Kanalbauarbeiten in der Euskirchener Straße (Foto: Die Bürger in der Stadt Düren können künftig bei den Abwassergebühren deutlich sparen. Das geht aus einer Beschlussvorlage hervor, die am heutigen Dienstag (18. April) im Betriebsausschuss der Stadtentwässerung Düren besprochen wird. Diese ändert vorherige Planungen vom Dezember 2022. Gezwungen wird die Stadt dazu durch eine Gesetzesänderung.
- Kommunalabgabengesetz nach OVG-Urteil
- Kalkulatorische Zinsen sinken
- Musterhaushalt spart
- Gesetzesänderung offenbart zu hohe Gebühren
Kommunalabgabengesetz nach OVG-Urteil angepasst
Entscheidend bei der Neuausrichtung ist das Kommunalabgabengesetz (KAG) des Landes NRW, das am 15. Dezember 2022 geändert wurde. Dieser Gesetzesänderung war ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 17. Mai 2022 vorausgegangen (Aktenzeichen 9 A 1019/20). Das Gericht hatte festgestellt, dass in NRW zu hohe Abwassergebühren erhoben worden waren. Daher mussten die Stadt Düren und andere Kommunen ihre Planungen an die neue Rechtslage anpassen.
Kalkulatorische Zinsen sinken
In §6 des Kommunalabgabengesetzes sind nun eindeutige Angaben zu kalkulatorischen Zinsen enthalten. Bei der Ermittlung über einen 30-jährigen Durchschnitt ergibt sich laut aktueller Beschlussvorlage der Stadt Düren ein kalkulatorischer Zinssatz von 3,25 %. Dem Stadtrat wird deshalb bei seiner nächsten Sitzung am 26. April die 25. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vorgelegt. Diese Version korrigiert die auf alter Grundlage erfolgte 24. Satzung, die im Dezember 2022 beschlossen worden war.
Musterhaushalt spart 34,30 €
Nun ergeben sich für die Dürener Stadtentwässerung kalkulatorische Zinsen in Höhe von 2,674 Millionen Euro. Durch den neuen Zinssatz sinken die Abwassergebühren für einen Musterhalt im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen vom Dezember. Damals war eine Steigerung von 15,74% oder in absoluten Zahlen von 99,60 € geplant. Mit dem geringeren Zinssatz bei ansonsten gleicher Kalkulation beträgt die Steigerung nun nur noch 10,32% bzw. 65,30 € für den Musterhaushalt, der mit 200 m³ Frischwasserbezug und 130 m² versiegelter und angeschlossener Grundstücksfläche berechnet wird. Für die Bürger in der Stadt Düren ergibt das in der Summe eine Entlastung von 1,7 Millionen Euro. Die Gebühren werden den Besitzern von Eigentumswohnungen in Rechnung gestellt oder über die Nebenkostenabrechnung bei den Mietern abgerechnet.
Gesetzesänderung offenbart zu hohe Gebühren
Normalerweise werden die Abwassergebühren einmal jährlich am Ende des Vorjahres festgelegt. So wurden Ende 2021 die Zahlen für das Jahr 2022 und im Dezember 2022 die Werte für 2023 beschlossen. Nun mussten die Kommunen wegen des Gerichtsurteils aber zweimal rechnen. Die nun veröffentlichten Zahlen sind eine erzwungene Anpassung der Planungen vom Dezember. Da die restliche Kalkulation nicht betroffen ist, wird deutlich, welchen Vorteil das Gerichtsurteil den Bürgern bringt.