Keine Toleranz für Hass und Hetze bei Versammlungen

Düren. Mit einer gemeinsamen Resolution haben das Parteienbündnis „Zukunft Düren“ von SPD, Bündnis90/Die Grünen, Bunte Liste und Bürger für Düren gemeinsam mit der CDU-Fraktion auf die Protestkationen der sogenannten Spaziergänger reagiert.

Sie appellieren an die Bürgerinnen und Bürger, sich ausdrücklich von verfassungsfeindlichen Personen oder Personengruppen zu distanzieren.

So heißt es in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am vergangenen Mittwoch einstimmig beschlossenen Resolution unter anderem: „Lassen Sie es nicht zu, dass extreme und verfassungsfeindliche Personen und Gruppen Protestveranstaltungen für ihre eigene Zwecke Ziele missbrauchen. Lassen Sie sich nicht vereinnahmen!“ Weiterhin ist zu lesen, dass man in Sorge sei, dass die im ganzen Bundesgebiet stattfindenden Corona-Proteste von Personen bzw. Gruppierungen teilweise verdeckt, teilweise offen unterwandert und im Sinne ihrer eigenen Ideologie umgewandelt werden.

Mit Hinweis auf das verfassungsrechtliche Recht der freien Meinungsäußerung sowie das Recht, sich friedlich zu versammeln, fordern die Unterzeichner daneben alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Protestaktionen auch dazu auf, bei Veranstaltungen die versammlungsrechtlichen und coronaschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten und einzuhalten.

Für die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner setzt die Resolution auch ein wichtiges Zeichen. So betont Dagmar Nietan, SPD-Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für das Parteienbündnis Zukunft Düren: „Ich bin froh und dankbar, dass die demokratischen Parteien in Düren ein so starkes und gemeinsames Zeichen setzen – Solidarität ist gerade auch in der Pandemie unsere einzige Chance!“. Und der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Weschke ergänzt: „Die Bekämpfung der Pandemie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Impfen, statt schimpfen“ ist das Gebot der Stunde!“
Für die Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Verena Schloemer, hat die „menschenverachtende Aktion von Impfgegnern, Judensterne an Geschäfte anzubringen, noch einmal sehr deutlich gezeigt, welch schrecklicher Geist hinter vielen Impfgegnern steckt.“

Der Dürener Bürgermeister Frank Peter Ullrich unterstützt ausdrücklich den Vorstoß der Politik. Frank Peter Ullrich: „Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, selbstverständlich dürfen Menschen für ihre Meinung eintreten, aber sie müssen dabei geltenden Regeln beachten und dürfen andere nicht gefährden. Hass und Hetze werden in keiner Weise toleriert!“

[Update 31.01.2021]

Originaltext der Resolution

Das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie das Recht, sich friedlich zu versammeln, sind grundrechtlich geschützt und für eine demokratisch und pluralistisch verfasste Gesellschaft unerlässlich.

Als demokratische Parteien setzen wir uns ausdrücklich dafür ein, dass jeder Bürger von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung sowie seinem Recht auf friedliche Versammlung Gebrauch machen kann.

Aktuell werden auch in Düren als „Montags-Spaziergänge“ bezeichnete Protestaktionen gegen die geltenden Corona-Schutzmaßnahmen durchgeführt.

Diese Veranstaltungen können, wenn sie nicht angemeldet werden, gegen das Versammlungsgesetz verstoßen. Auch werden regelmäßig Verstöße gegen geltende Corona Schutzmaßnahmen festgestellt, wenn etwa Mindestabstände nicht eingehalten bzw. Schutzmasken nicht getragen werden. Damit gefährden die Teilnehmer solcher Veranstaltungen sich und andere.

Dies erfüllt uns ebenso mit Sorge wie der Umstand, dass die im ganzen Bundesgebiet stattfindenden Corona-Proteste von Personen bzw. Gruppierungen aus dem extremistischen Lager -teils verdeckt, teils offen – unterwandert und im Sinne ihrer eigenen Ideologie zu Protestveranstaltungen gegen unseren Staat und seine gesetzliche Ordnung umgedeutet werden. Dies können und werden wir nicht hinnehmen.

Die Dauer der Pandemie und die zu ihrer Eindämmung bzw. Überwindung getroffenen Maßnahmen gehen unweigerlich mit teils erheblichen Belastungen und Einschränkungen der persönlichen Freiheit einher.

Wir als demokratische Parteien appellieren dennoch an alle Bürgerinnen und Bürger, die ihrer Sorge wegen der geltenden Corona-Schutzmaßnahmen auf öffentlichen Versammlungen Ausdruck verleihen wollen:

Lassen Sie es nicht zu, dass extreme und verfassungsfeindliche Personen und Gruppen Protestveranstaltungen für ihre eigenen Ziele missbrauchen. Distanzieren Sie sich von verfassungsfeindlichen Personen und Gruppierungen. Lassen Sie sich nicht vereinnahmen.

Halten Sie bei Veranstaltungen die versammlungsrechtlichen und coronaschutzrechtlichen Bestimmungen ein.

Die Äußerung einer abweichenden Meinung im Rahmen eines friedlichen Protests spaltet die Gesellschaft nicht, Hass und Hetze schon.

Quelle: https://sessionnet.krz.de/dueren/bi/getfile.asp?id=647908&type=do

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