„Fassungslos“ zeigt sich der Dürener CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Rachel angesichts der Absicht der Ampel-Bundesregierung, statt der Übernahme weiterer Kosten die Bundeshilfen für Flüchtlingskosten zu halbieren. Die Unterstützung für Länder und Kommunen soll von 3,75 Milliarden in 2023 auf maximal 1,7 Milliarden € in 2024 gekürzt werden.
„Man kann es kaum glauben: die Flüchtlingszahlen steigen, die Kommunen sind an der Belastungsgrenze angekommen und die Bundesregierung will die finanzielle Unterstützung reduzieren. Das ist unverantwortlich“, betont Thomas Rachel. Er verweist auf die jetzt „ohnehin schon äußerst schwierige Lage der Kommunen, die versuchen, ihr Bestes zu geben“.
Auch an den Kosten für diejenigen Flüchtlinge, die sich bereits in Deutschland befinden, will sich die Bundesregierung künftig erheblich weniger beteiligen, berichten die Länder. Zudem soll die Beteiligung der Bundesregierung an den Kosten von Ländern, Städten und Gemeinden für die Integration, Beschulung und Betreuung ukrainischer Flüchtlinge vollständig entfallen. Das werde auch die Kommunen im Kreis Düren mit ihren Integrationsanstrengungen massiv treffen. Neben einer Begrenzung der Zuwanderung und der Rückführung brauche es „mehr und nicht weniger Unterstützung für die Integration derjenigen Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben“, bekräftigt Christdemokrat Thomas Rachel.