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OGS-Rechtsanspruch in Düren: Verwaltung kündigt Scheitern an

Rasen, wo seit 7 Jahren die neue OGS der Südschule entstehen soll

Düren Schulen Verwaltung
Grundschule offene Ganztagsschule Frank Reiermann

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Seit 2021 gibt es das Gesetz, dass am 2026 den Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz für Grundschulkinder sicherstellen soll. In der nächsten Ratssitzung steht das Thema erneut auf dem Plan. Ich habe mal ein wenig recherchiert und zusammengefasst, wann sich der Rat mit dem Thema beschäftigt hat und was dazu passiert ist.

Die Spitzen vorneweg

  • Die Südschule soll einen Neubau für ihre OGS bekommen. Der Beschluss ist aus dem Jahr 2018. Aktuell hat die Verwaltung das Projekt nach hinten gestellt. Keine Bautätigkeit weit und breit.
  • Von 2023 bis 2029 muss die Zahl der OGS-Plätze um 120% erhöht werden. Es ist mehr als eine Verdoppelung erforderlich.
  • 2024 erklärt der für den Hochbau zuständige Amtsleiter, dass Kriege und Naturkatastrophen die Zeitplanung beeinträchtigen.
  • 2023 weigert sich die Koalition aus SPD, Grünen und BfD, einen von der CDU beantragten Masterplan zu beschließen.

Was bisher passierte

10.10.2018 Der Rat der Stadt Düren beschließt den Neubau der OGS Südschule (Vorlage 2018-0325).

06.09.2021 Der Bundestag und Bundesrat beschließen das „Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz – GaFöG)“

07.10.2021 Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Düren berät das Ganztagsförderungsgesetz.

27.04.2022 Die Stadtbuild GmbH wird gegründet. Diese städtische Baugesellschaft soll den Bau der Räume durchführen, die für die Ganztagsförderung benötigt werden. Der Bau der OGS Südschule soll in den Jahren 2023 bis 2025 erfolgen und wird 2,1 Mio. Euro teurer.

14.07.2023 Das Schulverwaltungs- und Sportamt der Stadt Düren berichtet über die Umsetzung und geht davon aus, dass genügend Plätze zur Verfügung stehen werden. Es wird eingeräumt, dass hier bereits 20% der geplanten Plätze nicht zur Verfügung stehen.

27.09.2023 Antrag der CDU Fraktion: Es soll ein Masterplan OGS aufgestellt werden. Der
Antrag wird von SPD, Grünen und BfD abgelehnt. Das Budget für die OGS Südschule wird auf 11,5 Mio. Euro erhöht.

14.11.2023 Laut einer Sachstandmitteilung im Jugendhilfeausschuss gibt es aktuell 1.388 OGS-Plätze, bis 2029 werden 3.055 Plätze benötigt.

20.03.2024 Der Stadtrat beschließt die Schaffung weiterer OGS-Plätze.

28.08.2024 Es gibt eine Mitteilung der Verwaltung: „Zukunft Schule: Projektstand 19 Grundschulen in Düren, OGS-Rechtsanspruch“. Die Verwaltung bildet eine dezernatsübergreifende Arbeitsgruppe.

12.09.2024 Im Bauausschuss erklärt der Baudezernent Schaffert, „ein konkreter Zeitplan und eine Prioritätenliste wird nicht erstellt“. Der Leiter des Amts für Gebäudemanagement erklärt, Bauzeitenpläne könnten nicht eingehalten werden, wenn unvorhersehbare Ereignisse wie Krieg, Markteinbrüche, Naturkatastrophen passieren.

13.02.2025 Das Amt für Gebäudemanagement stellt fest, dass man ohne Zeitplan und Prioritätenliste nicht weiterkommt. Die Verfügbarkeit von Fördermitteln macht eine Prioritätenliste erforderlich. Die Erweiterung der OGS Südschule steht jetzt an letzter Stelle der Prioritätenliste von Runde 1. Details hierzu im Ratsinformationssystem der Stadt Düren: Ratssitzung 12.03.2025

21.02.2025 CDU-Fraktion beantragt erneut einen Masterplan, um den Rechtsanspruch auf OGS-Plätze zu erfüllen. Die Umsetzung soll durch externe Kräfte erfolgen. Die Entscheidung soll am 12.03.2025 im Rat der Stadt Düren erfolgen. Stefan Weschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion hofft auf ein Einsehen der Koalition aus SPD, Grünen, BfD und Linken.