Coronahilfen müssen fließen! Politische Weichen für die nachpandemische Zeit stellen

Appell der Dürener CDU an Politik und Verwaltung in Stadt, Land, Bund

Die Coronahilfen müssen fließen und das möglichst schnell!“ Christoph Guth, stellvertretender Vorsitzender im Stadtparteivorstand der CDU Düren findet klare Worte hinsichtlich der häufig immer noch nicht ausgezahlten Überbrü-ckungsgelder: „Uns erreichen Hilferufe von Unternehmern, Gastronomen, Einzelhändlern und deren Steuerberatern, die teilweise noch auf die versprochenen Novemberhilfen zur Überbrückung der durch die Coronapandemie entstandenen finanziellen Engpässe warten. Wir stehen hier im stetigen Kontakt zu unserem Bundestagsabgeordneten Thomas Rachel, der auf Bundesebene ebenso Druck macht. Wir ziehen alle an einem Strang, schließlich hängen da Existenzen, Arbeitsplätze und Familien dran. Wir müssen auch noch nach der Pandemie eine funktionierende Wirtschaft und Gesellschaft haben.“ In Düren drücke zudem der Strukturwandel als zusätzliche Herausforderung, die gemeistert werden muss, wenn die gesamte Region nicht in wirtschaftliche Schieflage geraten soll.

Schon im Frühjahrs-Lockdown hatte die CDU-Fraktion, so deren Vorsitzender Stefan Weschke, u.a. Stundungsmöglichkeiten von Gemeindesteuern und Befreiungen von Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie auf den Weg gebracht, „damit diese in den Sommermonaten vor der erwarteten zweiten Welle wirtschaftlich wieder aufholen konnte“. Im kommenden Haupt- und Finanzausschuss, der die Ratssitzung pandemiebedingt ersetzt, wird die CDU einen Antrag zur Evaluation und Verlängerung dieser Maßnahmen für 2021 auf den Weg bringen. Außerdem erbittet sie von der Verwaltung einen Bericht, um zu erfahren, wie die Maßnahmen gewirkt haben und was verbesserungswürdig scheint. Begleitend sollen weitere Maßnahmen zur Bewältigung des Strukturwandels initiiert und deren Umsetzung beschleunigt werden, um Arbeitsplatzverluste zu verhindern und einen Strukturbruch zu vermeiden.

Neben der dringenden Empfehlung der CDU, die bereits beschlossene Nordumgehung B 399n endlich auf den Weg zu bringen und den notwendigen Prozess nicht durch unnötige Diskussionen innerhalb der neuen Koalition in der Stadt zu verlangsamen oder gar zu verhindern, stehen mit Blick auf den Strukturwandel vor allem die Entwicklungspotentiale der Gewerbeflächen und die Wirtschaftsförderung im Fokus. Außerdem soll Düren als Wohnstandort für Fachkräfte und Pendler aus den umliegenden Großzentren und Regionen noch attraktiver werden: „Ich erinnere hier an die Initiative ‚Jung kauft Alt“ zur städtischen Förderung des Altimmobilienerwerbs durch Familien und an die weitere Erschließung von Baugrund im zentrumsnahen Bereich“, so Guth. „Auch dies werden wir zeitnah aufs Tableau holen.“

Neben den wirtschaftlichen Aspekten dürften auch die gesellschaftlichen nicht außer Acht gelassen werden. Vor allem Kinder und Jugendliche seien die Leidtragenden, da die Entwicklung hier nicht nachgeholt werden könne: „Wir haben Erst- und Zweitklässler, die einen großen Teil ihres Lese- und Schreiberwerbs zu Hause bewältigen müssen. Hier sprechen wir nicht nur über eine digitale, sondern auch über eine emotional-entwicklungspsychologische Unterversorgung.“ Politische Brennpunkte seien zudem das Ehrenamt, sowie die Unterstützung von Vereinen und Kulturschaffenden. „Hier ist auch die Unterstützung der Stadt gefragt. Z.B. bei der Umsetzung digitaler Formate, damit den Vereinen und Initiativen nicht die Mitglieder schwinden“, so Weschke. Schon jetzt die richtigen Weichen für die nachpandemische Zukunft zu stellen sei unbedingt erforderlich: „Wir können und dürfen nicht darauf hoffen, dass ohne weiteres Zutun danach wieder alles so läuft wie davor.“