SPD im Kreis Düren gegen den GroKo-Kompromiss zu §219a


„Zur Debatte um den Paragrafen 219a hat der Kreisvorstand der SPD letzte Woche nach einem entsprechenden Antrag der Jusos eine klare Position formuliert“, erklärt der Kreisverbandsvorsitzende Max Dichant. „Zum einen müssen sich Frauen bei Sorgen und Nöten unabhängige Informationen bei den Fachärzten ihrer Wahl einholen können und zum anderen müssen eben diese Fachärzte Rechtssicherheit bekommen, wenn sie ihre Patientinnen über die von ihnen durchgeführten Leistungen bei Abtreibungen informieren. Der vorliegende Kompromiss der Großen Koalition erfüllt beide Bedingungen nicht und ist daher für uns keine annehmbare Lösung“, so Dichant weiter. „Weder für Patientinnen noch für Gynäkologen!“
„Nach dem neuen Gesetzesentwurf dürfen Ärzte weiterhin nicht über das Thema Schwangerschaftsabbruch auf ihren Webseiten informieren“, ergänzt der Vorsitzende der Jusos im Kreis Düren, Tobias Esser. „Sie sollen lediglich angeben können, ob sie einen solchen Eingriff durchführen oder nicht. Damit ist das grundlegende Problem überhaupt nicht gelöst. Die Union“, bilanziert Esser, „hat sich in der Großen Koalition damit durchgesetzt Gynäkologen weiter zu kriminalisieren. Das sogenannte Werbeverbot wird in Wahrheit ein Informationsverbot bleiben.“
Den Frauen, die vor einer schwierigen Entscheidung stünden, da sind sich die Sozialdemokraten im Kreis Düren einig, würden damit weiterhin Steine in den Weg geworfen. „Gynäkologen, die ohnehin schon von radikalen Gruppen und selbsternannten „Lebensschützern“ bedroht werden, bekommen weder Rechtssicherheit noch Solidarität“, so Dichant und Esser. Der Vorstand der SPD im Kreis Düren lehnt aus diesen Gründen den Kompromiss der Großen Koalition ab und fordert die SPD-Bundestagsfraktion und besonders die NRW-Landesgruppe dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die Abstimmung im Bundestag über die Abschaffung des Paragrafen 219a in seiner jetzigen Form schnellstmöglich zu einer Gewissensentscheidung ohne Fraktionszwang erklärt wird.