Angespannte Finanzlage: Braucht Düren ab 2028 ein Haushaltssicherungskonzept?

Der Stadtkämmerer Stephan Schlaak hatte bei der Sitzung des Dürener Stadtrats am 14. Oktober schlechte Nachrichten für die Politiker. Erstens wird die im September eingeführte Haushaltssperre bis 2027 verlängert. Zweitens gab es in einer Präsentation zur Entwicklung der städtischen Finanzen viele rote Zahlen zu sehen. Trotz vorhandener Rücklagen droht Düren ab 2028 ein Haushaltssicherungskonzept. Gegenmaßnahmen gegen die drohende Überschuldung könnten für Unternehmer und Bürger unangenehm werden.

Defizit: 2026 fast verdreifacht, 2027 ähnlich groß

Zunächst fällt eine große Zahl auf. Nach aktuellem Stand beträgt das Haushaltsdefizit für das laufende Jahr 2026 schon 37,51 Millionen Euro. Das ist fast dreimal so viel wie das ursprünglich prognostizierte Defizit von 13,62 Millionen Euro. Für das kommende Jahr 2027 hat Schlaak einen Fehlbetrag in ähnlicher Höhe errechnet, nämlich 35,4 Millionen.

Während die Stadt diese Defizite zunächst noch durch die Ausgleichsrücklage kompensieren kann, sind die Reserven ab 2028 aufgebraucht. Bei einem angenommenen Defizit von 35,6 Millionen Euro wird Düren ab 2028 in ein Haushaltssicherungskonzept gezwungen. Mit einem solchen Plan muss eine Kommune verbindlich zeigen, wie sie ihre Finanzen stabilisieren und den Haushalt langfristig verbessern will.

Es handelt sich um einen verbindlichen Plan, mit dem eine Kommune darlegen muss, wie sie ihre Finanzen wieder stabilisieren und ihre Haushaltslage langfristig verbessern will. Das kann weitreichende Sparmaßnahmen und zusätzliche Einnahmen erforderlich machen. Durch die allgemeine Rücklage sowie Sparmaßnahmen und höhere Einnahmen soll das Defizit bis 2031 auf rund 21 Millionen Euro sinken. Ab 2034 wäre auch die allgemeine Rücklage aufgebraucht und Düren überschuldet.

Woher kommen die finanziellen Probleme?

Die Prognosen sind also düster. Aber woher kommen die roten Zahlen? Dazu liefert der Kämmerer einen Überblick für 2027. Demnach waren 13,42 Millionen Euro Defizit inklusive globalem Minderaufwand (pauschale Einsparungen über alle Bereiche) bereits eingeplant. Zusätzlich hat der Kreis Düren die Kreisumlage, also Beiträge, die er von den Kommunen erhält, für Düren auf knapp 12 Millionen erhöht. Weitere zwei Millionen werden für einen Mehraufwand in der Jugendhilfe benötigt. Demgegenüber stehen geringere Einnahmen aus der Gewerbesteuer, die 7,14 Millionen Euro weniger einbringt. Außerdem sinkt die sogenannte Schlüsselzuweisung, eine allgemeine finanzielle Unterstützung des Landes NRW um 0,92 Millionen Euro.

Kosten einsparen, Einnahmen erhöhen

Klar ist: Die Stadt Düren muss sparen und braucht mehr Einnahmen. Zu den möglichen Sparmaßnahmen gehört eine effizientere Organisation der Verwaltung, in der alle Aufgaben und Abläufe überprüft werden. Dabei hilft auch eine verbesserte Digitalisierung. Außerdem sollen nicht notwendige Gebäude und Grundstücke abgeschafft werden, um Betriebskosten zu sparen. Auch bei bestehenden Verträgen allgemein soll nach Einsparmöglichkeiten gesucht werden. Die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen soll verstärkt werden.

Bei der Einnahmesteigerung profitiert Düren nicht von der Altschuldenhilfe im Länder- und Kommunalentlastungsgesetz des Bundes. Zu den neuen gesetzlichen Regeln gehört auch das Konnexitätsprinzip, bei dem der Bund von ihm verursachte Investitionen mitfinanziert. Kurz gesagt: Wer bestellt, bezahlt. Düren erhält aus dem LKEG für die Jahre 2026 bis 2029 jährlich aber nur 80.609 €. Deshalb möchte die Stadt mehr Förderprogramme erschließen.

Weniger beliebt, aber wohl notwendig dürften Steuererhöhungen werden. Dabei geht es um die ohnehin schon mangelhafte Gewerbesteuer, aber auch die Grundsteuer, die Eigentümer von Grundstücken und Immobilien zahlen müssen. Außerdem könnten Gebühren für Leistungen der Verwaltungen oder die Nutzung öffentlicher Einrichtungen steigen.

Die Stadt muss also einen Weg finden, um die Finanzen wieder in Ordnung zu bringen, ohne dabei ihre Bürger zu stark zu belasten.