Rückantwortbrief auf KreishausWas sich im Moment abzeichnet wirft ein schlechtes Bild auf die Verwaltung.
Ursprünglich war die Auszählung für Donnerstag, 18.08. 16 Uhr in der Arena angesetzt worden.
Mit Pressemitteilung vom 11.08.2022 9:30 Uhr teilte die Verwaltung noch mit: „Die Stimmumschläge werden bis 18.08.2022, 16 Uhr, verschlossen in Urnen aufbewahrt und dann öffentlich in der Arena Kreis Düren ausgezählt.“
Am Abend des 11.08. erscheint dann eine amtliche Veröffentlichung (Dateidatum 11.08.2022 15:52 Uhr) , wonach die Auszählung schon am 15.08. um 12 Uhr im Kreishaus beginnt:
„Die Öffnung der Stimmzettel und Auszählung der abgegebenen Stimmen erfolgt am 18.08.2022 ab 16:00 Uhr in der Arena Kreis Düren (Nippesstraße 4, 52351 Düren).
Aufgrund der hohen Abstimmungsbeteiligung wird die Korrektheit des Abstimmungsscheins (nicht des Stimmzettels, der bleibt verschlossen) und der Abgleich mit dem Abstimmungsverzeichnis (Gültigkeitsprüfung) öffentlich in der Zeit vom 15.08.2022 (ab 12:00 Uhr) bis 18.08.2022 zu den Dienstzeiten im Kreishaus (Bismarckstraße 16, 52351 Düren) im Raum A158 durchgeführt.“
Quelle: https://www.kreis-dueren.de/aktuelles/bekanntmachungen/2022/2022-08-11-Bekanntmachung-Gueltigkeitspruefung.pdf
Briefwahlbürgerentscheid in Bonn
Was es bedeutet einen Bürgerentscheid auszuzählen, kann man bei der Stadt Bonn öffentlich nachlesen. Hier wurde im November 2020 ein Briefwahlbürgerentscheid durchgeführt. Das sind die Kenndaten:
- Abstimmungsbeteiligung 38,92%
- Abstimmende: 97.922 (Abstimmungsberechtigte 251.571)
- Auszählung 570 Beschäftigte, insgesamt 650 Abstimmungshelfer
- 51 Abstimmungsvorstände
- Start der Auszählung 28.11.2020 8 Uhr
- Ende der Auszählung 28.11.2020 14:47 Uhr
Quelle: https://www.bonn.de/service-bieten/dialog-beteiligung/buergerentscheid-wohnbebauung-am-melbbad.php
Wie viele Abstimmungsunterlagen gibt es?
Bei 215.000 verschickten Abstimmungsunterlagen ist zu erwarten, dass hier der eine oder andere Fehler passiert. Die Verwaltung bietet hierzu eine Hotline an, unter der man sich bei eventuellen Fehlern melden kann ( 02421/22 1010857 ).
Um Doppelabstimmungen zu vermeiden, werden aber nicht einfach neue Unterlagen verschickt. Es wird vielmehr der alte, verlorene Stimmschein im Abstimmungsverzeichnis vermerkt und dann ein neuer Stimmschein mit entsprechenden Unterlagen erstellt.
Angesichts von Automation bei der Erstellung der Unterlagen dürfte die Fehlerquote gering sein. Trotzdem wird sowohl von der Verwaltung, als auch im Netz damit geworben, sich Unterlagen neu ausstellen zu lassen. Bemerkenswert ist die Aussagen eines Wahlkämpfers: „Auch wenn Sie aus Versehen mit JA gestimmt haben sollten wird Ihnen da geholfen mit einem neuen Stimmzettel ...“
Wie hoch ist die Wahlbeteiligung?
Stand 11.08. sind bei der Kreisverwaltung 107.242 Rückantwortbriefe eingegangen. Das entspricht einer Beteiligung von etwa 50%. Also etwa 11 Prozentpunkte mehr, als beim Bürgerentscheid in Bonn.
Angemerkt
Das im Kreis Düren ein Bürgerentscheid durchgeführt wird ist eine freie Entscheidung des Kreistags gewesen. Der Kreistag hätte die Möglichkeit gehabt ohne Nennung von Gründen auf die Durchführung des Bürgerentscheids zu verzichten.
Die Organisation scheint ein einziges Chaos zu sein. Angesichts der Zahlen aus Bonn (650 Helfer, 7 Stunden) fragt man sich, was der Landrat am 18.08. ab 16 Uhr in der Arena geplant hatte.
Ich war bisher der Meinung, dass wir in Deutschland Meister im Durchführen von Wahlen sind. Fast keine Skandale, viel Papier, viele Helfer und ein transparenter Prozess. Ich möchte meine Meinung nicht ändern.
Hinweis: Frank Reiermann unterstützt die Initiative gegen die Umbenennung des Kreises Düren.