Jochen Ott / Lena Teschlade: „Schwarz-Grün betreibt Phantom-Strukturwandel – schmieden wir einen RevierPakt für NRW“

Die SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen hatte heute zu einer Konferenz über die Zukunft des Rheinischen Reviers eingeladen. Mit rund 150 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft wurden in fünf verschiedenen Themenforen (Flächenentwicklung, Förderstrukturen, Ansiedlung neuer Arbeitsplätze, innovative Zukunftsvisionen und Energiesicherheit) Handlungsansätze entwickelt, um aus dem Rheinischen Revier eine Modellregion für eine neue und grüne Zukunftsindustrie zu machen. Zum Abschluss der Revierkonferenz veröffentlichte die Fraktion einen Appell, in dem sie sieben Grundsätze für einen RevierPakt für NRW formuliert. Hierzu erklären Jochen Ott, Fraktionsvorsitzender, und Lena Teschlade, Beauftragte der SPD-Fraktion für das Rheinische Revier:

Jochen Ott: „Nie gab es für einen Strukturwandel so viel Geld, aber noch nie war davon so wenig zu sehen wie jetzt. In den vergangenen fünf Jahren ist bisher kein Projekt entstanden, das Arbeitsplätze geschaffen hat. Von 14,8 Mrd. Euro, die für das Rheinische Revier zur Verfügung stehen, sind bisher gerade einmal zwei Milliarden verausgabt. Für Projekte, die man schwerlich als Strukturpolitik bezeichnen kann. Ein Wasserpark in Dormagen und ein Hockey-Trainingszentrum belegen vielmehr: Was Schwarz-Grün hier betreibt, ist ein Phantom-Strukturwandel, der den Anforderungen der Region nicht gerecht wird.

Was wir jetzt brauchen, ist ein neuer Aufbruch, den wir nur gemeinsam schaffen können. Schmieden wir also einen RevierPakt für NRW, bei dem die Ansiedlung grüner Zukunftsindustrien höchste Priorität bekommt.“

Lena Teschlade: „Eine moderne Industrieregion mit Vollbeschäftigung und sozialer Sicherheit: digital und klimaneutral; eine lebenswerte Heimat mit allem, was Familien brauchen: Arbeit, Bildung, Gesundheit und Mobilität auf der Höhe des 21. Jahrhunderts; eine Vorzeigeregion für Europa und die Welt. Das ist unser Ziel für das Rheinische Revier!

Wir wollen den gut qualifizierten Facharbeiterinnen und Facharbeitern eine neue Perspektive geben. Es geht darum, neue Arbeitsplätze zu schaffen, damit aus dem Rheinischen Revier eine Modellregion für grüne Zukunftsindustrie werden kann – als Vorbild für eine gelungene Transformation. Schwarz-Grün darf die Chancen für das Rheinische Revier nicht ungenutzt lassen.  Wenn der Landesregierung die Ideen für das Rheinische Revier fehlen, helfen wir gerne nach.“