7 Hilfen für Corona-Verlierer von der Stadt Düren

Am heutigen Mittwoch wurden in einer großen Pressekonferenz die Hilfspakete der Stadt Düren für die örtlichen Unternehmen und Vereine vorgestellt.

Zusammenfassung:

• Die Stadt rechnet mit jährlichen Einnahmeausfällen von 12.000.000 Euro
• Das Hilfspaket umfasst 400.000 Euro (das sind 3,3% der Einnahmeausfälle)
• Es gibt 7 Hilfsmaßnahmen aus allen Bereichen des Rathauses.
• Im Rat wurde ein breiter Konsens bezüglich der Maßnahmen gefunden.
• Folgende Maßnahmen gibt es:
  • Nutzung städtischer Flächen einfacher und ohne Gebühren
  • Stundungen von Steuern und Abgaben
  • Annakirmes oder Sommerspecial?
  • Gebührenreduktion beim Weihnachtsmarkt
  • Nothilfen für Vereine
  • Stadtgutschein für Innenstadtgeschäfte

Stellungnahmen der Politik

Bürgermeister Frank Peter Ullrich sieht die Stadt Düren in einer schwierigen Zeit, geprägt von Ungewissheit und Rückschlägen: „Wir hätten uns vor einem Jahr nicht vorstellen können, dass wir heute noch hier stehen.“

Für Dagmar Nietan, Vorsitzende der SPD-Fraktion, ist es das wichtigste, das ein Signal gesetzt wird. Sie hofft auf Solidarisierungseffekte durch die gestarteten Maßnahmen.

Stefan Wesche, Vorsitzender der CDU-Fraktion, sieht das viel Vertrauen in politische Strukturen verloren gegangen ist möchte mit den Hilfen Hoffnung und Impulse geben. Soweit für einzelne Maßnahmen noch formale Beschlüsse fehlen, ist er zuversichtlich, dass diese in großer Einigkeit getroffen werden.

Die Hilfsmaßnahmen im Einzelnen

Christine Käuffer Rechtsdezernentin erklärt, was in ihrem Bereich unternommen wird:

„Es wird genehmigt, was genehmigungsfähig ist“

Im Bereich der Außengastronomie und städtischer Flächen gilt:

• Es wird mehr Platz genehmigt, so dass die Gastronomen unter berücksichtung der Abstandsvorschriften mindestens die Gästezahl unterbringen können, die auch vor Corona Platz gefunden haben.
• Es können auch Parkbuchten für die Gastronomie genutzt werden.
• Geschäfte erhalten Flächen vor ihrem Geschäft für Warenauslagen und Werbeaufsteller.
• Es werden wie schon 2020 auch in 2021 keine Gebühren für Sondernutzungen erhoben.
• Es müssen Anträge gestellt werden. Zuständig ist Herr Klaßen, der auch formlos per E-Mail erreichbar ist: o.klassen@dueren.de

Für den Bereich Finanzen erläuterte Erhard Vanselow die verschiedenen Stundungsmöglichkeiten für Steuern, Gebühren und Mieten. Aktuell gibt es 121 Anträge mit einem Volumen von 2. Mio Euro. 95% der Stundungen entfallen auf die Gewerbesteuer. Die Stundungen laufen immer für ein halbes Jahr und orientieren sich auch an insolvenzrechtlichen Regelungen. Für die Stundungen gibt es ein Formular auf der Website der Stadt Düren: https://www.dueren.de/assets/userfiles/corona/Vordruck_zinslose_Stundung.pdf

Wer aktuell seine Abgaben an die Stadtkasse nicht zahlen kann, soll unverzüglich Kontakt mit der Stadtkasse aufnehmen. Man versucht die Anfragen unbürokratisch zu bearbeiten. Per E-Mail auch unter stadtkasse@dueren.de

Annakirmes oder Sommerspecial?

Für den Bereich Märkte ist der Baudezernent Niels-Chritian Schaffert zuständig. Bezüglich der Annakirmes weiß man noch nicht, ob diese stattfinden kann. Zwar würde die aktuelle Coronaschutz-Verordnung des Landes NRW dies zulassen, man befürchtet allerdings eine Verlängerung der Einschränkungen.

Falls die Annakirmes stattfindet wird man eigentlich notwendige Gebührenerhöhungen nicht an die Schausteller weiterreichen. Dies würde zu einer Unterdeckung in Höhe von 95.000 Euro führen. Zusätzlich hat man die Werbung für die Annakirmes aus dem Etat der Kirmes herausgenommen. Die Annakirmeswerbung wird jetzt vom Stadtmarketing bezahlt.

Falls die Annakirmes nicht stattfindet wird es wahrscheinlich eine Wiederholung des Sommer Specials geben. Dies würde von den Schaustellern selber organisiert werden. Diese würden für die Nutzungen und Genehmigung wieder eine Gebührenbefreiung erhalten. Allerdings möchte man die Unterstützung auf diesem Wege auf die örtlichen Schausteller begrenzen.

Interessant ist übrigens, dass befürchtet wird, eine Absage der Annakirmes zum jetzigen Zeitpunkt könnte dazu führt dass Schausteller keine Kredite mehr bekommen.

Weihnachtsmarkt wo und wie?

Falls der Weihnachtsmarkt stattfindet, würden die Standgelder für die Schausteller halbiert. Dies würde einem Nachlass von 22.500 Euro entsprechen. Wo und in welcher Form der Weihnachtsmarkt stattfindet ist noch unklar. Da auf dem Kaiserplatz, dem ursprünglichen Ort des Dürener Weihnachtsmarktes jetzt Bäume gepflanzt werden, besteht hier noch Klärungsbedarf.

Nothilfen für Vereine

Wir wollen nach Corona nicht weniger Vereine in der Stadt haben als vorher. So erläutert Thomas Hissel, die Aufgaben dieser Hilfen. Die Verwaltung hat mit kreativer Deckung aus anderen Budgets einen Notfallfond von 30.000 Euro aufgestellt, aus dem einzelne Vereine maximal 2.000 Euro erhalten können. In der ersten Rund haben sich bereits 14 Vereine gemeldet. Es wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nur dann Gelder ausgezahlt werden, wenn

• Ein tatsächlicher Schaden entstanden ist und nachgewiesen wird,
• der Schaden nicht durch andere Hilfen ausgeglichen werden kann.
• Nur fehlende Einnahmen seien noch kein Schaden.

Soprtvereine erhalten Hilfen beim Amt 40 unter d.keimes@dueren.de. Kulturvereine erhalten Hilfen beim Amt 41 unter m.kaemmerling@dueren.de

Stadtgutschein für Innenstadtgeschäfte

In einer Kooperation zwischen Stadt Düren, WIN.DN (Städtische Wirtschaftsförderung) und CityMa e.V. (Städtisches Innenstadtmarketing) soll ein Gutscheinsystem für die Innenstadt aufgebaut werden. Thomas Hissel erläuterte, dass insgesamt 135.000 Euro investiert werden sollen. Davon sollen 110.000 Euro in subventionierte Einkaufsgutscheine fließen. Dabei werden Gutscheine ausgegeben, die nach Kauf im Dürener Einzelhandel 20% mehr wert sind, als sie beim Kauf gekostet haben.

Also man bezahlt für einen Gutschein 100 Euro und kann diesen dann im Einzelhandel zur Bezahlung einsetzen. Der Händler verrechnet mit dem Gutschein 120 Euro. Der Gutschein soll digital und in Papierform zur Verfügung stehen.

Start des Projekts wird noch mit Handel und Gastronomie abgestimmt. Es ist jedoch geplant erst dann zu starten, wenn die Corona-Maßnahmen nicht mehr darauf ausgerichtet sind, die Menschen aus der Innenstadt fern zu halten. Wann das sein wird, weiß man noch nicht.

Uwe Gunkel erläuterte für den CityMa e.v. wie gravierend sich Corona auf die typischen Innenstadtgeschäfte auswirkt. So hätten Besucherfrequenzmessungen ergeben, dass 32 % weniger Menschen in die Innenstädte kommen. Zusätzlich hätten viele Geschäfte von den letzten 12 Monaten, 4 Monate geschlossen gehabt und trotzdem weiter ihre Kosten zahlen müssen.

Die Details zum Stadtgutschein werden Ende April bekannt gegeben. Wir bleiben dran!

Präsentation der Stadt Düren zu den Corona-Hilfen