Haushaltsplanung der Koalition Zukunft: Geringe Belastung, viel Unterstützung

In einem Pressegespräch präsentierten Dagmar Nietan, Verena Schloemer und Frank Heinrichs die Änderungsvorschläge der Koalition Zukunft am Haushaltsentwurf der Verwaltung.

Trotz Pandemie und Schuldenabbau möchte die Koalition Zukunft im Dürener Stadtrat für 2022/23 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Das geht aus den Planungen hervor, die die Koalitionäre am Dienstagmittag bei einer Pressekonferenz vorgestellt haben. Neben einer möglichst geringen Belastung für die Bürger und Einrichtungen in der Stadt fallen in der Liste vor allem soziale und kulturelle Themen sowie die Mobilität auf.

Schulden abbauen, Steuern nicht erhöhen

Zu Beginn wiesen die Haushaltsplaner darauf hin, dass seit 2014 rund 100 Millionen Euro Altschulden abgebaut wurden; 30 Millionen Euro sind noch übrig. Steuererhöhungen schließt die Koalition aktuell jedoch aus. Nach den Belastungen der Pandemie sollen Grundsteuer oder Gewerbesteuer nicht erhöht werden.

Soziale Unterstützung

Nach der Erstellung des Sozialraumberichts wurden in Arbeitstreffen weitere Maßnahmen herausgearbeitet. Für die Umsetzung dieser Maßnahmen sollen die Mittel „noch einmal deutlich erhöht“ werden.

Die Kita sollen beitragsfrei bleiben, um die Eltern zu entlasten. In diesem Bereich laufen auch viele Baumaßnahmen. Dazu gehören Neubauten bei den Kitas Birkesdorf und Kuschelkiste (Grüngürtel) sowie eine Erweiterung bei Don Bosco. Von weiteren Baumaßnahmen profitieren die Südschule sowie die naturwissenschaftlichen Räume der Realschule Bretzelnweg. Zur Verbesserung der Schulsozialarbeit ist eine zusätzliche Stelle geplant. 1,5 Millionen Euro mehr sollen für die Unterhaltung der Jugendheime ausgegeben werden und auch die Mittel für die Mobile Jugendarbeit steigen auf 9.000 Euro.

Die letztgenannte Zahl wurde auf Antrag ebenso erhöht wie die Zuschüsse für die Hilfsorganisationen In Via (jetzt 13.000 Euro) und Donum Vitae (5.000 Euro).

Mobilität und Bauen

Das City-Ticket, das günstige Busfahrten im ganzen Stadtgebiet ermöglicht, soll ebenso beibehalten werden wie das Job-Ticket. Deutlich steigen werden nach Absicht der Koalition die Mittel zur Förderung von Fuß- und Radverkehr. 150.000 Euro pro Jahr zusätzlich sind dafür im Haushalt vorgesehen. Für 50.000 Euro sollen zehn mobile Tafeln zur Anzeige der Geschwindigkeit angeschafft werden.

Ein Problem waren zuletzt die nur langsam umgesetzten Bauprojekte in der Stadt. Darauf reagiert die Koalition mit der Gründung einer Stadtbaugesellschaft. Nach 25.000 Euro für die Gründung sieht die Planung für die Ausstattung der Gesellschaft in diesem Jahr 50.000 Euro und 2023 den doppelten Betrag vor.

Kultur und Sport

Viel Geld wollen die Koalitionäre auch für die Kultur in Düren ausgeben. Die freiwilligen Zuschüsse an Einrichtungen wie den Tierschutzverein, das Bewegungszentrum, das Kulturzentrum Komm, das Stadtmuseum und das Migrantinnen-Netzwerk Goldrute sollen beibehalten werden. Mit den beiden letztgenannten Einrichtungen möchte die Koalition Verträge zur Absicherung der Zuschüsse schließen. Der Museumsverein erhält ebenso 10.000 Euro für Shop und Café wie das Papiermuseum für Ausstellungen.

Geplant wird auch schon eine Feier zum 1275-jährigen Bestehen der Stadt Düren. In diesem Rahmen ist ein Jugendfestival vorgesehen.

Beim Sport soll der Sportpark Echtz, um den es zuletzt einige Diskussionen gab, mit rund 55.000 Euro gefördert werden.

Zusammenfassend ist allerdings auch festzustellen, dass die Änderungen der Koalition weniger als 1% des Gesamthaushalts ausmachen.

Inzwischen wurde der Haushalt offiziell verabschiedet. Hierzu gibt es eine Meldung der Stadtverwaltung: