Bürgerentscheid erfolgreich: Große 83% Mehrheit für den Kreis Düren

Nun steht das Ergebnis fest. Der Bürgerentscheid zum Namen des Kreis Düren war aus Sicht der Unterstützer des bisherigen Namens erfolgreich. 83% der Abstimmenden sprachen sich bei der Briefwahl für den Kreis Düren aus. Das ergab die Auszählung am heutigen Donnerstag in der Arena Kreis Düren. Damit ist der Beschluss des Kreistags für eine Umbenennung in Rurkreis Düren-Jülich aufgehoben.

Vorläufiges amtliches Endergebnis

83 % JA, 17 % Nein,

111.469 Stimmen, davon 92.595 JA, 18.328 Nein, 546 ungültig.

Forderung der Bürgerinitiative

Die Initiative gegen die Umbenennung wurde von einer großen Zahl an Bürgern unterstützt. Eine feste Organisation gab es nicht. Das Kernteam, das sich um die Kommunikation mit der Verwaltung kümmerte und die Aktivitäten auf Social Media Kanälen bündelte, bestand aus nur vier Personen: Ruth Schulz, Karl E. Badermann, Pierre Smeyers und Frank Reiermann.

Im Anschluss an die Auszählung formulierten sie klare Forderungen an die Politik: Bürger interessieren sich für politische Entscheidungen und müssen in wichtige politische Entscheidungen im Rahmen einer Bürgerbeteiligung einbezogen werden.

„Bitte wagen Sie mehr Bürgerbeteiligung!“

Dass das aus Jülich stammende Sponsoring-Angebot zur Umbenennung tatsächlich weiter aufgenommen wurde, ist ein Unding. Vielen Bürgern hat das nicht gefallen.

Zusammenfassung

Mit dem erfolgreichen Bürgerentscheid endet ein langer Kampf um den Kreisnamen, der bereits im Dezember vergangenen Jahres begonnen hatte. Nachfolgend fassen wir die Entwicklungen noch einmal zusammen.

Der ursprüngliche Beschluss im Kreistag

Die ganze Diskussion um den Kreisnamen begann bereits mit der Sitzung des Kreistags am 7. Dezember 2021. Damals stimmten etwa 90% der Politiker für den Namen Rurkreis Düren-Jülich. Nur in der SPD und in der FDP gab es abweichende Stimmen. Der geplante Name war vom aus Jülich stammenden Landrat Wolfgang Spelthahn vorgeschlagen worden. Nach Ansicht der Befürworter sollte die zweitgrößte Stadt des Kreises sichtbar werden, weil sie für den Strukturwandel wichtig sei. Die Rur sollte als verbindendes Element gelten.

Die Bevölkerung ist überrascht

Schon kurz nach der Entscheidung des Kreistags kam es vor allem in Düren und im Südkreis zu Protesten der Bevölkerung. Die Bürger kritisierten, dass sie von der Entscheidung überrascht wurden. Vorher gab es keine Gespräche oder Diskussionsforen, um über den neuen Namen zu sprechen und die Meinung der Bevölkerung zu holen. Auch die meisten Bürgermeister der Städte und Gemeinden wurden nicht informiert.

Eine Online-Petition als Beginn des Protests

Auf die Unruhe reagierte Jean-Jacques Biewendt mit einer Online-Petition auf der Plattform Open-Petition. Innerhalb einer Woche unterzeichneten 4.726 Menschen diese unverbindliche Petition gegen die Umbenennung des Kreises. Anschließend gab es ein Gespräch mit dem Landrat, das keinen Erfolg hatte.

Mit dem Bürgerbegehren wird es offiziell

Nach dem Stimmungsbild im Internet begannen die Initiatoren Frank Reiermann, Pierre Smeyers, Ruth Schulz und Karl E. Badermann am 7. Januar 2022 den offiziellen Protest mit einem kassierenden Bürgerbegehren gegen den Beschluss des Kreistags. Der Beginn der Unterschriftensammlung wurde seitens der Kreisverwaltung jedoch noch bis Mitte Februar verzögert, weil der Brief mit der erforderlichen Kostenschätzung erst am 16. Februar eintraf. Am darauffolgenden Tag ging es los mit dem Werben um Unterstützer, bei denen viele Geschäfte und Bürger im Kreis halfen. Am 22. Februar stellte der Kreistag in der Vorprüfung die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens fest.

12.938 Unterschriften gegen die Umbenennung des Kreises Düren

Das Bürgerbegehren wurde zu einem großen Erfolg. Bis zum 28. März sammelten die Unterstützer des bisherigen Kreisnamens 12.938 Unterschriften. Die Kreisverwaltung brauchte für die Auswertung mehrere Wochen bis zum 19. April. Dann stellte der Kreistag fest, dass das erforderliche Quorum von 8.575 Unterschriften erreicht wurde und beendete die Zählung bei 8.593 gültigen Unterschriften. Sechs Tage zuvor hatte das NRW-Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung bereits die am 9. Februar erteilte Genehmigung für die Umbenennung zurückgenommen.

Weiterhin Ablehnung im Kreistag

Der Kreistag hatte nach dem erfolgreichen Bürgerbegehren nun zwei Möglichkeiten. Er konnte den eigenen Beschluss vom Dezember zurücknehmen und beim Kreis Düren bleiben oder einen Bürgerentscheid veranlassen. Da die Politiker am Rurkreis festhalten wollten, entschieden sie sich am 19. Mai trotz der hohen Kosten von mehr als 275.000 Euro für den Bürgerentscheid.

Für die Durchführung einer solchen Abstimmung, bei der alle für die Kommunalwahl wahlberechtigten Bürger gefragt werden, hatte der Kreistag am 31. März eine neue Satzung beschlossen, die vor allem festlegte, dass ein Bürgerentscheid als Briefwahl durchgeführt wird.

Alle Wahlberechtigten können abstimmen

Der Bürgerentscheid begann am 25. Juli mit dem Versand der Wahlunterlagen. Die Frage, die zur Abstimmung stand, lautete wie beim Bürgerbegehren: „Soll der Name des Landkreises „Kreis Düren“ beibehalten werden?“ Die Wahlberechtigten konnten die Frage einfach mit Ja oder Nein beantworten. Ein Ja bedeutete die Beibehaltung des bisherigen Namens, ein Nein oder eine Enthaltung war eine Entscheidung für den Rurkreis Düren-Jülich.

Intensive Diskussionen auf beiden Seiten

Die Unterstützer des bisherigen Namen und die Befürworter der Umbenennung lieferten sich intensive Diskussionen. Die Initiative „Kreis Düren bleibt“ informierte auf ihrer Website und in einer Facebook-Gruppe über die Argumente und die neusten Entwicklungen. Sie kritisierten u.a. die Benachteiligung der anderen Kommunen im Kreis, die als zu niedrig und unvollständig eingeschätzten Kosten der Umbenennung und die mangelnde Konzentration auf die wirklich wichtigen Themen.

Die Rurkreis-Unterstützer gründeten ebenfalls eine Facebook-Gruppe, in der jedoch keine abweichenden Meinungen zugelassen wurden, und später auch eine Website Pro Rurkreis. Sie sprachen vor allem von der angeblich überregionalen Bekanntheit Jülichs und der Rur als verbindendes Element. Für die Kosten der Umbenennung standen angeblich Sponsoren aus Jülich bereit, deren Identität bis heute unbekannt ist.

Zuversicht und Probleme durch erfolgreiche Zwischenergebnisse

An den beiden Donnerstagen während des laufenden Bürgerbegehrens veröffentlichte die Kreisverwaltung Zwischenstände zur Wahlbeteiligung. Am Morgen des 4. August waren bereits 73.833 Rückantwortbriefe eingegangen, was einer Beteiligung von 34% entsprach. Eine Woche später kam die Beteiligung mit insgesamt 107.242 Briefen an die 50%-Marke. Die Unterstützer des Bürgerentscheids freuten sich über diese Zwischenergebnisse, weil damit schon sicher schien, dass das erforderliche Quorum von 15% Ja-Stimmen erfüllt wird.

Probleme mit der für sie wohl unerwartet hohen Beteiligung hatte jedoch die Kreisverwaltung. Sie teilte am 11. August kurzfristig mit, dass bereits ab dem 15. August die Korrektheit der Stimmzettel mit der eidesstattlichen Versicherung geprüft werde. Diese Überprüfung erfolgte im Kreishaus.

Hinweis: Frank Reiermann ist Unterstützer der Initiative gegen die Umbenennung des Kreises Düren und Herausgeber dieser Nachrichtenseite.