Bezahlkarte (erstellt mit Magic Studio) (Foto: Über kein Thema wurde in den Diskussionsrunden vor der Bundestagswahl soviel geredet wie über die Migration. Am 26. Februar, wenige Tage nach der Wahl, kommt in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Wohnen und Inklusion ein viel diskutiertes Thema in Düren auf die Tagesordnung. Denn die Koalition Zukunft im Dürener Stadtrat hat nun eine Beschlussvorlage eingereicht, mit der sie klarstellt: Die Bezahlkarte für Geflüchtete soll in Düren nicht eingeführt werden. Mit der Bezahlkarte können die Inhaber in Geschäften einkaufen und 50 Euro pro Monat als Bargeld abheben.
In dem Schreiben fordern Dagmar Nietan (SPD), Verena Schloemer (Grüne), Valentin Veithen (Linke), Frank Heinrichs (Bürger für Düren), dass in Düren die bisherige Praxis der Leistungsauszahlung beibehalten werden soll. Dies ist über eine Opt-out-Regelung möglich, die in §4 des Verordnung zur flächendeckenden Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz festgelegt ist. Diese Verordnung hatte die Landesregierung NRW im Dezember 2024 beschlossen.
Die Auszahlung über Girokonten sei weniger mit Bürokratie verbunden und fördere die Integration besser, schreiben die Koalitionsvertreter: „Keine Bezahlkarte kann besser sein als ein Girokonto“. Da es in der Stadt bereits funktionierende Abläufe für die Auszahlungen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gebe, würde eine Bezahlkarte nur unnötige Doppelstrukturen erzeugen.
Die Antragsteller verweisen auf die Diskussionen in anderen Kommunen und auf Kritik von Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Kirchen. Demnach sei die Bezahlkarte diskriminierend und integrationshemmend. Die Karte stigmatisiere geflüchtete Menschen und erschwere ihre gesellschaftliche Teilhabe.
In Einrichtungen wie der ZUE in Gürzenich, die vom Land NRW betrieben werden, könne es trotzdem zur Einführung der Bezahlkarte kommen. In diesem Fall fordert die Dürener Koalition von der Landesregierung, Diskriminierungen zu vermeiden.
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