Symbolbild: Rathaus Hürtgenwald (Foto: Über eine Million Euro
Der Gemeinderat hat am 17.02.2022 das Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Claßen eingeleitet, da es in seiner bisherigen Amtszeit eine Reihe gravierender Ereignisse mit erheblichen finanziellen Auswirkungen für die Gemeinde gegeben hat. Dazu zählen Verzögerungen im Zusammenhang mit der Einwerbung von Fördermitteln, Versäumnisse im Zusammenhang mit der Veräußerung gemeindeeigener Grundstücke und Probleme rund um die Umsetzung von Ratsbeschlüssen.
Die ausbleibende oder verzögerte Beantragung von Fördermitteln kostete bereits erhebliche Haushaltsmittel oder Projekte können nicht umgesetzt werden. Eine 100%-Förderung rund um den Sportplatz in Vossenack wurde in 2021 versäumt. Höhepunkt ist jedoch fehlendes Engagement für einen siebenstelligen Fördermittelbetrag zur Sanierung der Turnhalle Gey. Diese steht hauptsächlich auf Intervention zweier Geyer Ratsmitglieder überhaupt noch auf der Agenda.
Kosten sparen
Allen Fraktionen ist daran gelegen, Kosten zu reduzieren. Bereits in der ersten Ratssitzung des damals neuen Bürgermeisters gab es einen einstimmigen Beschluss des Gemeinderats zu einem interfraktionellen Gespräch. In Folge des Sturmschadens am Ruhehain sollten dort weitere Möglichkeiten bzgl. der Beseitigung der Sturmschäden (auch hier: etwaige Nutzung von Fördermittel und Auslotung anderer Möglichkeiten) erörtert werden. Eine Realisierung durch den Bürgermeister steht bis heute aus. Die Aufforstung des Hürtgenwalds scheint ohnehin keine Priorität zu genießen, da selbst die vom Rat im April 2021 beschlossene Umsetzung eines Spendenaufrufes gegen Waldsterben bis heute nicht erfolgte. Und dies trotz wiederholter Nachfrage.
Fünfstellige Kostenpositionen nicht behandelt
Ging es bei Letzterem noch um kleinere Beträge, liegt der Beitrag für die Rureifel-Tourismus jährlich im mittleren fünfstelligen Bereich. Kündigung und Neuverhandlung wurde zum Haushalt 2021 bereits beschlossen. Der Bürgermeister hat das Vorhaben aber nicht weiterverfolgt, da die Rureifel-Tourismus beabsichtigt, mit der Monschau-Tourismus zu fusionieren. Eine zeitnahe Ratsinformation erfolgte nicht.
Weitere Ausgaben konnten durch den Rat verhindert werden: dazu gehören die Einführung eines digitalen Baumkatasters für über 50.000 EUR sowie die Einführung einer Stelle „Geodaten-Manager“ mit Personalkosten von mehr als 80.000 Euro.
Grundstücke zum 1/3-Preis?
Verwunderung macht sich unter den Ratsmitgliedern auch in Sachen Veräußerung von Grundstücken breit. So stand im Vertragsentwurf des Bürgermeisters zu den Grundstücken „Auf dem Kamp“ im Ortsteil Kleinhau unerwartet und gegen den Willen des Ausschusses eine Kostenbeteiligung für die Gemeinde in Höhe von 10% zur Disposition. Noch merkwürdiger wurde es bei den Gemeindegrundstücken „Hubertusstraße“ im Ortsteil Gey. Hier stellte der Bürgermeister dem Ausschuss für Gemeindeentwicklung den Beschlussentwurf zum Verkauf von über 3.000 qm Gemeindegrundstück an einen von zwei Investoren vor. Verhandlungen wurden im Vorfeld durch den Bürgermeister im Alleingang geführt. Die Ausschussmitglieder konnten dies mit Argumenten wie mangelnde Transparenz für den Bürger und zu niedriger Verkaufserlöse abweisen. Der Gemeinderat sah dies auch so und beauftragte den Bürgermeister mit einer öffentlichen Ausschreibung. Diese ließ ein halbes Jahr auf sich warten. Erst dann war klar: die
Grundstücke konnten zum dreifachen Preis verkauft werden. Auch hier hätte der Bürgermeister
ohne Intervention des Ausschusses/Rates auf einen sechsstelligen Betrag zu Gunsten eines
Investors verzichtet.
Bürgermeister zeigt keine Gesprächsbereitschaft
Der Rat hat den Bürgermeister kontinuierlich und wiederholt um Termine gebeten, um diese und
andere Probleme zu besprechen und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten – ohne Erfolg. Von
Seiten des Bürgermeisters bestand und besteht kein Interesse an einem solchen Austausch. Die
Fraktionen haben daher dem Bürgermeister in mehreren Gesprächen ihre Kritikpunkte
konstruktiv und vertraulich dargelegt. Zum Erstaunen der Fraktionen bezeichnete der
Bürgermeister diese Vorgehensweise als Hetze (DZ vom 31. Januar). Wir weisen dies in aller
Deutlichkeit zurück.
Quelle: gemeinsame Presseerklärung FFH/ SPD/ GRÜNE/ FDP/ CDU vom 17. März 2022