Symbolbild Polizei Düren (Foto: Auch für diesen Samstag (20.02.2024) wurde eine Versammlung auf dem Kaiserplatz angezeigt. Die Polizei Düren gibt folgenden Hinweis:
Wir als Polizei Düren stehen für eine freie und ungetrübte Teilnahme an Versammlungen. Unsere Aufgabe ist es, das Recht auf Versammlungsfreiheit zu schützen. Gleichwohl unterliegt die Polizei einem Strafverfolgungszwang, weswegen wir gehalten sind, bei dem Anfangsverdacht einer Straftat zu ermitteln und Strafanzeigen vorzulegen. Um eine ungetrübte Teilnahme an der Versammlung gewährleisten zu können, bitten wir darum, dass beim Verwenden bestimmter Symbole auf Plakaten, die gemäß Paragraf 86 a des Strafgesetzbuches verfassungsfeindlich sein könnten, die ablehnende Haltung klar und deutlich nach außen hin erkennbar zu machen, beispielsweise durch Durchstreichen.
Auch wenn die zuständige Staatsanwaltschaft inzwischen in Teilen zu den sichergestellten Plakaten der Versammlung am 27.01.2024 eine Einstellung des Verfahrens verfügt hat, so bleibt die Feststellung einer klar ablehnenden Haltung oft eine schwierige Einzelfallprüfung.