„Die Einstellung des Förderprogramms für Sportstätten durch die aktuelle Scholz-Bundesregierung stellt die Kommunen im Kreis Düren vor große Herausforderungen“, erklärt Thomas Rachel (CDU), direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Kreis Düren. So seien zum Beispiel im letzten Jahr 4,7 Millionen Euro aus diesem Fördertopf nach Kreuzau, Heimbach und Nörvenich geflossen, um damit Sportanlagen zu sanieren oder für Vereine und Schulen wieder nutzbar zu machen.
Die Ampel-Bundesregierung plant, das Förderprogramm „Investitionspakt Sportstätten“ ab 2023 nicht weiter fortzuführen. Dazu CDU-Kreisvorsitzender Thomas Rachel: „Die geplante Einstellung des erfolgreichen Programms zur Sportstättenförderung ist ein großer Fehler, zudem erfolgt sie abrupt. Für die Kommunen war sie unvorhersehbar. Die Kommunen brauchen weiterhin die Unterstützung, denn es gibt deutschlandweit einen erheblichen Investitionsstau bei der Sanierung von Sportstätten. Dieser muss aufgelöst werden.“
Darüber hinaus sende das plötzliche Ende des Programms an alle Sportler und ehrenamtlich Tätigen im Sport das verheerendes Signal: Beim Sport wird zuerst gekürzt, denn er spielt keine wichtige Rolle. Mit dem Geld aus der Sportstättenförderung konnte zum Beispiel die Wasserbeheizung des Heimbacher Freibades saniert sowie die Dacherneuerung und Dämmung der Sporthalle in Nörvenich angegangen werden. Für die Modernisierung der sanitären Anlagen der denkmalgeschützten Kurt-Hoesch-Kampfbahn in Kreuzau war erstmals Geld da.
„Die Pläne des Bundes laufen dem Ziel zuwider, die Menschen in unserem Land nach der Pandemie wieder zurück zum Sport zu führen. Die Bundesregierung kann nicht auf der einen Seite einen Bewegungsgipfel planen und auf der anderen Seite den Erhalt der Sportstätten vernachlässigen – das ist sportpolitische Heuchelei“, so Thomas Rachel.
Dazu einige Stimmen von Bürgermeistern und den Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Düren:
Georg Gelhausen, Bürgermeister Merzenich:
„Die von der Bundesregierung angekündigte Einstellung der Sportstättenförderung ist in Zeiten von Pandemie und Energiekrise eindeutig das falsche Signal! Viele Sportstätten stammen aus den 60er- und 70er-Jahren und befinden sich in einem ökologisch nicht mehr modernen Zustand. Sie bedürfen einer energetischen Sanierung, so wie wir das in Merzenich unter anderem mit dem Lehrschwimmbecken vorgesehen haben. Der Erhalt der Sportinfrastruktur ist gerade während Corona ein wichtiger Baustein zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Dorfgemeinschaft. Mit der Einstellung des Investitionspakets Sportstätten konterkariert man eine bedeutsame Maßnahme im Hinblick auf die Zukunft unserer Vereinskultur, die wir dringender denn je unterstützen sollten.“
Joachim Kunth, Bürgermeister Vettweiß:
„Das Sportstättenförderprgramm war völlig überzeichnet und zeigt den dringenden Bedarf zur Sanierung von Sportstätten. Dieses Programm einzustellen ist ein großer Fehler. Für Vettweiß bedeutet das, dass nach anderen Möglichkeiten gesucht werden muss, einen Ersatzbau für das Sportheim Vettweiß zu stemmen. Das Gebäude ist so marode, dass der Umkleidebereich inkl. Duschen wegen Einsturzgefahr bereits gesperrt ist.“
Dr. Timo Czech, Bürgermeister Nörvenich
„Die Sporthalle Nörvenich hat einen Investitionsstau von mehr als sechs Millionen Euro. Ohne die Fortsetzung des finanziellen Engagement des Bundes bei der Finanzierung der Sanierung von Sportstätten, riskieren wir, dass Schul- und Vereinssport künftig nicht mehr wie gewohnt stattfinden
können. Die Kommune hat nicht die Eigenmittel, um solche Aufgaben alleine zu stemmen.“
Ralf Claßen, Bürgermeister Aldenhoven
„Bereits zum zweiten Mal hat die Gemeinde Aldenhoven einen Strukturwandel infolge Schließung einer Steinkohlenzeche und dem zuletzt beschlossenen Kohleausstieg zu bewältigen. Bis Ende 2021 war Aldenhoven zudem als pflichtige NRW-Stärkungspaktkommune in einer mehrjährigen Haushaltsnotlage. Unsere überalterten Sportstätten für den Schul- und Vereinssport stammen aus den 70er Jahren und erfüllen aufgrund der uns auferlegten, gesetzlichen Sparvorgaben kaum mehr die aktuellen Mindeststandards. Eine Behebung des erheblichen Sanierungsstaus und die Aufrechterhaltung der Sportmöglichkeiten gerade in der Pandemiezeit ist aber ohne eine finanzielle Unterstützung durch Bund und Land nicht möglich. Die unvorhersehbare Einstellung der Sportstättenförderung durch die Bundesregierung nimmt uns leider die Möglichkeit, insbesondere für unsere Kinder in den Kitas, Schulen und Sportvereinen zeitgemäße und bedarfsgerechte Sportmöglichkeiten herzurichten und zu bieten. Sparen an unseren Kindern zur Einhaltung der Schuldenbremse kann und darf nicht die Lösung sein!“
Jürgen Frantzen, Bürgermeister Titz
„Die oft in den 1970er Jahren errichteten Sportstätten sind in die Jahre gekommen. Viele Anlagen weisen einen teils erheblichen Sanierungsstau auf: Plätze sind – energetisch und funktional – nicht mehr auf einem Stand, um veränderten Sport- und pädagogischen Ansprechen gerecht zu werden. Außerdem liegen Sportanlagen oft nicht dort, wo sie aus heutiger Sicht sinnvoll wären: Beispielsweise nehmen Beschwerden von sportlärmgeplagten Anwohnerinnen und Anwohnern zu. Schul- und Vereinssport erhalten zukunftsfähige Perspektiven, wenn Anlagen modernisiert und/oder räumlich verlagert werden. Zudem hat Gemeindeentwicklung, größere Potenziale, wenn über neue – und ggf. an anderer Stelle zu errichtende – Sportanlagen nachgedacht werden kann und Standorte überplant werden können. Entsprechende Planungen müssen nun leider aufs Eis gelegt werden.“
Ingo Eßer, Bürgermeister Kreuzau
„Auch in Kreuzau besteht ein hoher Sanierungsstau der kommunalen Sportanlagen. Die Großsporthalle im Schul- und Sportzentrum ist in den 1970er-Jahren gebaut worden. Die Gemeinde plant seit langem dringende Fassadensanierungen, die Errichtung eines Pultdachs auf dem Umkleidetrakt, energetische Maßnahmen und den barrierefreien Ausbau nach heutigem Standard durchzuführen. Mit Eigenmitteln alleine ist dies nicht durchführbar. Zur Realisierung sind Fördermittel unabdingbar. Der Umtausch alter Flutlichtanlagen an Sportplatzen auf sparsamere LED-Beleuchtung scheitert aus dem gleichen Grund. „Die mehrfache Überzeichnung des Investitionspakts Sport im vergangenen Jahr lässt doch eindeutig erkennen, wie groß der Investitionsstau in kommunalen Sportstätten ist. Deshalb ist die Fördereinstellung durch die Bundesregierung völlig unverständlich.“
Jochen Weiler, Bürgermeister Heimbach
Die meisten kommunalen Sportstätten sind älter als 40 Jahre und inzwischen stark renovierungsbedürftig. Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass wegen Bewegungsmangel Bluthochdruck, Diabetes und Übergewicht zu Volkskrankheiten geworden sind. In den letzten Jahren häufen sich auch die Badeunfälle, weil viele Kinder nicht mehr richtig schwimmen lernen. Dem müssen wir mit einem breit gefächerten Sportangebot begegnen. Das wiederum erfordert gut ausgebaute Sportstätten. Daher ist es ein völlig falsches Signal, wenn der Bund den Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten aufkündigt bzw. einstellt.
Dr. Patricia Peill MdL:
„Die Bundesregierung stellt Ende 2022 den erfolgreichen Bund-Länder-Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten ein. Somit sind für das Jahr 2023 keine Antragstellungen möglich, obwohl die Mittel eigentlich bis 2024 vorgesehen waren. Ein derart erfolgreiches Programm klammheimlich zu beenden, ist ein grobes Foul der Ampel an unseren Sportvereinen und den Kommunen, die mit diesen Fördergeldern planen. Bis 2023 waren jeweils 110 Millionen Euro pro Jahr, 2024 sogar 160 Millionen Euro Bundesmittel vorgesehen. Auch bei uns im Kreis Düren-Jülich waren noch viele tolle Projekte geplant, deren Organisatoren der Bund nun im Stich lässt. Den Sport und die Kommunen jetzt hängen zu lassen, dafür bekommt die Berliner Ampel von dem Kreis Düren die rote Karte.“
Dr. Ralf Nolten MdL:
„Die lange Liste der Förderanträge im RB Köln aus dem Frühjahr 2021 zum Investitionspakt Sport war 15fach überzeichnet: nur eine Handvoll Anträge konnte gefördert werden, der große Rest ging leer aus. Wegen dieser enormen Überzeichnung fand in 2022 kein weiterer Call statt. Stattdessen wurden die Antragsteller gebeten, ihre Anträge noch einmal zu überarbeiten. So kam dann in 2022 immerhin noch Heimbach zum Zuge. Die Gesamtliste macht aber den ungeheuren Fördermittelbedarf und damit die Unsinnigkeit, das Ärgernis eines Förderstopps richtig griffig.“
Hintergrund:
Die Bundesregierung hat im Kabinettsbeschluss zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2023 festgelegt, das Programm „Investitionspakt Sportstätten“ ab 2023 nicht weiter fortzuführen. Mit dem Haushalt 2022 wurden noch 110 Millionen Euro für das Förderprogramm 2022 zur Verfügung gestellt. Den „Investitionspakt Sportstätten“ hatte die von CDU und CSU geführte Merkel-Bundesregierung im Jahr 2020 als ergänzendes Programm zur Städtebauförderung aufgelegt. Weitere Informationen zum
Förderprogramm finden Sie hier: https://investitionspakt-sportstaetten.de/