Die neue Koalition im Dürener Stadtrat heißt Zukunft Düren, denn sie möchte in den kommenden fünf Jahren der Wahlperiode 2020 bis 2025 viel bewegen und verändern. Das wurde bei der heutigen Pressekonferenz der neuen Koalitionäre deutlich. In einem Ausstellungsraum des Leopold-Hoesch-Museums stellten die SPD, die Grünen, die Bürger für Düren und die Bunte Liste ihren Koalitionsvertrag vor. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Nietan erklärte, dass man eine breite Mehrheit angestrebt habe. Deshalb seien nach den erfolgreichen Verhandlung mit der Bunten Liste – bestehend aus den einzelnen Ratsmitgliedern Valentin Veithen (Linke), Gunther Neubert (Piraten) und Dieter Harf (unabhängig) – noch die Bürger für Düren hinzugekommen.
Verena Schloemer, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, betonte dabei zu Beginn, wie harmonisch die Diskussionen in den letzten Wochen verlaufen seien. Sie haben nie so tolle Verhandlungen erlebt. Viele Beteiligten arbeiteten schon in der vorherigen Ampel-plus-Koalition zusammen und kennen sich deshalb.
Ausschüsse neu sortiert
Zu den ersten Veränderungen gehören neue Zuordnungen der Ausschüsse, deren Anzahl reduziert wird. Haupt- und Finanzausschuss werden ebenso zusammengelegt wie die Ausschüsse für Schule und Sport. Der zuletzt wegen der Annakirmes in die Kritik geratene Steuerausschuss wird abgeschafft. Zu den Schwerpunkten für die nächsten Jahre gehören soziale Gerechtigkeit, Klimafreundlichkeit, verbesserte Mobilität, mehr Angebote für Kinder und Jugendliche sowie der Strukturwandel.
Masterplan und Bauprojekte
Generell soll die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt verbessert werden. Nietan betonte, dass viele Maßnahmen auf dem bereits bestehenden Masterplan aufbauen, zum Beispiel in Nord-Düren. Auch angesichts der Maßnahmen zur Instandhaltung gebe es derzeit schon eine hohe Auslastung bei Bauprojekten. Die interkommunalen Gewerbegebiete sollen nachhaltig entwickelt werden, wobei Brachflächen genutzt werden können. Schloemer ergänzte, dass die Zentren der Städte und Gemeinden mehr beachtet werden sollen, statt einfach immer weiter in die Fläche zu gehen.
Potenziale gäbe sich auch dadurch, dass man in die Höhe baut und zum Beispiel flache Gebäude von Discounter-Märkten aufstockt. Die neue Koalition strebt an, künftig mindestens 20% der Wohneinheiten als geförderten Wohnungsbau umzusetzen. Pro Jahr sollen 100 neue Wohnungen entstehen. Dabei sollen Barrierefreiheit und der Klimaschutz berücksichtigt werden und Lücken geschlossen werden, wie Veithen erklärte. Die Projekte sollen in Zusammenarbeit mit dem Bauverein umgesetzt werden. Frank Heinrichs (Bürger für Düren) sprach von intelligenten Lösungen, bei denen zum Beispiel alleinstehende Senioren mit zu großen Wohnungen mit Familien tauschen könnten. Zu den Plänen der Koalition gehört die Gründung einer Stadtbaugesellschaft, um die Bauprojekte besser planen zu können.
Mobilität mit Schwerpunkt auf Radfahrern und Fußgängern
Beim Thema Mobilität soll der Schwerpunkt weg vom Auto hin zu anderen Fortbewegungsmitteln gehen. Bei der umstrittenen B399n werde die Abstimmung freigegeben, falls nach einer kritischen Prüfung keine Lösung in Sicht sei. Nietan versicherte, dass die Koalition bei diesem Thema nicht zerbrechen werde. Das Cityticket XL für den öffentlichen Personennahverkehr gilt weiterhin als großer Erfolg.
In der ganzen Stadt soll Radfahrern und Fußgängern mehr Raum gegeben werden. Georg Schmitz (Grüne) erklärt, dass die Koalition in den nächsten Jahren den Titel „fahrradfreundliche Stadt“ anstrebe. Mehrspurige Straßen sollen auf zwei Fahrspuren für den motorisierten Verkehr beschränkt werden und an möglichst vielen Abschnitten Tempo 30 eingeführt werden. Schloemer verdeutlichte am Beispiel von Schulkindern, dass Radfahren sicherer werden muss. Auch wenn der Umbau zunächst radikal wirke, sei sie überzeugt, dass am Ende alle zufrieden seien. Schmitz betonte, es sei wichtig, Angebote zu machen, damit die Leute erkennen, was möglich ist.
Mehr Lebensqualität und Teilhabe
Die Lebensqualität in der Stadt und den Stadtteilen zu erhöhen, ist ein Anspruch, der viele Pläne der neuen Koalition verbindet. Liesel Koschorreck (SPD) wünscht sich, dass alle Menschen sich in Düren wohlfühlen. Teilhabe für alle ist dabei ein wichtiger Punkt. So sollen die Seniorenhilfe und die Frauenberatung verbessert werden. Auch Kinder und Jugendliche sollen mehr Angebote bekommen. Als Grundlage diene der Sozialraumbericht, wobei es besonderen Handlungsbedarf in Nord-Düren und Düren-Südost gibt.
Klimafreundliche, grüne Stadt
Zum Umweltschutz strebt die Koalition eine klimaneutrale Verwaltung bis 2030 und möchte Photovoltaik und klimafreundliche Fahrzeuge fördern. Außerdem soll die Stadt noch grüner werden. Schmitz nannte den Gürzenicher Wald rund um das ehemalige Munitionslager als Beispiel, das nach dem Vorbild der Drover Heide umgestaltet werden könnte, und Schloemer betonte, dass auch Bausünden grüner gestaltet werden könnten. Dass die Koalitionäre eher Parkplätze wegnehmen als neu bauen wollen, zeigt sich an der Schützenstraße. Dort soll ein Synagogenplatz entstehen, der würdiger als eine Umbenennung der Straße sei, aber bisher am Widerstand der CDU gescheitert sei.
Bessere Märkte, mehr für Kultur und Jugend
Im kulturellen Bereich sieht die Koalition Potenzial im Haus der Stadt, das zu einem offenen Haus und Treffpunkt der Kultur erweitert werden soll. Eine offene Bühne und ein Sommerkino sind Ideen, um die Jugend mehr anzusprechen. Wichtig sind dabei auch die Vereine, die in der Stadt und den Stadtteilen laut Heinrichs hervorragende Arbeit leisten. Man müsse dem Vereinssterben entgegen wirken, indem zum Beispiel Hallennutzungsgebühren abgeschafft werden.
In der Stadt der Märkte soll, wie Schloemer erklärte, die Qualität mehr betont werden als die Quantität. Der Schlemmermarkt wurde als Beispiel genannt. Generell soll mehr Kultur im Mittelpunkt stehen statt den immer gleichen Imbissbuden und Händlern. Heinrichs nannte einen Stoffmarkt als Beispiel für einen möglichen neuen Markt. Trotzdem könne man den Menschen, so Nietan, nichts vorschreiben, sondern wolle die Entscheidungen im Austausch mit den Dürenern treffen.
Digitalisierung ausweiten
Ein wichtiges Thema der Zukunft ist die Digitalisierung. Die Koalition möchte den Fortschritt sowohl in der Stadtverwaltung als auch an den Schulen vorantreiben. Die Stadtwerke sorgen in den Gewerbegebieten für den technischen Ausbau. Wichtig ist den Politikern jedoch, nicht nur auf die moderne Technik zu blicken, sondern auch die Menschen mitzunehmen, die lernen müssen, damit umzugehen. Benachteiligte Familien, die kein eigenes WLan haben, haben Schwierigkeiten mit digitalem Unterricht. Im Sommer sei es verpasst worden, die Schulen besser auszustatten und auf die neuen Herausforderungen vorzubereiten. Deshalb wolle man genauer auf die Bedürfnisse der einzelnen Schulen eingehen.
Finanzierung der Maßnahmen
Über allen geplanten Maßnahmen steht die Frage der Finanzierung, zumal die Koalition einen Haushaltsausgleich anstrebt und die Verschuldung verringern möchte. Schloemer erklärte dazu, dass viele Maßnahmen wie beispielsweise Tempo 30 nicht teuer seien. Außerdem kommen die Investitionen nicht nur aus der Politik, sondern auch von anderen Beteiligten wie den Stadtwerken. Mögliche Förderungen durch Bund und Land seien derzeit auch wegen der Corona-Pandemie noch unklar. Nietan sieht in den soliden letzten Haushalten eine gute Grundlage. Projekte wie der Ausbau der Kita-Plätze müssten priorisiert werden. Die Koalition rechnet mit Widerstand aus der CDU und der Verwaltung, sieht sich aber gut aufgestellt.
Der Koalitionsvertrag
Weitere Einzelheiten lesen Sie im neuen Koalitionsvertrag.