Pro und Contra einer Pflegekammer

Für die Besucher einer Informations- und Diskussionsveranstaltung des Arbeitskreises der Sozialdemokraten im Gesundheitswesen war klar: Die Pflegenden in Nordrhein-Westfalen brauchen eine Pflegekammer als starke Interessenvertretung. Im Oktober wird dazu eine repräsentative Befragung von Pflegefachkräften in NRW gestartet. Der Kreisverband Düren-Jülich hatte Angela Lück, die für die SPD-Landtagsfraktion im Ausschuss Gesundheit, Arbeit und Soziales mit dem Thema betraut ist, und Ludger Risse, Vorsitzender des Pflegerates NRW und damit erster Vertreter der Berufsorganisationen der Pflege als Expert/innen eingeladen.
In ihrem Eröffnungsstatement machte Angela Lück klar: „Wenn die Pflegenden eine Kammer wollen, dann werde ich das selbstverständlich unterstützen.“ Eine Vollerhebung wäre ihr allerdings lieber gewesen, als die nun durchzuführende Befragung 1500 repräsentativ ausgewählter Pflegenden. Sie habe auch Zweifel, ob die Arbeitssituation in der Pflege sich durch eine Kammer verbessern lasse. „Für Fachkräfte in den Einrichtungen geht es um die Beseitigung des Fachkräftemangels, bessere Bezahlung, verlässliche Dienst- und Urlaubspläne. Ich würde gerne wissen, was die bestehenden Pflegekammern in Deutschland hierzu schon gebracht haben.“
Ludger Risse lobte zunächst die Zusammenarbeit der Landesregierungen mit den Berufsorganisationen. „In NRW werden wir immer gehört.“ sagte er und verwies darauf, dass bislang aller Einsatz ehrenamtlich erfolgt. „Damit steht die Pflege deutlich im Nachteil zu den anderen Organisationen im Gesundheitswesen, die sich mit hauptamtlichen Mitarbeitern sehr viel besser auf Anhörungen vorbereiten und mit politischen Fragestellungen auseinandersetzen können.“ Eine Pflegekammer sei kein Selbstzweck. „Wir brauchen eine Berufsordnung und damit verbundene Qualitätssicherung durch verbindliche Fort- und Weiterbildung.“
Die sich anschließende engagierte Diskussion ging der Frage einer verbindlichen Mitgliedschaft in der Pflegekammer nach. „Pflegehilfskräfte sind bei der Kammer ausgeschlossen.“ stellte Angela Lück fest. Mit der Realität der Zusammenarbeit in den Einrichtungen habe das wenig zu tun. Auch würde ein Pflichtbeitrag Pflegende unnötig finanziell belasten.
Ludger Risse hält dem entgegen, dass ein Beitrag i.H. von 0,3% des Bruttoeinkommens tragbar sei. „Das Gesundheitssystem wird über Selbstverwaltungen gesteuert. Nur die Pflege ist da ausgenommen.“ Er verwies auf die politischen Einflussmöglichkeiten, die eine Kammer haben kann, in der alle Fachkräfte registriert sind. In Nordrhein-Westfalen könnte die größte Interessenvertretung entstehen, wenn die Pflegenden dies wollen.
Am Ende der Veranstaltung waren sich alle Beteiligten einig: „Wir verfolgen das gleiche Ziel: Wir wollen die Pflege stark machen.“

Arbeitskreis Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen:
Die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) ist eine von elf anerkannten Arbeitsgemeinschaften der SPD. Das Arbeitsfeld der ASG ist die gesamte Gesundheitspolitik. Auf diesem Gebiet nimmt die ASG politische Aufgaben in der Partei und in der Öffentlichkeit wahr. Sie will zur gesundheitspolitischen Meinungsbildung in der SPD und in der Gesellschaft beitragen.
Im Kreisverband Düren Jülich gründete sich die ASG 2018. Vorsitzender ist Dirk Windelschmidt