Forderungen des SPD-Kreisverbands Düren/Jülich

Der SPD-Kreisverband Düren/Jülich fordert den SPD-Bundesvorstand im Rahmen der Nachbetrachtung der Europawahlen 2019 unverzüglich dazu auf, die folgenden fünf Forderungen umzusetzen, um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden:

1. Der SPD-Bundesvorstand muss bis spätestens Ende Juni drei konkrete inhaltliche Forderungen ausformulieren, anhand derer eine weitere Beteiligung an der Großen Koalition geknüpft werden. Sollten diese Forderungen nicht bis spätestens Ende Juli von der Bundesregierung umgesetzt werden, verlässt die SPD die Bundesregie-rung, bevor es am 1. September in Brandenburg und Sachsen zu Landtagswahlen kommt.
2. Der SPD-Kreisverband Düren/Jülich empfiehlt dem SPD-Bundesvorstand als drei mögliche Forderungen die Verabschiedung:
   a. eines Klimaschutzgesetzes
   b. eines neuen Berufsbildungsgesetzes
   c. einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung
3. Der SPD-Bundesvorstand beruft bis spätestens Anfang August einen Bundeskonvent ein, der über die drei vorgeschlagenen Forderungen berät und beschließt, an deren Erfüllung eine weitere Beteiligung geknüpft wird.
4. Der SPD-Bundesvorstand muss bis spätestens Ende Juli einen detaillierten Vorschlag vorlegen, indem konkrete Maßnahmen beschrieben werden, wie die SPD…
   a. ihr inhaltliches Profil langfristig wieder schärfen kann.
   b. sich langfristig organisatorisch erneuern kann.
   c. eine verständliche, kommunikative Ansprache wiedererlangen kann.
5. Der SPD-Kreisverband Düren/Jülich fordert den SPD-Bundesvorstand dazu auf, bei der organisatorischen Neuausrichtung der Partei eine stärke Beteiligung der Mitglieder als unumstößlichen Grundsatz festzulegen. Dazu zählen neben einem Fest-halten an Mitgliederbefragungen über den Eintritt in Regierungskoalitionen auch die satzungsgemäße Einführung von Urabstimmungen
   a. über die Wahl des Parteivorsitzes
   b. der Spitzenkandidaturen bei bundesweiten Wahlen.
   Hierbei sind die Abstimmungsunterlagen vom SPD-Bundesvorstand ohne werbendes und wertendes Informationsmaterial an die Parteimitglieder zu verschicken.
   Dieser Forderungskatalog ist darüber hinaus auch dem Landesvorstand der NRW-SPD zuzuleiten, verbunden mit der Aufforderung diese Positionierung inhaltlich gegenüber dem Bundesvorstand zu vertreten.