Verlauf der Nordumgehung B399n im Flächennutzungsplan der Stadt Düren mit eigenen Erläuterungen (Foto: Die geplante B399n, besser bekannt als Nordumgehung, ist schon seit vielen Jahren ein umstrittenes Thema in der Dürener Politik. Nun kommt neue Bewegung in den Streit. Die CDU fordert einen runden Tisch, um das Thema endlich zu lösen. Wir geben einen Überblick zur aktuellen Situation und zeigen die Reaktionen der anderen Parteien.
- Vorgeschichte: Lange Planung und eine Resolution
- CDU fordert runden Tisch, um die Blockade zu lösen
- SPD wirft der CDU ein Täuschungsmanöver vor
- BfD fordert ebenfalls eine Reaktion in der Landesregierung
- Das Schweigen der Grünen
Vorgeschichte: Lange Planung und eine Resolution
Die B399n soll von Derichsweiler über Nord-Düren bis zur B56 verlaufen, um den Verkehr in der Innenstadt sowie in Birkesdorf, Gürzenich, Hoven und Mariaweiler zu entlasten. Die Planfeststellung vom Juli 2010 ergab Kosten von rund 28 Millionen Euro und das Projekt gehört zum Bundesverkehrswegeplan 2030. Allerdings gibt es die neue Bundesstraße bis heute nicht.
Die CDU reichte deshalb einen Antrag für die Stadtratssitzung im Dezember 2022 ein, um mit einer Resolution Druck auf den grünen NRW-Verkehrsminister Krischer und die Kreisdürener Bundes- und Landtagsabgeordneten auszuüben. Die Resolution wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der Grünen-Fraktion angenommen.
CDU fordert runden Tisch, um die Blockade zu lösen
Die CDU möchte jetzt alle beteiligten Behörden an einen runden Tisch bringen, „um die Planungen für den Bau der Nordumgehung zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen, und so auch der Resolution des Stadtrates für den Bau der Nordumgehung gerecht zu werden“. In einer aktuellen Pressemitteilung verweist sie erneut auf die Verkehrssituation und die möglichen Gewerbeflächen an der ehemaligen Zuckerfabrik.
Ihre Kritik richtet sich dabei vor allem an den aus dem Kreis Düren stammenden NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne): „Parteipolitisches Kalkül darf an dieser für die Stadt so wichtigen Stelle keine Rolle spielen, schließlich ist ein Minister dem Gemeinwohl und keinem Parteiprogramm verpflichtet.“ Die CDU wirft dem Minister vor, die Schuld für die noch nicht umgesetzte B399n zu Unrecht an die Deutsche Bahn zu geben. Trotz einer Verschärfung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes sei die Abgabe von Flächen, die noch im Besitz der Bahn sind, möglich, da die Nordumgehung ein „Bauprojekt von überragendem öffentlichen Interesse“ sei.
SPD wirft der CDU ein Täuschungsmanöver vor
Die Dürener SPD weist die Kritik der CDU zurück. Sie bezeichnet die neuste Erklärung der Christdemokraten als „klares Täuschungsmanöver“. Schon bei der Verabschiedung der Resolution Ende 2022 habe Dagmar Nietan klargestellt, dass es im Stadtrat „immer eine Mehrheit für den Bau dieser Straße geben würde“. Schließlich erkenne auch die SPD die Notwendigkeit der Verkehrsentlastung an. Statt einen runden Tisch zu fordern, sollen die beiden Dürener CDU-Landtagsabgeordneten Einfluss auf die Landesregierung in Düsseldorf nehmen.
BfD fordert ebenfalls eine Reaktion in der Landesregierung
Ähnlich argumentieren die Bürger für Düren (BfD). Deren Vertreter Frank Heinrichs schreibt uns, dass auch seine Fraktion die B399n aus den schon erwähnten Gründen „sehr gerne“ wolle. Dass das Projekt von Krischer „bewusst aus parteitaktischen Gründen blockiert wird, ist sehr ärgerlich“. Die CDU solle „mit ihrer Landesregierung ins Gebet gehen“. Heinrichs verweist außerdem auf den Wegfall von Industriearbeitsplätzen bei RWE und Zulieferern, die nicht so gute Entwicklung der Wirtschaft in Düren und den Strukturwandel durch den Wegfall der Braunkohle.
Das Schweigen der Grünen
Im Mittelpunkt der Vorwürfe stehen also nun Krischer und seine grüne Partei, die ja auch die Resolution von 2022 ablehnte. Krischer selbst hatte sich bereits im Kommunalwahlkampf 2020 sehr negativ zur B399n geäußert und die Planungen damals als „völlig irre“ und „absolutes Unding“ (Link zum Facebook-Video) bezeichnet.
Georg Schmitz, grüner Abgeordneter im Dürener Stadtrat und stellvertretender Bürgermeister, teilte auf eine Nachfrage von DN-News nur mit, dass es zu dem Thema keine neue Presseerklärung seiner Partei gebe.