Angesichts der großen Krisen unserer Zeit nimmt die Unzufriedenheit der Menschen mit den aktuell handelnden Politikerinnen und Politikern immer mehr zu. Das zeigt sich in niedrigen Wahlbeteiligungen1 und in den derzeit hohen Umfragewerten für die rechtspopulistische AfD.
Als demokratisch verfasster Sozialverband verfolgen wir im Kolpingwerk Aachen diese Entwicklung sehr besorgt2. Eine krisenfeste Demokratie braucht eine gute demokratische Kultur, die wir zunehmend gefährdet sehen.
Die Europawahlversammlung der AfD hat einmal mehr gezeigt, dass sich die „verfassungsfeindlichen Bestrebungen“3 innerhalb dieser Partei flächendeckend durchzusetzen drohen. Vor dem Hintergrund der vielen menschenverachtenden Aussagen ihrer Verantwortlichen4 und der Angriffe auf unsere Grundrechte – zu denen Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Gewaltenteilung und die Würde aller Menschen gehören –, appellieren wir:
- An die Nichtwähler:
Gehen Sie wählen! Das stärkt unsere Demokratie!
- An die Sympathisanten der AfD:
Gefährden Sie nicht die Errungenschaften von 70 Jahren Freiheit und Demokratie, indem Sie eine Gesellschaft voller Hass und Willkür in Kauf nehmen!
- An die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker:
Treffen Sie Entscheidungen zum Wohle aller Menschen und nehmen Sie dabei auch zukünftige Generationen in den Blick. Nehmen Sie den schwindenden Zusammenhalt in der Gesellschaft ernst und steuern Sie mit einer sozial ausgewogenen Politik gegen!
- An den Bundeskanzler und unseren Ministerpräsidenten:
Suchen Sie die Öffentlichkeit und nehmen Sie ihre Leitungsverantwortung erkennbar wahr!
- An die Medien:
Unterstützen Sie die öffentliche Debatte, indem Sie die relevanten Themen aufgreifen! Nehmen Sie ihre Verantwortung ernst, die Realität differenziert darzustellen.
- An uns alle:
Halten wir unsere Demokratie hoch – mit Selbstverantwortung und Solidarität!
Vorstand des Kolpingwerkes Diözesanverband Aachen
1 Kommunalwahl NRW 2020: 51,9%. https://www.wahlergebnisse.nrw/landtagswahlen/2022/aktuell/a000lw2200.shtml Bundestagswahl 2021: 76,6%. https://www.bundeswahlleiterin.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2021/52_21_endgueltiges-ergebnis.html Landtagswahl NRW 2022: 55,5%. https://www.wahlergebnisse.nrw/landtagswahlen/2022/aktuell/a000lw2200.shtml
2 Siehe hierzu auch die Erklärung des Bundesvorstandes des Kolpingwerkes Deutschland „Demokratie lebt vom Mitmachen“ (2017): https://www.kolping.de/presse-medien/news/erklaerungen/pressemitteilung-details/news/demokratie-lebt-vom-mitmachen/ sowie die Kampagne „Wir wählen! Nicht die AfD“ (2020) der katholischen Verbände im Bistum Aachen: https://verbaenderat-aachen.de/aktuelles/kommunalwahl-2020/index.html
3 vgl. https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2022/pressemitteilung-2022-1-afd.html
4 Video: Geheime Chatgruppe: So redete die AfD-Fraktion im Bundestag | STRG_F: https://www.youtube.com/watch?v=2YCScM7qd8g Video: Best of AfD – Hate Edition: https://www.youtube.com/watch?v=qX4mqKZe8ts&list=PLhXn5IF1MlmNTOG3_rnWnwh6JBWmsAjdu&index=1