Ratsaal Rathaus Düren (Foto: Prognostiziertes Jahresergebnis: minus 11,54 Mio. Euro. Diese Zahl reißt ein großes Loch in den Haushalt der Stadt Düren. Das geht aus einer Mitteilungsvorlage für die Sitzung des Dürener Stadtrats am Mittwoch, 3. Juli hervor. Die Stadt hat nämlich das Ergebnis der Finanzen mit Stand Ende April mit der Finanzplanung bis zum Jahresende verglichen und dabei das Minus festgestellt. Der wichtigste Gründe für die Fehlplanung sind wohl zu hoch prognostizierte Einnahmen aus der Gewerbesteuer.
Ursprünglich sah die Haushaltsplanung einen minimalen Überschuss vor. In der neuen Rechnung stehen nun einem Plus von 1,21 Millionen Euro die Mindererträge von 10,04 Millionen Euro und Mehrausgaben in Höhe von 2,71 Millionen Euro gegenüber. So kommt man in der Summe auf das genannte große Minus. Doch welche finanziellen Themen stecken hinter diesen Zahlen?
- Mindererträge: 11% weniger bei der Gewerbesteuer
- Soziale Ausgaben vor allem bei Jugendhilfe und Kitas gestiegen
- Mehr Aufwendungen u.a. für Rettungswagen
- Wie reagiert die Stadt auf das Defizit?
Mindererträge: 11% weniger bei der Gewerbesteuer
Die Stadtverwaltung gibt in der Mitteilungsvorlage genauere Erklärungen zu den einzelnen Punkten der Finanzplanung. Dabei fallen vor allem die Mindererträge bei der Gewerbesteuer in Höhe von 8,09 Millionen Euro auf. Gerechnet wurden ursprünglich mit 73,1 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer. Nach den neuen Zahlen werden es also rund 11% weniger. Die Gewerbetreibenden in Düren haben also in den vergangenen Jahren weniger Gewinn gemacht als gedacht. Eine Ursache könnten die Ergebnisse aus den Corona-Jahren sein, die in den jetzt abgearbeiteten Steuererklärungen zum Vorschein kommen. Insgesamt gibt es bei Steuern und Abgaben ein Defizit in Höhe von 8,24 Millionen Euro bei ursprünglichen geplanten 149.120.700 Euro. Die einzige kleine positive Veränderung bietet der Gemeindeanteil an der Einkommen- und Lohnsteuer.
Soziale Ausgaben vor allem bei Jugendhilfe und Kitas gestiegen
Bei den sozialen Ausgaben fallen vor allem die Aufwendungen für junge Menschen auf. So mussten für wirtschaftliche Jugendhilfe (knapp 2 Millionen) und Kita-Zuschüsse (1,5 Millionen) mehr Geld ausgegeben werden.
In der Vollzeitpflege Minderjähriger (gut 0,6 Millionen) haben sich die Zahlen hingegen leicht verbessert. Bei Zuweisungen des Landes NRW ergibt sich ein Plus bei den Kitas und ein Minus bei Ausgaben für Asylbewerber, was insgesamt eine leichte Verbesserung in der Planung von etwa 0,85 Millionen Euro ergibt.
Mehr Aufwendungen u.a. für Rettungswagen
Geringere Gebühren für Rettungseinsätze führen zu einem Minus bei den öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten in Höhe von 2,475 Millionen Euro und einer knappe halbe Million Euro fehlt bei sonstigen öffentlichen Erträgen. Demgegenüber stehen Mehreinnahmen bei den privatrechtlichen Leistungsentgelten in Höhe von 0,31 Millionen Euro.
Die Rettungswagen spielen auch eine Rolle bei den Aufwendungen, für die die Stadt bezahlen muss. Bei Sach- und Dienstleistungen ergibt sich ein Defizit gegenüber der ursprünglichen Finanzplanung von 2,29 Millionen Euro. Begründet wird es u.a. mit einem zusätzlichen Rettungswagen und Tariferhöhungen bei Reinigungsleistungen.
Die Transferaufwendungen ergeben in der neuen Berechnung insgesamt Mehrausgaben in Höhe von 0,35 Millionen Euro. Die Ausgaben für Kreisumlage (2,3 Millionen), und Gewerbesteuerumlage (ca. 0,6 Millionen) haben sich verbessert. Demgegenüber stehen die bereits erwähnten Defizite bei Jugend und Kitas.
Mehrerträge gibt es außerdem durch die Gewinnabführung der Stadtwerke (0,4 Mio. Euro) und Zinsen aus Termingeldanlagen des Kassenbestandes (0,3 Mio. Euro). Bei den anderen Posten in der Finanzplanung ergeben sich keine wesentlichen Veränderungen.
Wie reagiert die Stadt auf das Defizit?
In einem Fazit zur Finanzplanung weist die Stadt daraufhin, dass sich das Ergebnis im Laufe des Jahres noch verbessern könne. Das ist zum Beispiel durch nicht in Anspruch genommene Budgets möglich. Während die Einnahmen aus der Gewerbesteuer nicht zu beeinflussen seien, sollen die Abweichungen bei den Gebühren in den kommenden Jahren ausgeglichen werden. Beim Jugendamt wird nach Lösungen gesucht.
Zusammenfassend stellt die Verwaltung fest, dass der Haushalt nicht von den Erträgen getragen wird und „weiterhin jede Entscheidung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Notwendigkeit und entstehenden Folgebelastungen getroffen werden muss“.