Opposition fordert Maßnahmen zur Sicherung von Wirtschaft und Beschäftigung im Kreis Düren
Die Einigung der schwarz-grünen Landesregierung, den Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier auf 2030 vorzuziehen, fordert eine massive Beschleunigung des Strukturwandels. Verstärkt werden die Herausforderungen durch die auch langfristig absehbar hohen Energiepreise, und die von der Papierindustrie im Kreis Düren als existenzbedrohend betrachteten Bestrebungen des NRW-Umweltministers, und ehemaligen Dürener Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer von den Grünen, zur Verschärfung der Gewässerschutzgesetze.
Vor diesem Hintergrund fordern die Fraktionen von SPD, FDP und UWG die Mehrheitsfraktionen im Kreis und Landrat Spelthahn auf, schnellstmöglich ein Konzept für den Strukturwandel auf den Tisch zu legen, wie der Kreis mit diesen Herausforderungen umgehen will. „Wir werden beantragen, dass das Thema in den relevanten Ausschüssen – Umwelt und Landschaftspflege und Kreis- und Regionalentwicklung – vor den nächsten Sitzungen von Kreistag und Kreisausschuss im November auf die Tagesordnung kommt. Und angesichts der Zeit, die bis dahin bleibt, sollten dann konkrete Aussagen und nicht ein wolkiges „weiter so“ auf den Tisch kommen“ – so Rolf Hamacher, SPD Fraktionsvorsitzender im Kreistag.
„Bisher konnten CDU und Grüne, sowie der Landrat, sich hinter den langen Zeithorizonten bis 2038 verstecken, jetzt wird rasches und konkretes Handeln zum Gebot der Stunde. Es geht um Sicherung und Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen“, meint Klaus Breuer, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten. „Wir alle fordern CDU und Grüne im Kreis, und den Landrat im Besonderen, jetzt auf, ihren Einfluss in Düsseldorf geltend zu machen, damit der Kreis Düren nicht als Folge des Strukturumbruchs in der Braunkohle und im Papier in der Papierindustrie völlig zum wirtschaftlichen Notstandsgebiet wird“, ergänzt Georg Schmitz von der UWG.
Die drei Oppositionsfraktionen haben im September einen Resolutionsentwurf eingebracht, um die Gestaltung des Strukturwandels zu beschleunigen: Schnellere Verfahren bei Fördermitteln, Unterstützung der heimischen Unternehmen, Sonderplanungs- und Wirtschaftszonen, Ausbau der klassischen und digitalen Infrastruktur und ein klarer Fokus auf die Schaffung neuer, zukunftsfähiger Jobs. Erst nach langer und kontroverser Diskussion konnte der schwarz-grünen Mehrheit, die eine Beratung im Kreisausschuss ablehnte, zumindest ein Verweis in den Ausschuss für Kreis- und Regionalentwicklung abgerungen werden. Die inhaltliche Beratung des Resolutionsentwurfs findet nun daher erst, um zwei Monate zeitverzögert, im November statt. „Den Arbeitnehmern und Unternehmen im Kreis aber läuft die Zeit davon. Sie brauchen jetzt klare Entscheidungen. Statt realitätsferner Träumereien, die in 90 Jahren vielleicht realisiert werden, braucht der Kreis einen engagierten, umsetzbaren Masterplan – und zwar sofort. Der Landrat und die schwarz-grüne Mehrheit dürfen nicht länger warten; wir sind jederzeit bereit, gemeinsam und konstruktiv in eine entsprechende Diskussion einzusteigen“- so Hamacher, Breuer und Schmitz.