Auch im ersten Halbjahr 2024 mischen sich die Menschen in Nordrhein-Westfalen rege mithilfe von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden kommunalpolitisch ein. Insgesamt 14 Bürgerbegehren wurden neu eingeleitet und sieben Abstimmungen fanden statt. Bei dem Bürgerbegehren für die Ausweisung eines Nationalparks im Kreis Kleve handelt es sich um das 1000. Bürgerbegehren seit Einführung des Verfahrens im Jahr 1994. […]
Politik
Parteien und Politiker haben auch im Kreis Düren unterschiedliche Angebote für die Menschen.
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Strukturwandel: Thomas Rachel (MdB) hat konkrete Forderungen an Bundeskanzler
„Im Rahmen des Besuchs von Bundeskanzler Scholz vor knapp einem Jahr in Düren haben wir gemeinsam mit den Bürgermeistern der vom Strukturwandel betroffenen Kommunen Herausforderungen des Braunkohleausstiegs im rheinischen Kernrevier thematisiert“, erinnert der Bundestagsabgeordnete des Kreises Düren, Thomas Rachel (CDU). Im Gespräch im Rathaus Düren hat er damals drei ganz konkrete Forderungen an Scholz gestellt. […]
Kritische Reform des Kommunalwahlrechts: Machtinteressen statt Demokratiestärkung in NRW
Mehr Demokratie NRW kritisiert die am Mittwoch beschlossene Wahlrechtsreform zum Kommunalwahlgesetz von CDU, Grünen und SPD im Landtag. Bisher wurden die Sitze in den Stadt- und Gemeinderäten durch die Standardrundung nach Sainte-Laguë berechnet. Neu eingeführt hat der Landtag das Quotenverfahren mit prozentualem Restausgleich. Die FDP hat diesen Vorgang kritisiert und eine Klage vor dem Bundesverfassungsgerichtshof […]
11 Millionen Euro: Großes Loch im Haushalt der Stadt Düren
Prognostiziertes Jahresergebnis: minus 11,54 Mio. Euro. Diese Zahl reißt ein großes Loch in den Haushalt der Stadt Düren. Das geht aus einer Mitteilungsvorlage für die Sitzung des Dürener Stadtrats am Mittwoch, 3. Juli hervor. Die Stadt hat nämlich das Ergebnis der Finanzen mit Stand Ende April mit der Finanzplanung bis zum Jahresende verglichen und dabei […]
JuLis Düren: Wolfgang Spelthahn ist wohl lieber Unternehmer als Landrat
Der Konzern Kreis Düren wächst unter Landrat Spelthahn stetig weiter, so wurde in der Kreistagssitzung vom 20.6.2024 durch den Landrat die Gründung einer Gesellschaft zur Energie-, Wasserstoff- und Wasserversorgung eingebracht. Bereits heute ist der Kreis Düren durch seine Beteiligungsgesellschaft (BTG) an sieben Unternehmen im Bereich der Energie-, Wasserstoff- und Wasserversorgung beteiligt. An der HyDN GmbH […]
Stiftisches Gymnasium breitet sich im Hoeschpark aus
Das Stiftische Gymnasium beansprucht zukünftig mehr Platz. Für einen Erweiterungsbau plant die Stadt Düren, dem Gymnasium ein zusätzliches Grundstück im Hoeschpark zur Verfügung zu stellen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Sitzung des Dürener Stadtrats am Mittwoch, 3. Juli hervor. Warum ist der Erweiterungsbau nötig? Die Gymnasien in NRW kehren zu einer neunjährigen Ausbildung […]
Erste Rad-Vorrang-Route von Aachener Straße bis Lendersdorf: Entscheidung steht bevor
Schneller mit dem Fahrrad aus den Stadtteilen in die Dürener Innenstadt kommen – das ist der Zweck der Rad-Vorrang-Routen. Bestimmte Strecken sollen so gestaltet werden, dass die Radfahrer schneller ans Ziel kommen und somit eine attraktive Alternative zum Auto haben. Die erste Route dieser Art soll zwischen der Aachener Straße und Lendersdorf verlaufen und steht […]
Feststellungsbeschluss für überarbeiteten Braunkohlenplan Hambach verabschiedet
Braunkohlenausschuss setzt formalen Rahmen für vorgezogenen Kohleausstieg und die Entwicklung der Tagebaufolgelandschaft Hambach +++ Anrainerkommunen zufrieden mit dem Ergebnis +++ Koordinierungsgremium überwacht zukünftige Umsetzung Der Braunkohlenausschuss hat in seiner Sitzung vom 14. Juni 2024 den Feststellungsbeschluss für den neuen Braunkohlenplan Hambach getroffen und damit den vorgezogenen Kohleausstieg im größten deutschen Tagebau auch formal besiegelt. Der […]
„Humanitäre Hilfen so wichtig wie selten“
Thomas Rachel im Gespräch mit Christof Johnen vom Deutschen Roten Kreuz Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die Bekämpfung der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen durch Israel haben die außenpolitischen Realitäten verändert. Als Konsequenz steht der Beitrag Deutschlands zu humanitären Hilfen vor neuen Herausforderungen. Dies erörterten Bundestagsabgeordneter Thomas Rachel (CDU) und Christof Johnen, Leiter […]
Glasfaser-Ausbau: Kreis Düren sieht Probleme in Nideggen, Heimbach und Hürtgenwald
Alle Internetnutzer in Deutschland wünschen sich möglichst schnelle Leitungen und Verbindungen. Dazu kann Glasfaser beitragen. Aber wie sieht es beim Ausbau dieser Technologie im Kreis Düren aus? Damit beschäfigt sich der Kreistag in seiner bevorstehenden Sitzung am Donnerstag, 20. Juni. In der Sitzung geht es um die Gigabit-Richtlinie 2.0 der Bundesregierung und die Frage, wo […]
