Parteien zur Kommunalwahl in Corona-Zeiten

Wir haben bereits darüber berichtet, die die Corona-Pandemie die Vorbereitungen für die Kommunalwahl am 13. September erschwert. Danach gab es noch weitere Informationen von Parteien. Nun haben sich auch Vertreter der SPD, der CDU und von den Grünen auf unsere Anfrage hin zu diesem Thema geäußert.

Planungen der SPD

Carsten Ganser spricht für den Kreisverband der SPD. Der Geschäftsführer geht davon aus, dass sich der Wahltermin nicht ändern wird. Die Meinungen innerhalb der SPD seien jedoch zu dem Thema gespalten. Auf der einen Seite gibt es eine besondere Lage aufgrund der Corona-Situation, auf der anderen Seite wurde die aktuelle Wahlperiode bereits verlängert.

Innerhalb des SPD-Kreisverbands Düren haben etwa die Hälfte der Ortsvereine (damit meint die SPD die Verbände auf Stadt- und Gemeindeebene) bereits gewählt. Der größte Ortsverein Düren hat noch nicht gewählt. Unter Berücksichtigung der Hygienevorschriften kommt als Raum für die Aufstellungsversammlung des SPD-Ortsvereins Düren nur die Arena infrage. Das ist der derzeit größte Raum im Kreis Düren.

Auch die Aufstellungskonferenz, des Kreisverbandes zur Aufstellung der Kandidaten und Kandidaten nebst Reserveliste für den Kreistag, könne nur – aufgrund der Anzahl der Delegierten- in der Arena durchgeführt werden.

Im Hinblick auf die Gesundheitsgefährdung für ältere Mitglieder und solche mit Vorerkrankungen sei es ein Problem für die Meinungsbildung. Diese könnten Angst haben, die Aufstellungsversammlung zu besuchen.

Planungen der CDU

Thomas Floßdorf ist Bürgermeisterkandidat und Vorsitzender des CDU- Stadtverbands Düren. Er erklärte gegenüber DN-News.de, dass bereits im Oktober und November 2019 Mitgliederversammlungen in den Ortverbänden (Anm.: CDU-Verbände in den Stadtteilen von Düren) durchgeführt und Wahlvorschläge einvernehmlich erarbeitet worden sind. Er sei im Januar zum Bürgermeisterkandidaten gewählt worden, aber leider sei es wegen der Neueinteilung der Wahlkreise für die Kommunalwahl nicht möglich gewesen, zu diesem Zeitpunkt bereits die Kandidaten für den Rat der Stadt Düren zu wählen.

Die CDU plant, am 8. Juni 2020 eine Aufstellungsversammlung auf Schloss Burgau durchzuführen. Der Winkelsaal sei für 450 Personen zugelassen. Das dürfte für die zu erwartenden Teilnehmerzahl ausreichend sein. Der CDU-Stadtverband hat ca. 700 Mitglieder und erwartet etwa 100 Mitglieder zur Aufstellungsversammlung. Das Schloss bietet reichlich Platz. Zur Not werde der Innenhof mitgenutzt.

Herr Floßdorf geht davon aus, dass der Wahltermin bleibt. Zur Änderung des Wahltermins müsse die Landesverfassung geändert werden und die jetzige Wahlperiode war bereits verlängert worden.

Planungen der Grünen

Astrid Hohn und Dirk Grunefeld haben als Vorsitzende des Kreisverbands der Dürener Grünen auf unsere Fragen zur Kommunalwahl geantwortet. Die Partei hat noch keine Aufstellungsversammlungen durchgeführt, aber Pläne an die Bedingungen der Corona-Zeit angepasst. Bei der Frage, inwiefern die Versammlungen möglich seien, verweisen sie auf einen Vorschlag des Landrats Wolfgang Spelthahn, der Angeboten habe, Räume des Kreises Düren zur Verfügung zu stellen. Damit seien Versammlungen trotz deutlich gestiegener Mitgliederzahlen möglich. Die Grünen warten jedoch die weitere Entwicklung ab. Wegen der vielen Formalitäten gehen sie davon aus, dass sie spätestens Mitte oder Ende Juni loslegen müssten, um die Frist am 16. Juli einhalten zu können.

Planungen der AfD

Der AfD-Kreisverband hat sich ebenfalls auf unsere Anfrage gemeldet. Da die Partei erst die Neuregelung der Wahlkreise in NRW abwarten wollte und dann Corona dazwischenkam, hat sie noch keine Aufstellungsversammlung durchgeführt. Sie plant die Versammlung nun mit Verweis auf die gültige Ausnahmeregelung für Mai und gibt an, mit Hilfe von Stadt- und Kreisverwaltung sowie des Wahlleiters schon geeignete Räume gefunden zu haben. Sie stehe jedoch vor der Aufgabe, „Mitglieder, die sich nun länger nicht mehr gesehen haben […], zu disziplinieren und auf die Einhaltung der Abstandsgebote hinzuweisen“.

Sie sieht das Festhalten am Wahltermin kritisch und wirft der Landesregierung und Ministerpräsident Laschet vor, „keinen konkreten Plan zu haben, man lässt sich eher von den Ereignissen treiben.“ Für die etablierten Parteien sei die Situation wegen eingespielter Abläufe einfacher. Die verfassungsgemäße Ordnung müsse eingehalten werden. Die Partei sieht sich gut vorbereitet und plant in Mai den Abschluss aller Aufstellungsversammlungen. Dabei könnten Mitglieder, die schon in anderen Parteien mitwirkten, mit ihrer Erfahrung helfen.