„Für einen erfolgreichen Weg des vorgezogenen Kohleausstiegs müssen unverzüglich neue Maßnahmen zur Absicherung der Energieversorgungssicherheit und zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des beschleunigten Kohleausstieg ergriffen werden“, fasst der Dürener Bundestagsabgeordnete Thomas Rachel (CDU) einen der Kernpunkte eines Entschließungsantrages der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag zusammen Hintergrund ist, dass der Kohleausstieg von 2038 auf 2030 vorgezogen wird, was die CDU/CSU-Fraktion ausdrücklich befürwortet. „Aber wir müssen sofort tätig werden und das jetzt schon straffe Programm zum Strukturwandel noch einmal deutlich beschleunigen“, so der direkt gewählter Bundestagsabgeordnete des Kreises Düren Thomas Rachel. Vom den Folgen des Kohleausstiegs sind das Rheinische Revier und der Kreis Düren ganz besonders betroffen.
„Nur durch eine schnellere und unbürokratischere Bereitstellung der gesetzlich festgelegten Finanzmittel kann die soziale Abfederung des Ausstieges, das Entstehen neuer Arbeitsplätze und der Ausbau der Infrastruktur erreicht werden“, betont der Dürener Christdemokrat. „Alle Maßnahmen müssen auf ihre künftige Wertschöpfungs- als auch Arbeitsplatzkapazität überprüft werden“, fordert Rachel. Außerdem müssten die Rekultivierung, die wasserwirtschaftlichen und Infrastrukturmaßnahmen an den halbierten Zeitraum angepasst werden.
Rachel kritisiert, dass „Projekte aus unternehmerischer Initiative aufgrund eng gefasster Förderzugänge bislang nur äußerst schwierig umgesetzt werden können.“ Dies sei aber für die schnelle Schaffung neuer Arbeitsplätze entscheidend. Der Kohleausstiegsprozess drohe ohne weitergehende Maßnahmen den Prozess der Strukturstärkung zu überholen. „Wir dürfen mit dem Kohleausstieg keinen Strukturbruch erleben. Dazu müssen die notwendigen Änderungen des Kohleausstiegs- und des Strukturstärkungsgesetzes sowie der Bund-Länder-Vereinbarung beitragen“, sagt Thomas Rachel. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert in ihrem Antrag gute und sichere Arbeitsplätze in der Region zu schaffen, stabile Wertschöpfung zu sichern, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie auszubauen und die Attraktivität des Reviers und insbesondere der Gebiete in und um die Tagebaue wiederherzustellen und zu stärken.
Bundestagsabgeordneter Thomas Rachel fordert die Bundesregierung auf, eine „eigene investive und flexible Bundesförderrichtlinie“ aufzulegen, um schnellere Entscheidungen und Fördermöglichkeiten zu schaffen. Außerdem müssten für die Braunkohlereviere die Planungs- und Genehmigungsverfahren wirksam beschleunigt werden. Hier könne die von Experten der Kohlekommission ins Gespräch gebrachte Schaffung einer Sonderwirtschaftszone mit beschleunigten und vereinfachten Verfahren helfen, betont Thomas Rachel. „Dem Land NRW und den Anrainerkommunen muss der Bund zusätzliche finanzielle Unterstützung zukommen lassen, um den erhöhten zeitnahen, personellen und finanziellen Mehrbedarf bei den kommunalen Rahmenplanungen und der Betreuung von Neuansiedlungen von Unternehmen abzudecken. Auch die Neuansiedlungen von Unternehmen müssen betreut werden“, sagt Thomas
Rachel. Wichtig sei die wasserstofffähigen Gaskraftwerke zeitnah auszuschreiben, um Fachkräfte und Know-how in der Region zu halten und die Versorgungssicherheit auch nach 2030 zu gewährleisten. Angesichts der Verkürzung des Ausstiegszeitraums müsse jetzt im Sinne der Menschen im Rheinischen Revier und des Kreis Düren gehandelt werden, bekräftigt Thomas Rachel MdB die Forderungen der Christdemokraten.