Kreishaus Düren Eingang (Foto: In einer Woche soll beim Kreis Düren in einer Ausschusssitzung über den Haushalt für 2026 gesprochen werden, bei dem es auch um die Kreisumlage geht. Doch das Thema sorgt mittlerweile für einen Konflikt zwischen dem neuen Landrat Ralf Nolten (CDU) und den Bürgermeistern der Kommunen im Kreis Düren, die die Pläne ablehnen. Die Leiter der Städte und Gemeinden kritisieren neben der mangelhaften Kommunikation vor allem die ÖPNV-Umlage, die neu eingeführt werden soll, und fordern angesichts großer finanzieller Probleme in den Kommunen vor allem auch eine Konsolidierung der Finanzierung beim Kreis Düren. Dazu stellen sie in einem Schreiben an den Landrat mehrere Forderungen.
Zu späte Information, Kritik an Berechnung der Umlage
Auslöser der Kontroverse ist das Schreiben zur sogenannten Herstellung des Benehmens, mit dem sich Nolten am 15. Dezember an die Bürgermeister gewandt hat, um über die Neugestaltung der Kreisumlage zu informieren. Vorher habe es Telefonate des Kreiskämmerers mit drei Bürgermeistern gegeben, die mit Noltens Vorgänger, dem Landesbeauftragten Aßhoff, bezüglich der Konsolidierung in Austausch waren. Das dort vereinbarte geordnete Verfahren sei nicht eingehalten worden und auch bei der Vorstellung des Nahverkehrsplans Anfang Dezember wurden die Bürgermeister laut ihrer Darstellung nicht über die ÖPNV-Umlage informiert.
Sie stellen in ihrem gemeinsamen Schreiben vom 8. Januar fest, dass der Hebesatz für die allgemeine Kreisumlage wohl nur deshalb gleich bleibe, weil die Ausgaben für den Nahverkehr in die separate ÖPNV-Umlage. Außerdem steigen die Einnahmen des Kreises auch bei gleichem Hebesatz, weil die Finanzkraft gemäß Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 um rund 40 Millionen auf 402 Millionen Euro steigt. Je nach Gemeinde würden über 80% der Einnahmen als Umlage erhoben. Für die Stadt Düren, die ein eigenes Jugendamt hat und deshalb die Jugendumlage nicht zahlen muss, sind es über 40%.
Konsolidierung der Kreisfinanzen als Grundlage
Während der Kreis umlagefinanziert ist, haben immer mehr Kommunen finanzielle Probleme. Daher fordern die Bürgermeister in ihrem Schreiben, dass auch der Kreis seine Ausgaben kritisch überprüfen und einschränken müsse.
- Sie wollen von Nolten eine Auflistung der freiwilligen Leistungen des Kreises im Entwurf für den nächsten Haushalt erhalten, inklusive der dafür verwendeten Haushaltsmittel und Stellenanteile. Diese Ausgaben, die nicht zu den Pflichtaufgaben gehören, sollen eingeschränkt werden. Dazu gehören auch die „außerhalb seiner eigenen Verbandskompetenz liegenden Aufgaben“. Im Bericht des Rechnungsprüfungsamts erkennen die Bürgermeister dazu keine ausreichenden Einsparungsbemühungen.
- Außerdem fragen sie, welche bereits beschlossenen Projekte oder Bauvorhaben ohne finanzielle oder rechtliche Nachteile neu bewertet oder gestoppt werden könnten. Hierbei erwarten sie auch mit Blick auf den bei der Kommunalwahl im September neu gewählten Kreistag ein „weitestgehendes Moratorium hinsichtlich der Umsetzung bereits beschlossener Maßnahmen“.
- Änderungsbedarf sehen sie auch bei den zahlreichen Beteiligungen des Kreises Düren und fordern dazu einen aktuellen Beteiligungsbericht oder andere nachvollziehbare Unterlagen. Gewinnabführungen aus den Beteiligungen könnten die Belastung durch die Umlagen senken. Außerdem sollten die Beteiligungen insgesamt geprüft und neugestaltet werden.
Wie geht es weiter?
Mit dem Schreiben vom 8. Januar haben alle Bürgermeister im Kreis Düren „ihr Benehmen
zur Festsetzung der Kreisumlage“ verweigert. Der Haushalt für 2026 soll am 27. Januar in der Sitzung des Kreisausschuss besprochen werden. Bis dahin sollen der Landrat und die Kreisverwaltung die gestellten Fragen beantworten und entsprechende Unterlagen liefern.