist aber von der Schließung bedroht. Obwohl es eine freiwillige Leistung der Jugendhilfe ist, wollen CDU und SPD einen neuen Träger suchen. Bis dieser gefunden ist, wollen die Grünen den Betrieb aufrechterhalten und nach Einsparpotentialen suchen.
Die Fachstelle Sexualität und Vielfalt soll nach Wunsch der Grünen mit 15.000 € gefördert werden. Queere und Trans-Menschen seien oft mehrfach marginalisiert, weil sie neben ihrer sexuellen Ausrichtung auch Schwierigkeiten mit psychischen Krankheiten, HIV oder Wohnungslosigkeit haben.
Auch im Sozialpsychiatrischen Dienst wollen die Grünen eine Stelle hinzufügen. Die gesetzlichen Aufgaben könnten nur erfüllt werden, wenn man bei psychiatrischen Problemen aktiv auf die Betroffenen zugehe, was bei der gegenwärtigen Besetzung nicht möglich sei.
Veranstaltungen und Sport
Die Grünen möchten drei Stellen bei Veranstaltungen, Sponsoring und Partnerschaften einsparen. Dazu sollen der Indeland-Triathlon, der Kinder-Triathlon, die U14-Tennismeisterschaft, der Rur-Beach-Cup, die Hubertusmesse und die Seniorenweihnacht abgeschafft werden. Trotz Sponsoren-Einnahmen von Gesellschaften mit Beteiligung des Kreises seien die Personalaufwendungen mit 300.000 € jährlich zu hoch. Die Gelder sollen als Gewinne ausgeschüttet werden.
Auch beim Kreissportbund wollen die Grünen sparen. Der pauschale Zuschuss für diese Einrichtung soll ab 2027 auf 35.000 € reduziert weren.
Gebäude
Die Grünen wollen die Gebäudesubstanz erhalten, indem es bei der Unterhaltung von Gebäuden keine Einsparungen gibt. Der Substanzverlust führe zu höheren Kosten für die Sanierung, die bei einer Verschiebung von Maßnahmen weiter steigen.
Freiwillige Leistungen allgemein
Die UWG (Unabhängige Wählergemeinschaft) fordert, dass im Haushalt 2026 alle freiwilligen Leistungen des Kreises gestrichen werden sollen, für die es keine laufenden Verträge gibt. Für die folgenden Jahre sollen neue Rahmenbedingungen erarbeitet werden. Dazu gehören ein maximales Budget pro Haushaltsjahr, transparente Kriterien und die Bevorzugung sozialer Einrichtung gegenüber Kultur und Sport.