Unterschriftensammlung für eine Neuplanung der Radvorragrouten - Christian Schleicher, Evelyne Machon und Marco Jörres (vlnr) (Foto: „Gegen die Detailplanung der Radvorrangroute II“ richtet sich das Bürgerbegehren dreier CDU-Politiker, das nun in den Endspurt geht. Bis zum 23. Dezember haben die Vertreter des Bürgerbegehrens noch Zeit, um genügend Unterschriften zu sammeln. Dazu gibt es am kommenden Samstag nochmal einen Infostand in der Innenstadt.
Fristverlängerung durch Vorprüfung
Der Dürener Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 14. November einstimmig beschlossen, dass das Bürgerbegehren „vorbehaltlich des zu erreichenden Unterschriftenquorums sowie der nachzureichenden Transparenzerklärung, rechtlich zulässig ist“. Nach neusten Informationen, die die Initiatoren nun mitgeteilt haben, bleibt ihnen noch bis zum 23. Dezember Zeit für die Unterschriftensammlung und damit eine Woche mehr, als sie selbst auf ihrer mittlerweile eingerichteten Website zum Bürgerbegehren und der Unterschriftenliste angeben.
Unterschriften-Anzahl noch unbekannt
Am Samstag, 21. Dezember sind sie von 9.00 bis 14.00 Uhr nochmal mit einem Informationsstand an der Ecke Kölnstraße / Marktplatz vertreten, wo man das Bürgerbegehren auch direkt unterschreiben kann. Sie geben keine Informationen darüber, wie viele Unterschriften bisher zusammengekommen sind und ob das Quorum von 4.160 gültigen Unterschriften erfüllt ist.
Kassierendes Bürgerbegehren ohne Alternativvorschlag
Unklar bleibt auch, was die CDU-Politiker inhaltlich erreichen wollen. Es handelt sich um eine kassierendes Bürgerbegehren, mit dem die politische Entscheidung für die Rad-Vorrang-Route rückgängig gemacht werden soll. Sie geben auf der Website als Ziel nur an, „die aktuelle Planung der Radvorrangroute 2 zu stoppen und eine Überprüfung sowie mögliche Anpassungen der Route zu erreichen. Die Initiatoren möchten eine Lösung finden, die sowohl die Sicherheit der Radfahrer gewährleistet als auch die Interessen der Anwohner berücksichtigt.“ Wie diese „Lösung“ aussehen soll, sagen sie nicht. Statt des kassierenden wäre auch ein modifizierendes Bürgerbegehren mit einem alternativen Vorschlag möglich gewesen.