Die Corona-Krise und ihre Auswirkungen auf die Kommunalwahl 2020

Am 13. September 2020 sollen die Kommunalwahlen in NRW stattfindet. Doch die Auswirkungen der Corona-Krise mit den massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens erschweren auch die Vorbereitung dieses wichtigen demokratischen Ereignisses. Wir fassen in diesem Artikel die aktuellen politischen Entwicklungen in Düren zusammen.

Wichtig für alle Parteien und Wählergruppen, die an der Kommunalwahl teilnehmen möchten, ist die Einhaltung bestimmter Fristen bei der Aufstellung und Nominierung von Kandidaten. Wahlvorschläge müssen bis zum 59. Tag vor der Wahl beim Wahlleiter der Stadt Düren eingereicht werden. Das ist der 16. Juli 2020. Die Regeln wurden im Amtsblatt vom 9. April verkündet.

Die Nominierung der Kandidaten ist ein mehrstufiger Prozess. Erforderlich sind dafür Versammlungen der Parteien mit vielen Mitgliedern, wie es auf dem Archivfoto beispielhaft zu sehen ist. Angesichts der aktuellen Einschränkungen in der Corona-Krise stellt sich die Frage, wie diese Versammlungen stattfinden sollen. Das Innenministerium des Landes NRW veröffentlichte am 19. März einen Erlass zum Thema. Darin heißt es, dass „der zur Verfügung stehende Zeitrahmen aus wahlrechtlicher Sicht noch unbedenklich“ sei. Außerdem seien die Aufstellungsversammlungen unter Berücksichtigung ihrer verfassungsrechtlichen Bedeutung […] von den Veranstaltungsverboten ausgenommen“. Um die mittlerweile bekannten Abstandsregeln einzuhalten, wären bei den zahlreichen Teilnehmern allerdings ziemlich große Veranstaltungsräume nötig. Kleinere Parteien und Wählergruppen, die nicht bereits im Rat vertreten sind, müssen außerdem Unterschriften sammeln, um an der Kommunalwahl teilnehmen zu können. Auch dies erscheint in der derzeitigen Situation schwierig.

Ein wesentlicher Teil der Kommunalwahl ist die Wahl des neuen Bürgermeisters. Für Düren stehen bisher zwei Kandidaten fest, die Nachfolger des nicht mehr antretenden Amtsinhabers Paul Larue (CDU) werden möchten. Die CDU hat bereits am 13. Januar ihren Parteivorsitzenden und stellvertretenden Bürgermeister Thomas Floßdorf mit 94,1% der Stimmen offiziell nominiert. Die Grünen verkündeten am 7. März, dass sie Maria Belka, eine wissenschaftliche Mitarbeiterin des Forschungszentrums Jülich, als ihre Kandidatin nominiert haben. Weitere Kandidaten anderer Parteien sind bisher nicht bekannt.

Neben der Frage, wer neuer Bürgermeister wird, müssen sich die Parteien auch um weitere Kandidaten für den Dürener Stadtrat und die weiteren Gemeinderäte im Kreisgebiet kümmern. Doch die politische Arbeit ist derzeit eingeschränkt, wie ein Blick auf die Websites der Parteien zeigt. So sagte der CDU-Kreisverband am 16. März Mitgliederversammlungen bis auf Weiteres ab. Eine ähnliche Mitteilung gab es am 14. März von den Grünen. Diese haben außerdem ihr Wahlversammlung vorerst von Anfang April auf den 15. Mai verschoben. Die FDP sagte am 9. März ihren Kreisparteitag ab, ohne einen neuen Termin zu nennen. Die Linke verschob ihre für den 25. April geplante Mitgliederversammlung zur Wahl von Kandidaten und Listen. Außerdem kündigte sie am 12. April an, online Kandidaten zu suchen. Die SPD und die AfD haben bisher keine Mitteilungen zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Wahl veröffentlicht.

Angesichts dieser Probleme ist es derzeit noch unklar, ob die Kommunalwahl am 13. September inklusive aller nötigen Prozeduren im Vorfeld stattfinden kann. Wir werden in den nächsten Wochen weiter über die aktuellen Entwicklungen berichten.